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Coronavirus
Söder schießt gegen Gesetzesentwürfe der MPK: “Während Corona steil ansteigt, steigt die Politik quasi aus”
von bt-Redaktion
Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (17. März 2022) stellte sich der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder gegen die Corona-Lockerungen.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk findet der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) harte Worte gegen die Lockerungen der Corona-Maßnahmen und seine Politikerkollegen.
Die harte Kritik, dass “während Corona steil ansteigt, steigt die Politik quasi aus”, fällt seitens Söder in dem Gespräch.
Söder: Entwürfe sind „Sprung ins Unbekannte“
Für Söder seien die Entwürfe der Regierung ein „Sprung ins Unbekannte“. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde zwar die ganze Zeit vor neuen Corona-Wellen warnen, aber setze in mitten einer Phase rasant steigender Zahlen den Wegfall beinahe aller Schutzregeln um, kritisiert er im Deutschlandfunk-Interview.
Noch härter schießt er gegen den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, die jetzigen Entwicklungen wirkten nach Konzept “Kubicki pur”, der bereits früher massive Lockerungen gefordert hatte. Das aktuelle Geschehen freue die FDP. Der Bayerische Ministerpräsident hatte zuletzt angekündigt, nicht den selben Kurs wie viele andere Bundesländer zu fahren.
Söder: Hotspot-Regeln auf juristischer Basis unsauber
Weiter kritisiert Markus Söder in diesem Interview die angestrebten Hotspot-Regeln, da diese keinen Bestand hätten und später auf juristischer Ebene einfach zerpflückt werden könnten. Er wolle der Gesetzesnovelle im Bundesrat nicht zustimmen.
Für ihn müsse eine konkrete Definition dieser Regelungen geschaffen werden. Im Allgemeinen seien die Pläne der Regierung für die neuen Infektionsschutzgesetze schlichtweg nicht zustimmungsfähig.
