Todesliste aufgetaucht: Deutsche Politiker wegen Notbremsen-Gesetz bedroht – BKA warnt

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Fraktionen des Deutschen Bundestags davor gewarnt, dass bei Telegram Todesdrohungen gegen Abgeordnete verbreitet werden. Vor dem Verfassungsgericht gibt es derweil immer mehr Klagen gegen die Bundes-Notbremse. Auch eine Partei hat geklagt.

„Todesliste deutscher Politiker“ kursiert im Internet: wegen Notbremse

Im Messengerdienst Telegram kursiert ein Dokument namens „Todesliste deutscher Politiker“, wie mehrere Medien berichten. Dabei werden alle Politiker die vergangene Woche für eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes, und somit für die bundesweite Notbremse gestimmt haben, mit dem Tod bedroht. Die bundesweite Notbremse hat Corona-Regeln ab einer Inzidenz von 100 bundesweit einheitlich geregelt. In Bayern gelten zum Teil noch härtere Regeln. Details gibt es hier. 

Es handele sich bei der Todesliste um das offizielle, namentliche Abstimmungsergebnis, wie der tagesspiegel berichtet. Das Schreiben liegt der Zeitung vor. Das Bundeskriminalamt hatte die Fraktionen des Bundestags über die Drohungen informiert, „sieht darin aber erst mal keine Gefährdung für Abgeordnete des Deutschen Bundestags“ wird Gabriele Katzmarek (Sicherheitsbeauftragte der SPD-Fraktion) in einem Bericht der Bildzeitung zitiert.

BKA warnt Bundestagsabgeordnete: Todesdrohungen über Telegram

Dennoch rief die Sicherheitsbeauftragte die Abgeordneten zu erhöhter Wachsamkeit auf. Außerdem seien Absprachen mit dem BKA sinnvoll, wie der Berliner Kurier berichtet.

Insgesamt hatten 342 Abgeordnete der Großen Koalition für die Notbremse gestimmt. AfD, Linke und FDP hatten dagegen gestimmt, während sich die Grünen enthielten.