Wie Merk-Erbe die Rathaus-Rundmail des SPD-Fraktionschefs bewertet
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Nach Angaben von Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (Bayreuther Gemeinschaft) hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayreuther Stadtrat, Thomas Bauske, seine Mail an 23 Mitarbeiter im Rathaus verschickt. Das hätten interne Recherchen ergeben. Bauske hatte acht Tage zuvor in einer Mail an die Verwaltungsmitarbeiter seinen Unmut über einen Flyer der Bayreuther Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht, in dem der Rücktritt der CSU-Stadträte Klaus Klötzer und Stefan Specht gefordert wurde. Specht und Klötzer gehören dem Vorstand des Zentrums an. Dem Verein also, in dem eine frühere Geschäftsführerin zuvor über drei Jahre rund 200.000 Euro veruntreuen konnte.
Bauske spricht von schlimmen Stil
In seiner Mail an die Rathaus-Mitarbeiter spricht Bauske vom Stil der Oberbürgermeisterin, der „immer schlimmer“ werde und der von „Überheblichkeit, Selbstüberschätzung und Verkennung der Tatsachen“ zeuge.
Anzeichen dafür, dass auf einen internen Mailverteiler zurückgegriffen wurde, wie es die Grünen im Stadtrat vermuteten, gebe es nicht. Zwar seien nur vier bis fünf der verwendeten Adressen öffentlich über die Internetseite der Stadt einsehbar. Seine Mail will Bauske eigenen Angaben zufolge nur an Mitarbeiter geschickt haben, deren Namen und Adressen ihm bekannt waren. Merk-Erbe sagt: „Ob Herr Bauske die E-Mail nur an ihn bekannte Angehörige der Stadtverwaltung versandt hat, kann letztlich nur Stadtrat Bauske beantworten.“
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Grundsätzlich habe ein Stadtrat die Möglichkeit, auf die Mailadressen im Rathaus zuzugreifen. Nach Meinung der Oberbürgermeisterin habe Bauske diese Möglichkeit aber genutzt um politische Stimmung zu verbreiten.
Mit dieser Mail hat sich SPD-Fraktionschef Thomas Bauske an die Mitarbeiter des Rathauses gewandt. Foto: red
Nach Meinung der Oberbürgermeisterin hat Bauske die Mail auch nicht als Privatperson versandt, wie dieser das gegenüber dem Bayreuther Tagblatt behauptet hatte. Dagegen spricht laut Merk-Erbe der Absender, genauso wie die Tatsache, dass es am Ende der Mail heißt, die SPD-Fraktion stünde den Mitarbeitern bei Problem mit Merk-Erbe zur Seite. Das Schreiben schließe außerdem mit dem Hinweis, dass Bauske SPD-Fraktionsvorsitzender und Stadtrat für Bayreuth ist.
Der Rechtsreferent sieht keinen Verstoß
Der Rechtsreferent der Stadt, Ulrich Pfeifer, ebenfalls SPD-Mitglied, schreibt in seiner Stellungnahme zwar, dass eine solche Mail an Mitarbeiter des Rathauses „nicht zu den Obliegenheiten eines Stadtratsmitglieds“ gehöre. Pfeifer könne in der Mail aber keinen Angriff auf das politische Neutralitätsgebot der Verwaltung erkennen. Ebenso könne er nicht erkennen, dass durch die Mail Mitarbeiter animiert würden, bei Beschwerden den Dienstweg nicht einzuhalten.
Merk-Erbe fordert ein Ende der Debatte
Merk-Erbe hatte sich zuvor offen gehalten, den Fall notfalls juristisch aufarbeiten zu lassen. Jetzt sagt Merk-Erbe aber: „Unabhängig davon, wie der Vorfall inhaltlich bewertet werden kann, wäre mein Vorschlag, dass wir die Diskussion über diese E-Mail im Stadtrat mit dem heutigen Tag beenden.“
