Thomas Hacker nach der OB-Wahl in Bayreuth: “Ich hätte mir mehr Stimmen gewünscht”
Am heutigen Sonntag (15.3.2020) fanden in Bayreuth die Kommunalwahlen 2020 statt. Die OB-Kandidaten haben ein Statement abgegeben, hier Thomas Hacker.
Diese Kandidaten gehen bei der Oberbürgermeister-Wahl 2020 in Bayreuth ins Rennen
Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Bayreuth treten sieben Kandidaten an.
Kommunalwahl 2020: Diese Landratskandidaten gehen im Kreis Bayreuth ins Rennen
Bei der Landratswahl im Raum Bayreuth treten fünf Kandidaten an.
Bayreuther Landratskandidat: Florian Wiedemann bei der Kommunalwahl 2020
Florian Wiedemann von den Freien Wählern kandidiert als Landrat für den Kreis Bayreuth bei der Kommunalwahl 2020. bt-Redakteur Christoph Wiedemann ist mit ihm zu seinem Lieblingsort gefahren.
Gert-Dieter Meier: “Was im Ehrenamt passiert, ist Gold wert!”
Gert-Dieter Meier (Die Unabhängigen) möchte Bayreuth neue Perspektiven bieten. Deshalb kandidiert der 63-Jährige für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Bayreuth.
Thomas Hacker: “Wir Politiker müssen dort sein, wo die Menschen sind!”
Thomas Hacker (FDP) möchte Bayreuths Potential endlich wieder ausschöpfen. Deshalb kandidiert er bei der Kommunalwahl 2020 als Bayreuths Oberbürgermeister.
Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck in Bayreuth: “Populismus hat keine Chance!“
„Wenn ich mit meiner Rede fertig bin, werden Sie bereits 30 Minuten gelitten haben“, scherzte Habeck zum Beginn der Veranstaltung am Herkulesbrunnen in Bayreuth.
Mit dem Bayreuther Landratskandidaten durch den Landkreis: Klaus Bauer von der CSU
Klaus Bauer kandidiert als Landrat für den Kreis Bayreuth. Deshalb ist bt-Redakteur Christoph Wiedemann mit dem Landratskandidaten durch den Bayreuther Landkreis gefahren: Ziel ist sein persönlicher Lieblingsort im Kreis Bayreuth. Auf der Fahrt erzählt der Mann von der CSU von Themen, für die er sich einsetzt und wie seine Kinder reagiert haben, als er ihnen von der Kandidatur erzählt hat.
Ende Juli kam die Idee auf, dass Klaus Bauer für die CSU als neuer Landrat kandidiert: „Ich hatte nicht viel Zeit drüber nachzudenken. Eigentlich wollte ich es im Urlaub nochmal mit meiner Familie abklären. Das hat aber nicht gereicht, innerhalb von zwei Tagen ist es durchgesickert.“
Bayreuther Landratskandidat: Junge Menschen überzeugen
Bauer möchte, dass der Landkreis attraktiv für junge Menschen bleibt und “dass junge Menschen eine Arbeitsstelle finden”. Als oberstes Ziel braucht es nach Bauer deshalb eine starke Wirtschaft, damit Arbeitsplätze vorhanden sind. Auch die Natur, die Landschaft, das Umfeld und die Freizeitmöglichkeiten müssen beleuchtet werden, um den Kreis Bayreuth attraktiv zu gestalten.
Doch Bauer schaut nicht nur auf die Jugend: “Man muss auch generationsübergreifend tätig sein: Die ärztliche Versorgung im Land müssen wir aufrecht erhalten, wenn nicht sogar ausbessern.” Die Versorgung älterer Menschen sei ein wichtiger Punkt genauso wie die Versorgung der Kinder- oder Ferienbetreuung. “Hier muss man als Landrat unterstützend tätig werden.”
Klaus Bauer und die CSU
“Ich bin ein wertkonservativer Mensch: Christlich Soziale Union. Ich bin Christ, ich bin kirchlich sehr aktiv, ich darf Gottesdienste halten und diese christlichen Werte sind mir schon sehr wichtig, die vermittle ich auch meinen Kindern.” Das sei aber seine private Ansicht, weshalb in seinem Wahlprogramm keine kirchlichen Themen zu finden sind.
Im Gegensatz dazu steht die Bildung für den Landratskandidaten der CSU an primärer Stelle: “Der Landkreis Bayreuth ist Sachaufwandsträger vieler Schulen. Da gehört beispielsweise die Hotelfachschule in Pegnitz dazu, die ich gerne erhalten würde: Denn was weg ist, ist weg.” Bauer weiß, dass einige Schulen aktuell saniert werden: “Der Landkreis hat schon in den letzten 12 Jahren viele Millionen in die Bildung gesteckt. Das soll auch so bleiben: Das ist unser großes Pfund, da dürfen wir nicht abgehängt werden.”
Klinikum Bayreuth
Ähnlich sieht es Bauer auch mit dem Bayreuther Klinikum: “Ich habe mich hier schon immer für eine zügige Sanierung ausgesprochen. Wir haben in den letzten Jahren viel in die Sanierung investiert. Da sind Millionen an Fördergeldern geflossen. Im Falle eines Neubaus besteht die Gefahr, dass man das zurückzahlen müsste.” Er meint auch, dass der Medizincampus in Gefahr wäre, wenn man die Sanierung abbrechen würde. Es werde schon lange über die Sanierung gesprochen: “Es soll jetzt endlich mal was passieren.”
Passieren müsse nach Bauers Ansicht auch etwas an der Wertschätzung der Ehrenämter: “Wenn alle Ehrenämter einen Tag ihre Arbeit niederlegen würden, würde unsere Gesellschaft stillstehen.” Die Ehrenamtskarte müsse für weitere Vergünstigungen noch erweitert werden. „Wenn jemand 40 oder 50 Jahre bei der Feuerwehr seinen Kopf hingehalten hat, dann sollte man das deutlicher würdigen.“
Wie stehen die Chancen für Klaus Bauer?
Wie die Wahl ausgehen wird, weiß Klaus Bauer nicht. “Ich hab jetzt sicherlich nicht die schlechteste Ausgangsposition. Aber ich denke, dass man doch bei fünf Kandidaten mit einer Stichwahl rechnen muss.“
Haushalt 2020: Sind Bayreuths “fette Jahre vorbei”?
Im Stadtrat wurde am Mittwoch (19.2.2020) der Haushalt für 2020 verabschiedet. Schon im Vorfeld gab es bei den Haushaltsdebatten einen heftigen Schlagabtausch der Parteien. Und auch bevor es zur finalen Abstimmung kam, äußerte jede Fraktion in ihrer Haushaltsrede nochmals ihre Meinung. Denn gerade wenn die Kommunalwahl nur noch wenige Wochen entfernt ist, ist das für die Parteien die perfekte Gelegenheit um Stellung zu beziehen. Hier gibt’s eine Zusammenfassung der Aussagen:
Die CSU Bayreuth sagt: “Die Oberbürgermeisterin wird als Schuldenkönigin der Stadt eingehen”
“Die fetten Jahre sind vorbei!”, machte der Fraktionsvorsitzende der CSU, Stefan Specht, deutlich. Trotz einem Schuldenstand von 65 Millionen Euro zum Jahresende müsse man bis 2023 mit einer Rekordverschuldung von 137 Millionen Euro rechnen und würde damit einen “absoluten Nachkriegsrekord” erreichen. “Tilgen und Nichtstun” sei die Devise der Oberbürgermeisterin. Was am Ende bleibe sei die Enttäuschung bei der Bevölkerung.
Gerade in den Bereichen Schulen, Wohnraum und Klimaschutz habe die Stadt aus Sicht der CSU wichtige Projekte verschlafen und nicht umgesetzt.
Die Bayreuther Gemeinschaft findet: “Der Schuldenabbau ist Realität”
Stefan Müller, Vorsitzender der Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft, verteidigte dagegen die Politik der Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. “Ende des Jahres werden wir die Schulden um weitere rund zehn Millionen Euro auf 65 Millionen Euro abgebaut haben. Damit erhalten wir zusätzlichen Handlungsspielraum, ohne dass wir notwendige Investitionen, wie im Bereich Schulen die Sanierung der Graserschule, vernachlässigen”.
Müller kritisierte dagegen die anderen Stadtratsmitglieder. Diejenigen, die noch im Dezember gefordert haben, die Investitionen auf 25 Millionen zu begrenzen, seien an sich selbst gescheitert. “Es wurden lediglich Beträge in das nächste Haushaltsjahr verschoben”, machte der Vorsitzende der BG deutlich.
Die SPD Bayreuth ist sich sicher: “Die Oberbürgermeisterin ist beratungsresistent”
“Kinderfreundliche Politik ist das keine!”, macht Fraktionsvorsitzender der SPD Thomas Bauske deutlich. “Hätte ich mich mit dem Slogan kinderfreundlichste Stadt Deutschlands wählen lassen, müsste ich jetzt in Sack und Asche gehen.” Schulsanierungen und Spielplätze würden zwar seit Jahren geplant, allerdings nicht umgesetzt und abgeschlossen.
“Frau Merk-Erbe – Ihnen fehlt der Überblick!” Weiter wünsche sich Bauske mehr Transparenz: “Ich möchte endlich wissen, was in der Stadthalle passieren soll.” Projekte würden lediglich auf die lange Bank geschoben werden und Fragen mit “inhaltsleeren Plattitüden” abgespeist werden.
Die Grünen Bayreuth sagen: “Die Fraktionen schieben Zahlen hin und her”
Sabine Steininger, Fraktionsvorsitzende der Grünen, legt den Fokus auf die Arbeit der Fraktionen. “Trotz ständiger Zahlenschieberei gelang es CSU, SPD, FDP/DU und JB nicht, das umzusetzen, was sie von der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin gefordert hatten: Die Begrenzung der Investitionen auf 25 Millionen Euro.” Stattdessen würde sich die Summe der Investitionen nun wieder erhöhen.
Die Vorsitzende der Grünen bemerkte außerdem positiv, dass vor allem im Bereich der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und auch die Sanierung der Graserschule Fortschritte gemacht würden. Schattenseite für die Grünen sei die Streichung von Zuschüssen im Bereich Kultur und Heimatpflege. “Insgesamt findet gerade beim Thema Mobilität langsam aber sicher ein Umdenken statt. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Der Haushalt enthält weiterhin Bauvorhaben, die wir im Stadtrat abgelehnt hatten”, fasst Steininger zusammen.
FDP Bayreuth und Die Unabhängigen glauben: “Die unerledigten Aufgaben sind gigantisch!”
Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender der FDP kritisierte: “Kinder in Container unterzubringen ist nicht kinderfreundlich!” Gesteckte Ziele müsse man erreichen. Denn die Bürger hätten es satt ständig nur vertröstet zu werden. Lediglich 30 Prozent der Ziele habe die Oberbürgermeisterin erreicht. Stattdessen sitze die Oberbürgermeisterin nur “ahnungs- und planlos” da, so Hacker.
Hacker forderte für die nächsten Jahre einen stärkeren Fokus auf der Digitalisierung und der Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern. Auch die Zusammenarbeit mit dem Landkreis müsse verbessert werden. “Kommunikation ist keine Einbahnstraße”, so der Fraktionsvorsitzende der FDP.
Das Junge Bayreuth findet: “Der Haushalt ist eine Bankrott-Erklärung”
Die Oberbürgermeisterin würde sich mit dem Schuldenabbau rühmen und hoffen, dass niemand bemerke, dass viele Projekte nicht angegangen werden, so der Fraktionsvorsitzende des Jungen Bayreuth Stefan Schuh. “Die Haushaltspolitik der Oberbürgermeisterin beschert der Stadt ein schlechtes Image”.
Von über 150 Investitionsmaßnahmen wären bei über der Hälfte keine Fortschritte erzielt worden. Gerade bei den Schulmaßnahmen sei in jedem zweiten Fall nichts passiert. “Kinder haben in der Politik von Brigitte Merk-Erbe keine hohe Priorität. Das zeigt der Haushaltsentwurf deutlich. Immer wurde hier gekürzt, verschoben oder Projekte sogar ganz gestrichen”, führt Schuh aus.
Brandschutz bei Schulen, ein Ausbau des ÖPNV-Netzes und bezahlbarer Wohnraum seien nur einige Projekte, die man in Zukunft dringend angehen müsse.
Abstimmung des Bayreuther Stadtrates:
Am Ende stimmten mit Thomas Bauske (SPD) und den Vertretern des Jungen Bayreuths vier Stadträte gegen den Haushalt 2020.
Sanierung oder Neubau des Bayreuther Klinikums? CSU zieht Antrag auf Neubau zurück
Die Diskussion, ob das Bayreuther Klinikum saniert oder neu gebaut werden soll, tobt schon lange in sämtlichen Bayreuther Ausschüssen. Jetzt hat Stadtrat Thomas Ebersberger den Antrag der CSU auf einen Neubau des Klinikums im Ältestenrat zurückgezogen.
Streitthema Klinikum Bayreuth
“Das hat nichts damit zu tun, dass wir jetzt eine Sanierung besser finden”, sagt Ebersberger auf Nachfrage des bt. Vielmehr stecken der Wahlkampf und vor allem die Wahlen am 15. März 2020 dahinter. “Denn der neue Stadtrat soll sich mit dem Thema befassen”, sagt Ebersberger.
Der aktuelle Bayreuther Stadtrat solle zu diesem Thema nichts mehr “zementieren”. Der Antrag wurde bereits im Oktober gestellt. “Wir haben gedacht, dass es noch vor Weihnachten bearbeitet wird”, sagt der CSU-Stadtrat. Doch bisher habe sich nichts getan.
Klinikum Bayreuth: Beschluss liegt lange zurück
Der Beschluss der Sanierung liegt bereits einige Jahre zurück. In dieser Zeit waren die Verhältnisse noch ganz anders, erklärt Ebersberger. Mittlerweile würde ein Neubau subventioniert werden und die Kosten für eine Sanierung müssten mittlerweile auch neu berechnet werden.
Deshalb komme es nach Angaben von Ebersberger auf die zwei Monate nicht mehr an, bis sich ein neu gewählter Stadtrat mit diesem Thema befassen kann.
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