Stundenlanges Debattieren in der Haushaltssitzung

Der Haushalt hat bereits im Vorfeld schon für einigen Diskussionsbedarf gesorgt. Die Sitzung am Montag (10. Februar 2020) begann bereits mit einige Spitzen gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. Unterm Strich wurde vor allem viel Geld aus dem Haushalt 2020 in den Haushalt 2021 geschoben.

Sitzung dauerte mehrere Stunden

Um 9 Uhr begann die Sitzung des Stadtrats wegen des Haushalts. Der öffentliche Teil endete gegen 19:30 Uhr. Es dauerte vor allem deswegen so lange, weil bei vielen Punkten Teile der veranschlagten Summen für den Haushalt 2020, auf den Haushalt kommendes Jahr 2021 verschoben wurde.

Die grüne Welle und der Dino am Markt

Teil des Haushalts waren unter anderem die Ampelanlagen. Der Leiter des Tiefbauamts, Norbert Hübner, erklärte, dass eine grüne Welle am Nordring und am Wittelsbacherring anvisiert seien. Die Ampelanlagen sollen hierzu von August bis November umgerüstet werden, laut Hübner.

Ein weiterer Punkt war, die Versetzung des Dinos. Er soll mehr in Richtung Urweltmuseum rücken. Zudem würden sich die Gaststättenbetreiber in der Innenstadt einen anderen Rand des Gehsteiges wünschen. Halil Tasdelen (SPD) appellierte hier an den Stadtrat, dass auf diese Wünsche eingegangen werden solle. Zudem sei es doch verständlich, dass die Wirte keine Sprungschanze wollen würden.

Sanierung der Graserschule

Auch die Graserschule gehörte zu den Investitionsmaßnahmen, die für den Haushalt diskutiert wurden. Thomas Hacker (FDP) kritisierte, dass 3,5 Millionen geplant gewesen waren, jedoch für die Sanierung des Schulgebäudes 600.000 Euro gebraucht werden. Stefan Schuh (Junges Bayreuth) sagte dazu: “Niemand spricht gegen eine Sanierung, aber sie muss realistisch, vernünftig und ehrlich sein.” Karsten Schiesseck (BG) sah die ganze Diskussion für den Wahlkampf instrumentalisiert. Gerade beim Haushalt ginge es darum, ein politisches Zeichen zu setzen. Am Ende wurde Hackers Antrag, dass der Haushalt bei diesem Punkt um 1 Million gesenkt werden und erst 2022 wieder erhöht werden solle, angenommen.

Zuschüsse für Fifty-Fifty Taxi, AVALON und Barockfestival

Stadtrat Klaus Klötzer (CSU) möchte, dass 20.000 Euro ins Fifty-Fifty Taxi investiert werden. Die Sozialreferentin Manuela Brozat erwiderte auf diesen Antrag, dass das Konzept eine Zeit lang getestet wurde. Die Ergebnisse des Tests hätten ergeben, dass sich rein rechnerisch nur 10.000 Euro Investition rentieren würden.

Thomas Hacker (FDP) beantragte 23.000 Euro für die Bezuschussung von AVALON, einer Notruf und Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt und Prävention. Thomas Ebersberger (CSU) unterstützt ihn und berichtet erfahren zu haben, dass AVALON mehr Zuschüsse brauchte.

Der Kartenvorverkauf der Barockfestspiele läuft bereits und das, ohne dass eine Summe vorher festgelegt wurde. Stephan Müller (BG) fühlt sich deswegen unter Druck gesetzt, der vorgeschlagenen Summe zuzustimmen. Der Hauptausschuss hatte 340.000 Euro empfohlen. Letztlich wurde die Summe beschlossen, mit nur fünf Gegenstimmen bei 38 Anwesenden.

 

 

 

 

 

 

“Mit einem anderen Oberbürgermeister hätte das besser geklappt” – Neuer Streit im Bayreuther Stadtrat

Die Haushaltsvorlage sorgt weiterhin für Zündstoff in Bayreuth. Am Montag (10. Februar 2020) wurde im Stadtrat der Haushalt für 2020 diskutiert. Noch bevor die Debatten über die einzelnen Punkte starteten, äußerten die Stadtratsfraktionen ihren Unmut über den Entwurf.

Wie steht die Stadt Bayreuth finanziell da?

In der Stadtratssitzung vom Mittwoch (29.1.2020) erklärte die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, den Schuldenstand in ihrer Amtszeit von 123 Millionen Euro auf rund 65 Millionen Euro reduziert zu haben. Schon dafür hat sie von verschiedenen Mitgliedern des Bayreuther Stadtrates heftige Kritik geerntet.

CSU: “Bayreuths Oberbürgermeisterin verweigert realistische Entwicklungen”

Die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe habe es bewusst verweigert, realistische Haushaltsansätze zu entwickeln, so Stefan Specht (CSU). Seiner Fraktion sei es aber enorm wichtig, Schwerpunkte zu setzen und vorrangige Maßnahmen wie Schulen und Bildung in Angriff zu nehmen.

SPD: “Mit einem anderen Oberbürgermeister hätte das besser geklappt”

Auch Thomas Bauske von der SPD zeigte sich besorgt um den Haushalt. Ziel seiner Fraktion sei es, gemeinsam mit der Verwaltung eine Priorisierung festzulegen und gemeinsam an Projekten zu arbeiten. Doch das sei mit der aktuellen Oberbürgermeisterin aus Sicht Bauskes nicht möglich: “Nach acht Jahren muss man ein Fazit ziehen. Mit einem anderen Oberbürgermeister hätte das besser geklappt.”

FDP: “Wir kriegen einfach keine Antworten”

Thomas Hacker kritisierte dagegen den Umgang der Verwaltung mit den Stadträten. “Wir fragen immer wieder nach und bekommen keine Antworten. Es passiert einfach nichts!” Nach acht Jahren müsse die Oberbürgermeisterin Rechenschaft über das ablegen, was in ihrer Amtszeit passiert, und vor allem nicht passiert sei, so der FDPler.

JB: “Wir brauchen einen vernünftigen Plan!”

Auch Stefan Schuh (Junges Bayreuth) äußerte seinen Unmut über den Haushaltsentwurf. “Es sind einfach keine realistischen Haushaltsplanungen. Wir müssen die Investitionen Punkt für Punkt durchsprechen.” Um einen vernünftigen Investitionsplan erstellen zu können, brauche es aber die Mitarbeit aller Fraktionen, so der Oberbürgermeisterkandidat.

Grüne: “Den Etat aufzustellen bedeutet, Bayreuth politisch zu gestalten”

Sabine Steininger von den Grünen appellierte dagegen an ihre Stadtratskollegen. “Den Etat aufzustellen bedeutet, Bayreuth politisch zu gestalten. Es müssen aber alle Fraktionen den Mut zur Gestaltungen haben und sich zu den einzelnen Punkten bekennen.”

BG: “Ergebnis unserer eigenen Beschlüsse”

Stephan Müller (BG) nahm die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe in Schutz. “Die Haushaltsvorlage ist ein Ergebnis unserer Beschlüsse. Wahlkampf hin oder her. Wir sollten gemeinsame Wege finden!”

Den Worten des BG-Fraktionsvorsitzenden schloss sich auch Brigitte Merk-Erbe an: “So ein Haushalt ist kein Werk eines einzelnen. Ich hoffe, dass es uns bei aller Diskussion gelingt, eine gemeinsame Linie zu finden!”

Bayreuths Oberbürgermeisterkandidaten diskutieren in der Uni – nur eine fehlt

Viele Statements und wenig Zeit diese vorzutragen. Die Oberbürgermeisterkandidaten stellten sich am Donnerstagabend (6.2.2020) fünf Wochen vor den Kommunalwahlen den Fragen des Studierendenparlaments der Uni Bayreuth. Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe ist nicht erschienen. Warum sie nicht gekommen ist, ist noch unbekannt.

Überblick der anwesenden Kandidaten

Mitglieder des Studierendenparlaments haben mehrere Fragerunden organisiert. In diesen mussten die Kandidaten ihren Standpunkt zu einer Frage darlegen. Einige dieser Standpunkte gibt’s hier im Text.

Thomas Ebersberger (CSU)

Thomas Ebersbeger ist der Oberbürgermeisterkandidat der CSU. Foto: Katharina Adler.

Für Thomas Ebersberger (CSU) ist es wichtig, dass jede Entscheidung die der Stadtrat fällt unter dem Aspekt des Klimaschutzes gefällt wird. Bei allem in was die Stadt investiere, müsse global gedacht werden. Mehr Grünflächen und mehr Solarflächen sind für ihn wichtige Schritte in die richtige Richtung. Ebersberger denkt, dass die E-Mobilität nur eine Übergangslösung ist. “Wir brauchen grüne Lungen und müssen schauen, dass wir Grünzeug, Bäume und Pflanzen ansäen und erweitern. Grünzeug ist für mich die sogenannte Spontan-Vegetation”, sagt er. Außerdem findet er es wichtig, sowohl die bestehenden Kulturvereine zu fördern, als auch neue zu unterstützen. In diesem Fall könne er sich nicht entscheiden, was für ihn mehr Gewicht hat.

Andreas Zippel (SPD)

Andreas Zippel ist der OB-Kandidat der SPD. Foto: Katharina Adler.

Andreas Zippel (SPD) ist der Meinung, dass der Klimanotstand ausgerufen werden sollte. “Er sorgt dafür, dass wir uns immer transparent mit Klima beschäftigen.” Der Stadtfuhrpark könnte auf eine andere Mobilität umgestellt werden, es müsse aber nicht unbedingt die E-Mobilität sein. Die Straßenlaternen müssen für ihn nicht die ganze Nacht brennen, sondern könnten mit Sensoren funktionieren. Für Zippel steht fest, dass die E-Mobilität nicht die Zukunft ist, sondern nur für den Übergang taugt. Andere Technologien wie die Wasserstoffkraft gehören für ihn dagegen sehr wohl zur Zukunft. Die Digitalisierung der Stadtverwaltung ist noch lange nicht abgeschlossen. Aktuell kommen online verschickte Dokumente an die Stadt in einem Faxgerät heraus und müssen von den Mitarbeitern händisch in eine Datenbank eingetragen werden. Da sei noch viel Handlungsbedarf, sagt er.

Thomas Hacker (FDP)

Thomas Hacker ist der Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl der FDP. Foto: Katharina Adler.

Für den Kandidaten der FDP Thomas Hacker ist die Elektrifizierung der Bahnstrecke ein wichtiges Thema. “Da ich selbst öfter nach Berlin mit der Bahn fahre, weiß ich wie es ist mit dem “Lumpensammler” zum Schluss nach Hause zu fahren”, sagt er. Auch Hacker ist für ein “Nebeneinander, Miteinander und nicht Gegeneinander”. Alles was in den letzten acht Jahren in Bayreuth liegen geblieben sei, müsse angepackt werden, findet er. Das positive an der Kommunalpolitik sei, dass schneller mehr bewegt werden könne. “Klima ist eine dringende Aufgabe für uns alle, aber kein Notstand”, sagt Hacker. Er möchte zudem Brückenlösungen über den Universitätsring bauen, um die Studierenden näher an die Stadt zu bringen.

Klaus Wührl-Struller (Die Grünen)

Dr. Klaus Wührl-Struller ist der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen. Foto: Katharina Adler.

Klaus Wührl-Struller von den Grünen findet das Thema Mobilität wichtig. Der Bahnhof ist dabei ein Sorgenkind, weil die Stadt nur eingeschränkt Handlungsmöglichkeiten hat. Bei dem Haltepunkt Dürschnitz wäre zumindest die Möglichkeit da, die Elektrifizierung der Bahn weiter auszubauen. Wichtig bei diesem Thema ist ihm die Zusammenarbeit. “In unserem kleinen Gremium sollten wir Zusammenarbeiten und uns nicht die Köpfe zerhauen”, sagt Wührl-Struller. Das Radnetz sei ebenso ein wichtiger Punkt. “Da können wir uns vom Nachbarn Holland viel abschauen”, meint er. Für ihn ist es wichtiger persönlich mit den Menschen zu reden, als über eine App zu kommunizieren. Außerdem hat Wührl-Struller einen großen Wunsch: Er möchte 75.000 Bäume pflanzen. Rein rechnerisch wären 30 Prozent der Flächen die die Stadt als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen haben, für die Baumbepflanzungen nutzbar, meint er.

Stefan Schuh (Junges Bayreuth)

Stefan Schuh ist der OB-Kandidat für das Junge Bayreuth. Foto: Katharina Adler.

Stefan Schuh wird von dem Verein Junges Bayreuth e.V. als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in den Ring geschickt. Für ihn gehört zur Infrastruktur auch das Betreuungsangebot für Kinder. Da sieht es für ihn noch mau aus. Schuh findet es schwierig, dass Familien und Studierenden um die Wohnungen in Bayreuth konkurrieren müssen. Daran müsse dringend etwas geändert werden. Das Thema Wasserrohrbrüche beschäftigt auch den Politiker. “Man hat das Gefühl es wird erst dann etwas gemacht, wenn etwas passiert ist”, sagt Schuh. Deswegen müsse nicht nur das Wasserrohrnetz saniert werden, sondern sich auch über das städtische Kanalnetz Gedanken gemacht werden. Außerdem findet er es schade, dass das Freizeitangebot für Familien in den Wilhelmineauen vernachlässigt wird. “Es gibt an dem Rand der Wilhelmineauen ein Kletternetz und das wars dann. Der Wasserspielplatz ist heruntergekommen und kaum mehr nutzbar. Dabei ist der noch nicht so alt”, prangert er an. Außerdem fehlen ihm schattige Rückzugsorte in den Auen. “Da ist dann Platz für deine Bäume”, wendet er sich an Klaus Wührl-Struller.

Gert-Dieter Meier (Die Unabhängigen)

Gert-Dieter Meier tritt für die Unabhängigen den Kampf um den Posten des Oberbürgermeisters an. Foto: Katharina Adler.

Es braucht prinzipiell eine grundlegende Änderung der Infrastruktur. “Bei den Schulen haben wir ein riesiges Problem in Bayreuth durch den großen Investitionsstau”, sagt Meier. Auch bei der Universität sieht er ein Problem. Denn zu viele Studenten verlassen nach ihrem Studium Bayreuth. Der Wohnungsbau ist das nächste große Thema. “Dafür müssen neue Modelle geschaffen werden, auch für den sozialen Wohnungsbau.” Außerdem müsse besser zwischen der Stadt und den umliegenden Gemeinden kommuniziert werden. Zusätzlich muss die Stadtverwaltung digitalisiert werden. Für ihn ist der Livestream des Stadtrats ein Abenteuer. Da müsse sich dringend etwas ändern, denn so würde niemand dazu motiviert werden, Politik zu machen.

“Massiver Druck” von Brigitte Merk-Erbe – oder erzählt Andreas Zippel “völligen Quatsch”?

Zoff zwischen der Bayreuther Gemeinschaft und der SPD: Weil ein Chor der Hochschule für evangelische Kirchenmusik beim SPD-Neujahrsempfang aufgetreten ist, kam es zu Verstimmungen zwischen SPD und BG. Jetzt äußert sich auch der Rektor der Hochschule zum Streit.

Ein Kirchenchor tritt bei der SPD auf – Übt die Oberbürgermeisterin Druck aus?

Am 10. Januar 2020 hat die Bayreuther SPD das Jahr 2020 auf ihrem Neujahrsempfang eingeläutet. Auf dem Programm stand dabei auch ein Auftritt eines Chors der Hochschule für evangelische Kirchenmusik. Dieser Auftritt sorgte im Nachgang für großen Wirbel in Bayreuth. 

So hatte die Stadtratsfraktion der SPD eine Anzeige in einem Bayreuther Anzeigenblatt geschaltet. Dort war zu lesen: „Kein feiner Zug: BG und Oberbürgermeisterin üben hinter den Kulissen Druck aus.“ Des Weiteren hieß es in dieser Anzeige, dass Brigitte Merk-Erbe (BG) sich im Nachhinein als Kuratoriumsmitglied der Hochschule beim Rektor über diesen Auftritt beschwert habe und ihren Einfluss geltend machte.

“Völliger Quatsch!”

Im Gespräch mit dem Bayreuther Tagblatt bestätigte Oberbürgermeisterkandidat Andreas Zippel (SPD) diesen Vorwurf. Laut Zippel habe der Rektor ihm erzählt, nach dem Auftritt massiven Druck erhalten zu haben, weil die „Frau Oberbürgermeisterin ja Kuratoriumsvorsitzende“ sei. Ergo hätte er sie danach anrufen müssen, um „die Wogen zu glätten und das war wirklich dringend notwendig“, zitiert Zippel den Rektor der Hochschule für evangelische Kirchenmusik, Wolfgang Döberlein weiter.

Der Rektor selbst streitet diese Aussagen ab. Die Behauptungen Zippels seien „völliger Quatsch!“ Vielmehr habe Döberlein nach dem Vorfall selbst bei Brigitte Merk-Erbe angerufen, um ihr zu erklären, dass seine Hochschule parteipolitisch völlig neutral sei. Diese Botschaft ist dem Rektor der Hochschule wichtig. „Wenn Herr Zippel etwas anderes behauptet, dann ist das völlig an den Haaren herbeigezogen“, erklärt Döberlein dem Bayreuther Tagblatt auf Nachfrage.

Die Hochschule ist parteipolitisch neutral

Zum Auftritt beim SPD-Neujahrsempfang erklärt Döberlein, dass dieser Auftritt im Vorfeld nicht mit ihm abgesprochen gewesen sei. Der Chor sei sehr engagiert und habe diesen Auftritt selbst geplant. Intern wurde das Thema an der Hochschule nun aber geklärt und der Beschluss gefasst, dass die Hochschule nicht mehr bei Veranstaltungen politischer Parteien auftreten werde, denn für Döberlein sei es das oberste Gebot, dass seine Institution parteipolitisch keinen Einfluss nehmen möchte. 

Das Verhältnis zwischen der Bayreuther Gemeinschaft und der SPD ist im Wahlkampf dadurch weiterhin angespannt. Bereits beim Thema Haushalt gehen die Meinungen weit auseinander. Dabei griff auch Gegenkandidat Andreas Zippel Oberbügermeisterin Brigitte Merk-Erbe an. 

“Bayreuths Schuldenkönigin” – Stadtrat greift Brigitte Merk-Erbe an

Die Haushaltsvorlage der Stadt Bayreuth erhitzt die Gemüter. Der Grund: In der Stadratssitzung vom Mittwoch (29.1.2020) erklärte die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, den Schuldenstand in ihrer Amtszeit von 123 Millionen Euro auf rund 65 Millionen Euro reduziert zu haben. Mitglieder des Stadtrats und Oberbürgermeisterkandidat Andreas Zippel (SPD) werfen der Oberbürgermeisterin vor, dabei wichtige Details zu verschweigen.

Wie viele Schulden hat die Stadt Bayreuth?

Was richtig ist, ist Merk-Erbes Erklärung, dass der Schuldenstand Bayreuths bis 2020 auf 65 Millionen Euro sinken werde. In den Jahren darauf wird die Stadt jedoch wieder mehr Schulden aufnehmen müssen um die geplanten Projekte, wie auch den Neubau der gewerblichen Berufsschule, zu realisieren. Insgesamt könnte der Schuldenstand bis 2023 auf rund 137 Millionen Euro anwachsen.

Im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans 2020 sind etwa 3,2 Millionen Euro für den Neubau der Gewerblichen Berufsschule vorgesehen, erklärt Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe auf Nachfrage des Bayreuther Tagblatts. Der Förderantrag bei der Regierung werde dann voraussichtlich im dritten Quartal 2020 gestellt, so Merk-Erbe weiter.

Sobald die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt ist, kann mit den ersten Ausschreibungen begonnen werden.

(Brigitte Merk-Erbe, Oberbürgermeisterin)

Die verbleibenden Kosten werden demnach erst in den folgenden Jahren anfallen und sind in den aktuellen Planungskosten noch nicht enthalten.

Bayreuths Geldvorräte schon 2021 aufgebraucht?

Dabei sollen die derzeit noch vorhandenen Geldvorräte der Stadt in Höhe von 82,54 Millionen Euro schon 2021 aufgebraucht sein. Im Januar 2018 betrugen diese liquiden Geldmittel, wie der Haushaltsvorlage zu entnehmen ist, noch 102,26 Millionen Euro. An genau diesen Zahlen entzündete sich im Stadtrat eine hitzige Debatte.

Frau Oberbürgermeisterin, Sie werden als Schuldenkönigin in die Geschichte der Stadt eingehen.

(Stadtrat Stefan Specht, CSU)

Ein ähnliches Fazit zog auch SPD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Zippel. In einer Pressemitteilung warf er Merk-Erbe vor, entweder nichts von der Neu-Verschuldung zu wissen, was nach acht Jahren Amtszeit eine “alarmierende Dichte an Nichtwissen” offenbaren würde, oder die Zahlen bewusst verborgen zu haben.

Verabschiedung des Haushalts – so geht es weiter

Merk-Erbe wollte sich im Stadtrat nicht zur Kritik der anderen Stadtratsmitglieder äußern. Dies werde sie zu gegebener Zeit tun, wenn über die einzelnen Punkte diskutiert wird. Am 10. Februar 2020 wird der Haushalt der Stadt Bayreuth in einer ganztägigen Sitzung des Stadtrats beraten. Verabschiedet wird er dann am 19. Februar 2020. Spätestens dann wird die Oberbürgermeisterin sich auch öffentlich zu den Vorwürfen äußern.

Grünenfraktionsvorsitzende Katharina Schulze: Feminismus tut allen gut

Das Thema “Soziale Teilhabe” hat die Mitglieder des Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstagabend (30.01.2020) beschäftigt. Im Kolpinghaus in Bayreuth machten Louisa Hübner, Katharina Schulze und Dr. Klaus Wührl-Struller auf Missstände im sozialen Bereich aufmerksam.

Bayreuth ist nicht Elternfreundlich

Louisa Hübner gehört zur Grünen Jugend in Bayern. “Grüne Politik ist Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt”, sagt sie. Die Grüne Jugend Bayern wolle “Vor Ort Menschen bewegen”. Sie setzen sich unter anderem für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Inklusion und Barrierefreiheit ein. Hübner erinnert sich, dass Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe Bayreuth zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands machen wollte.

Dieses Motto verfolgte Merk-Erbe in ihrem Wahlkampf vor einigen Jahren. Seitdem ist einige Zeit vergangen und Hübner könne als Mutter inzwischen bewerten, inwiefern dieses Unterfangen gelungen ist. Ihr Sohn sei inzwischen fast vier Jahre alt und habe immer noch keinen Kindergartenplatz, weil nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen. Als sie ihren Sohn vor zwei Jahren anmelden wollte, standen bereits 100 Kinder auf der Warteliste. “Bayreuth ist nicht Kinderunfreundlich, aber definitiv nicht Elternfreundlich”, resümiert sie. Deswegen fordert sie: “Kindergärten müssen für alle Kinder Kindergartenplätze zur Verfügung stellen.”

Feminismus ist für alle gut

“Der Schlüssel für eine gute Zukunft ist Teilhabe”, sagt Katharina Schulze. Sie ist Fraktionsvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag. Ein starker Staat sei dafür unbedingt nötig. Ihr besonderes Anliegen ist es, die Rechte für Frauen zu stärken und weiter auszubauen. Denn es könne nicht sein, dass Frauen für die gleiche Arbeit immer noch weniger Geld als Männer bekommen. Feminismus würde allen gut tun, weil er von den Geschlechterrollen befreien würde, sagt Schulze. Denn er würde alle auf den Nenner Mensch reduzieren. Schulzes Lieblingssatz ist “Du bekommst die Welt nicht besser gemeckert, du musst die Welt besser machen”.

Bayreuth als Vorlesestadt

Dr. Klaus Wührl-Struller ist der Kandidat der Grünen für die Oberbürgermeisterwahl. Er prangert an, dass sich mehr Gedanken über den Brandschutz gemacht werden würde, als über Barrierefreiheit. Als Beispiel nennt er das Kolpinghaus. Denn es sei gar nicht so leicht, mit einem Rollstuhl oder als Blinder in den Raum im 1.OG zu gelangen. Doch Barrierefreiheit sollte auch für Informationen gelten. Das müsse auch stärker in den politischen Alltag eingebunden werden, laut Wührl-Struller. Gute Bildung gehöre auch dazu, vor allem Lesen. Sein Ziel: Bayreuth zur Vorlesestadt zu machen. Das bedeutet, dass alle Informationen leicht zugänglich gemacht werden sollen.

Podiumsdiskussion zu Inklusion und Mobilität

Sabine Steininger, Spitzenkandidatin der Grünen für den Bayreuther Stadtrat eröffnet die Diskussion mit einem Beispiel aus der Zeit, als das Bauvorhaben der Stadthalle diskutiert wurde. Denn damals war in der Stadthalle, jetzt Friedrichsforum, nur eine Treppe zur Bühne geplant. Barrierefrei wäre also niemand auf die Bühne gekommen. Deswegen fragte Steininger nach und fand heraus, dass die Behindertenbeauftragte der Stadt Bayreuth gar nicht mit eingebunden worden war. Ein anderes Thema sei die Mobilität. Katharina Schulze sieht die Infrastruktur problematisch. Denn oftmals scheitere Barrierefreiheit an der Infrastruktur.

Die Grünen und Unabhängigen fordern die Umbenennung einer Straße in Bayreuth.

Stadt Bayreuth geht nächsten Schritt in Richtung Klimaschutzkonzept

Die Stadt Bayreuth engagiert sich weiter im Klimaschutz. Im Stadtrat wurden am Mittwoch (29. Januar 2020) die Bereiche für das zukünftige Klimaschutzkonzept vorgestellt. Alle Infos dazu gibt’s hier.

Bayreuth: Stadtrat diskutiert über Klimaschutzkonzept

Im Rahmen einer Bürgerversammlung im Oktober stimmte die Oberbürgermeisterin und die Vertreter der Stadträte einem Antrag für ein Klimaschutzkonzept zu. Um entsprechende Fördermittel beantragen zu können, diskutierte der Stadtrat nun über die Handlungsfelder des zukünftigen Klimakonzeptes.

Dazu zählen:

  • IT-Infrastruktur
  • Beschaffungswesen (vor allem unter dem Punkt der Nachhaltigkeit)
  • Mobilität
  • eigene Liegenschaften (beispielsweise Energiesparmaßnahmen bei Gebäuden)
  • Flächenmanagement (bezogen auf nachhaltige Entwicklung von Grundstücken unter ökologischen Aspekten)
  • Anpassung an den Klimawandel
  • Straßenbeleuchtung
  • Abwasser und Abfall

Der Stadtrat stimmte für all diese Handlungsfelder. Das künftige Klimaschutzkonzept soll nun genau diese beinhalten. Damit können nun Fördergelder für Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes beantragt werden.

Klimaschutz: Hoher Stellenwert innerhalb der Stadt

Woche für Woche gehen tausende Menschen im Rahmen der Friday for future-Demonstrationen auf die Straßen – auch in Bayreuth. Die Aktivisten forderten dabei ein Klimaschutzkonzept für die Stadt. Mit dem neuen Konzept möchte die Stadt nun dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert innerhalb der Stadt einräumen.

Ich bin froh, dass dieser Antrag kam. Es ist wichtig, dass beide Seiten ,Verwaltung und Bürger, jetzt an einem Strang ziehen.

(Sabine Steininger, Grünen-Fraktion)

Bayreuther AfD wählt Tobias Peterka zum Direktkandidaten für Bundestagswahl 2021

Die Parteien stellen ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Bayreuth (237) auf. 

Brigitte Merk-Erbe: Wem es nicht passt, dass Amazon hier baut, soll nichts im Internet bestellen

Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe sieht den Medizincampus in Bayreuth als gefährdet. Alle Infos dazu gibt es hier!

“Wie können bei einem Toilettenhäuschen die Kosten so durch die Decke gehen?”

Das Mehrzweckgebäude am Festspielpark wird wesentlich teurer als gedacht. Die 130.000 Euro Mehrkosten sorgten auch im Bauauschuss für große Diskussion.