Weit teurer als geplant: Großer Zoff um das Bayreuther Festspielklo
Das neue Mehrzweckgebäude am Bayreuther Festspielhaus soll 130.000 Euro teurer werden als geplant. Bayreuther Stadträte zeigen sich wenig begeistert.
Das neue Mehrzweckgebäude am Bayreuther Festspielhaus soll 130.000 Euro teurer werden als geplant. Bayreuther Stadträte zeigen sich wenig begeistert.
Bayreuth braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Das ist eine zentrale Forderung der SPD. Allerdings soll das nicht auf Kosten der Umwelt geschehen. Welche Lösungen sind denkbar und was kann die Stadt für von Obdachlosigkeit bedrohte Familien tun? Wir haben die Oberbürgermeister-Kandidaten Gert-Dieter Meier (DU), Andreas Zippel (SPD) und Thomas Ebersberger (CSU) nach ihren Plänen gefragt.
Als Vorschläge im Raum stehen zu Beispiel, ein Management für alle Leerstände aufzubauen, den Flächennutzungs-Plan zu ändern oder eine regelmäßige Wohnbaukonferenz zur Abstimmung einzuführen.
1.000 bezahlbare Wohnungen möchte die SPD in der kommenden Legislaturperiode in Bayreuth schaffen. Vor allem im Bereich mit vier bis fünf Zimmern bestehe hier Bedarf – das bestätigte auch Sozialamtsleiter Werner Köstner vor wenigen Wochen im Sozialausschuss. Ebenso im Fokus sind laut SPD-Stadtverband Wohnungen mit ein bis zwei Zimmern.
Um bezahlbaren Wohnraum zu generieren, gehe es nicht nur um neue Wohnblocks, so Andreas Zippel, OB-Kandidat der SPD:
Die Mietbelastung in Bayreuth ist gegenwärtig hoch und muss bezahlbarer werden. Wir können zum Beispiel zusätzliche Etagen auf bestehende Gebäude aufstocken oder über dem Einzelhandel Wohnungen errichten.
(Andreas Zippel, OB-Kandidat der SPD)
Wohnraum in die Höhe aufzustocken – mit dieser Art der Nachverdichtung kann sich auch Thomas Ebersberger (CSU) identifizieren. Allerdings müsse der Ausbau in einem gesunden Verhältnis zu Flächen in der Natur geschehen.
Es sei aktuell eine riesige Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum insbesondere für Menschen mit Behinderung in Bayreuth zu finden, so der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Roland Keil. Als Betreiber von sozialen Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung gehört dieses Szenario zu Keils Alltag. “Fest steht: Wenn ausgebaut oder neu gebaut wird, muss das auf jeden Fall immer barrierefrei sein”, ergänzt Zippel.
Gert-Dieter Meier (DU) sieht es folgendermaßen: “Um den drohenden Wohnungskollaps zu verhindern, braucht es endlich eine vorausschauende, kommunale Wohnungsmarktpolitik, bei der die Stadt die Fäden in der Hand hält.” Wie das gelingen soll? Die Stadt soll einerseits Hand in Hand mit den ansässigen Wohnungsbaugesellschaften im Bereich der Innenstadt verdichten, aber auch wieder gezielt Grundstücke erwerben und freigeben – jedoch nur unter der Maßgabe, dass genügend bezahlbare Wohnungen und Neubaugebiete entstehen. Durch sogenannte Verbilligungsrichtlinien könnte die Stadt den Markt lenken, so Meier: “Das soll ein Anreiz sein für Investoren und Menschen, die planen, in Bayreuth zu leben und zu arbeiten.”
Außerdem schlägt Gert-Dieter Meier vor, eine jährliche kommunale Wohnbau-Konferenz einzuberufen – damit nicht aneinander vorbeigeplant werde, sagt er. Bei diesen Konferenzen sollen Einzelhandel, Kammern, Architekten und Stadtplaner, das Studentenwerk, der Verein Haus und Grund sowie der Mieterverein einbezogen werden.
Ich würde mich freuen, wenn wir dabei auch besonders nachhaltige Projekte auf den Weg bringen könnten.
Die Schaffung von deutlich mehr Wohnraum ist mir, gerade weil Bayreuth erfreulicherweise weiter wächst, eine echte Herzenssache. Das braucht einen Kraftakt. Aber den scheue ich nicht.
(Gert-Dieter Meier, Die Unabhängigen)
Mehrere Großfamilien in Bayreuth bangen gerade darum, ob sie der Obdachlosigkeit im Winter entfliehen können. Grund sind anstehende Sanierungen an den jetzigen Wohnungen. Der Stadtrat hat bisher keine konkrete Lösung für das Problem. Zippels Kritik: Bayreuth betreibe aktuell kein Leerstands-Management. Dabei sei eine statistische Übersicht zu leerstehenden Gebäude immens wichtig, um zu wissen, mit welchen Flächen man in Zukunft rechnen könne. Auf Anfrage des Bayreuther Tagblatts erklärte ein Sprecher der Stadt allerdings, dass in verschiedenen Bereichen bereits Flächen erfasst würden.
Die städtische Wirtschaftsförderung führe eine Datenbank zu gewerblich genutzten Flächen in der Innenstadt und ausgewählten Stadtteilen wie St. Georgen. Mithilfe von Online-Immobilienportalen und Begehungen vor Ort würden die Daten fortlaufend aktualisiert, wie ein Sprecher der Stadt erklärt. Außerdem würden freie Büroflächen, Gewerbe- und Ladenräume sowie Hallen in der gesamten Stadt erfasst.
Die Wirtschaftsförderung bietet zudem eine Sanierungs-Erstberatung an – ein Projekt, bei dem das Regionalmanagement Bayreuth mit Hof und Wunsiedel kooperiert. Dabei soll eine Datenbank aufgebaut werden, die leerstehende Gebäude erfasst – jene, die von Eigentümern selbst gemeldet werden. Für leerstehenden Wohnraum öffentlich geförderter Wohnungen bestehe eine gesetzliche Meldepflicht. Er müsse also direkt dem Sozialamt der Stadt mitgeteilt werden. “Für sonstigen privaten Wohnraum gibt es keine Meldepflicht”, ergänzt ein Sprecher der Stadt.
Thomas Ebersberger, OB-Kandidat der CSU favorisiert einen anderen Ansatz: Leerstände in Bayreuth sind seiner Ansicht nach vorrangig auf Gewerbeflächen vorhanden und weniger im Bereich der Wohnungen. Daher schlägt er vor:
Wir benötigen Wohnraum für alle Generationen.
Man muss mehr Anreize zum Bauen schaffen, indem man neues Bauland ausweist. Dazu ist es nötig, den aktuellen Flächennutzungs-Plan zu ändern.
(Thomas Ebersberger, OB-Kandidat der CSU)
“Bei Studenten-Appartements wurde in der Vergangenheit zwar schon einiges getan – dafür allerdings etwas zu wenig bei den Drei- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen”, fügt Ebersberger hinzu. Hier müsse man ansetzen.
Roland Keil, der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, wittert darin hingegen eine Chance: Für eine schnelle Lösung zugunsten der Familien, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, könne man zum Beispiel sichten, welche leerstehenden Büroflächen in Wohnraum umfunktioniert werden könnten.
Im Oktober entstand die Idee für die erste Frauenliste Bayreuths. Schnell wurde ein Verein gegründet. Nur eineinhalb Monate später steht die erste reine Frauenliste mit 22 Kandidatinnen. Hier gibt’s alle Infos zum Inhalt der Frauenliste und der Meinung der Parteien. Im Video über dem Text erklärt Tina Karimi-Krause, worauf es den Frauen ankommt.
Im Bayreuther Stadtrat sind aktuell nur neun Frauen bei insgesamt 44 Mitgliedern vertreten. Das sei eine Sache, die es so nicht geben dürfe, so Tina Karimi-Krause. Deshalb möchte man jetzt mit der Frauenliste versuchen diese Quote zu erhöhen. Um tatsächlich bei der Wahl 2020 antreten zu dürfen fehlen jetzt noch 340 Unterschriften von Bayreuther Bürgern. Dazu werden in den nächsten Wochen Listen im Rathaus ausliegen.
Unsere Liste soll sich nicht gegen Männer richten. Wir wollen einfach die Frauen im Stadtrat stärken.
(Tina Karimi-Krause)
Neben dem Aspekt der Gleichberechtigung will die Frauenliste auch eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung fördern. Themen wie bezahlbarer Wohnraum und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum stehen genauso auf dem Wahlprogramm der Frauen wie die Förderung von regionalem und fairem Handel und dem Ausbau des ÖPNV.
Mit unserem Programm wollen wir eine lebenswerte und lebendige Stadtgesellschaft schaffen.
(Tina Karimi-Krause)
Tim Pargent von den Grünen unterstützt die Frauenliste. Die Politik im Bayreuther Stadtrat sei tatsächlich zu männlich geprägt. Daher habe man auch bei den Grünen über die Hälfte der Plätze mit Frauen besetzt.
Immer wieder schlägt das Macho-Gehabe durch.
(Tim Pargent von den Grünen, Abgeordneter im Bayerischen Landtag)
Anders sieht das Thomas Ebersberger. Gerade in den etablierten Parteien gebe es für Frauen eine hervorragende Ausgangslage.
Natürlich sind wir dankbar über jede engagierte und motivierte Frau. Aber dafür braucht es nicht unbedingt eine eigene Liste. Die Möglichkeiten sind bei uns genauso geboten.
(Thomas Ebersberger, CSU Bayreuth)
Auch die SPD fördere seit Jahrzehnten die Gleichberechtigung und bietet laut Satzung 22 Frauen alternierend auf der Stadtratsliste die Möglichkeit zu kandidieren, so Stadtrat Thomas Bauske. So sind 2014 vier Frauen und fünf Männer in den Stadtrat für die SPD eingezogen.
Bayreuth als Vorreiter bei der Mobilitäts-Wende – das möchte die SPD künftig vorantreiben. Im Kern gehe es vor allem darum, Lust auf alternative Verkehrsmittel zu machen, so OB-Kandidat Andreas Zippel. Allerdings ohne ein Feind des Autos zu sein. Und das könnte wie folgt aussehen:
Warum ein neues Konzept? “Jeder soll am Stadtgeschehen teilnehmen können”, erklärt Zippel. Deswegen müsse es unabhängig von Alter, Wohnlage oder finanziellen Mitteln ermöglicht werden. “Für viele Großfamilien, Rentner oder Geringverdiener ist es nicht selbstverständlich pro Person 2 Euro für ein Busticket auszugeben”, sagt Zippel. Deswegen soll der ÖPNV am Wochenende in Bayreuth kostenlos werden – mit diesem Schritt könnte sie auch belebter werden.
“Die finanziellen Mittel wären auf jeden Fall da”, betont er. Denn die Umsetzung hätte einen ähnlich hohen finanziellen Rahmen, wie beispielsweise der geplante Bau des neuen Kreisverkehrs im Bayreuther Osten, sagt er. Vorbild für eine gelungene Refinanzierung des kostenlosen ÖPNV-Angebotes wäre die Stadt Tübingen: Die Gewerbesteuereinnahmen hätten sich dort folgend erhöht.
Damit in diesem Zug auch Monatskarten günstiger werden, müsse man mit dem VGN verhandeln, erklärt er: “Die kostenfreien Wochenendtage müssen natürlich aus dem bisherigen Preis herausgerechnet werden.” Nachtlinien sollen den abendlichen Weg in die Innenstadt ebenso attraktiver machen. Zum neuen Schuljahr ist es Schülern und Azubis im Großraum Nürnberg, zu dem auch Bayreuth gehört, bereits möglich für 1 Euro pro Tag Bus und Bahn zu fahren.
Auch beim Radwegenetz muss sich etwas tun, sagt Zippel. Vor allem dort, wo sich der Verkehr ballt, entlang des Rings: “Es geht darum sicher und schnell durch die Stadt zu kommen, ohne dabei Fußgänger zu gefährden”, erklärt er. Bisher setzt sich in diesem Punkt der Radentscheid Bayreuth für sichere Kreuzungen und eine geschützte Radspur am Hohenzollernring ein.
Bereits Monate vor der Kommunalwahl 2020 spitzt sich der Wahlkampf in Bayreuth zu. Nachdem es Anfang der Woche zu einem Streit um Wahlplakate gekommen war, gingen sich nun die beiden Stadträte Thomas Bauske (SPD) und Wolfgang Gruber (Die Unabhängigen) auf Facebook an.
Der Grund für das Wortgefecht: Gruber hatte einen Antrag für die vergangene Stadtratssitzung gestellt. Sein Ziel war es, die Livestream-Übertragungen der Stadtratssitzungen zu verbessern. Unter anderem wäre es für Gruber unverständlich, warum manche der Stadträte sich nicht filmen lassen würden. Zudem könnten in der aktuellen Form Verspätungen und Unterbrechungen nicht nachvollzogen werden.
Obwohl das Thema im Ältestenausschuss bereits abgelehnt worden war, wurde das Thema am Mittwoch (27. November) erneut im Stadtrat behandelt. Bei dieser Debatte fehlte Gruber, der Initiator des Antrags, jedoch. Dies führte zu Kritik von Stadtrat Thomas Bauske. Gruber antwortete ihm in einem offenen Brief auf Facebook.
Dabei offenbarte Gruber, beruflich Arzt, dass der Grund für seine Verspätung ein medizinischer Notfall gewesen sei. Er habe einen Knochenbruch bei einem 14-jährigen Schüler behandeln müssen. Nachdem Bauske Grubers Verein “Die Unabhängigen” zuletzt als “Die Unsichtbaren” bezeichnet hatte, führte Gruber nun das Arbeitspensum seines Berufs an, dass um 6 Uhr morgens beginne und dann ende, wenn der Letzte versorgt sei. Bei Bauske würde dies anders aussehen.
Ganz offensichtlich erlaubt Dir Dein Beruf am Wochenende und auch unter der Woche viele Veranstaltungen in der Stadt zu besuchen, um gute Gespräche zu führen, kulturellen Veranstaltungen zu lauschen und/oder sich so gut verköstigen zu lassen.
(Wolfgang Gruber an Thomas Bauske auf Facebook)
Den vollständigen Post gibt’s hier.
Auch Bauske antwortet auf Facebook
Die Antwort von Thomas Bauske ließ nicht lange auf sich warten. Dabei startete der SPD-Mann damit, dass er Persönliches und Inhaltliches trennen könne, denn inhaltlich seien sowohl Gruber als auch Bauske bei diesem Thema nah beieinander. Darüber hinaus monierte Bauske, dass es eben nicht ausreichen würde, Anträge zu stellen und auf das Beste zu hoffen. Um Politik zu machen, müsse man Gespräche führen und sich mit Gleichgesinnten austauschen. Letztlich müssten aber die Bürger entscheiden, wem sie in Zukunft politisch mehr zutrauen würden.
So können nun die Bürgerinnen und Bürger sehen und entscheiden, wer ihnen als Interessenvertreter lieber ist: Ein Arzt, der keine Zeit hat oder ein Lehrer, der sein Zeitmanagement im Griff hat.
(Thomas Bauske an Wolfgang Gruber)
Den kompletten Brief gibt’s hier zu lesen.
Ob das Thema damit vorerst erledigt ist, oder ob es in den kommenden Tagen noch weitere Äußerungen der Politiker geben wird, bleibt abzuwarten. Alle weiteren Entwicklungen gibt es in jedem Fall beim Bayreuther Tagblatt.
In gut vier Monaten finden Kommunalwahlen in Bayern statt. Für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Bayreuth hat das Junge Bayreuth am Freitagabend seinen Kandidaten nominiert: Stefan Schuh möchte Nachfolger von Brigitte Merk-Erbe werden.
Es ist das erste Mal, dass das Junge Bayreuth einen Kandidaten bei einer Oberbürgermeister-Wahl stellt, wie Christopher Süss, der stellvertretende Vorsitzende der Partei sagt. Im Stadtrat ist das Junge Bayreuth bisher mit drei Plätzen vertreten. Stefan Schuh möchte insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, in der Erhaltung und Instandhaltung von Schulen und in der Digitalisierung neue Schritte gehen. Für die Kommunalwahl im März wünscht Schuh sich, es in die Stichwahl zu schaffen.
Seit fast acht Jahren herrsche Stillstand im Rathaus, so Süss. Das solle sich mit OB-Kandidat Stefan Schuh ändern. Das Junge Bayreuth habe mit Stefan Schuh einen Kandidaten nominiert, der jung und dynamisch sei und ebenso Gestaltungswillen und Visionen mitbringe, wie Süss erklärt. Viele der Bayreuther Bewerber bei der OB-Wahl 2020 seien älter. Das sehe Schuh als Chance, aus folgendem Grund:
Ich möchte meine Ziele mit Kontinuität verfolgen, das heißt über eine Amtsperiode hinaus, um mit dem nötigen Weitblick langfristig etwas zu erreichen.
(Stefan Schuh, OB-Kandidat Junges Bayreuth)
Als Fraktionsvorsitzender des Jungen Bayreuths und weil er selbst bereits im Bereich der Verwaltung gearbeitet habe, bringe er aber trotzdem die nötige Erfahrung für das Amt mit. Stefan Schuh engagiert sich ehrenamtlich bei Feuerwehr und dem Round Table. Als Vater einer Patch-Work-Familie wisse er genau, was junge Familien in Bayreuth benötigen würden.
Das Thema Kinderbetreuung sei im Rathaus zwar bereits im Gespräch, es komme aber nicht so recht voran, wie Schuh sagt. Immer wieder müssten Betreuungsplätze nachgesteuert werden, da der Bedarf größer als das Angebot sei. Seiner Meinung nach müsse man das Thema anders angehen: Schuh schlägt vor Kindergartenplätze auf Vorrat zu halten. Neben der Anzahl an Plätzen, solle aber vor allem auch die Qualität der Betreuung verbessert werden.
Ich bin der Auffassung Kinderbetreuungsplätze sollten von der Stadt Bayreuth auf Vorrat gehalten werden. Das ist elementar. Allerdings geht es nicht nur um die Quantität, auch die Qualität muss künftig verbessert und seitens der Stadt regelmäßig kontrolliert werden.
(Stefan Schuh, OB-Kandidat Junges Bayreuth)
Als weiteres Kernthema sieht Schuh den Bereich Schulen. “Es findet eine große Überplanung statt. Nur 20 Prozent der geplanten Schul-Bauprojekte werden tatsächlich realisiert”, erklärt er. Es sei wichtig, dass die Schulen in einem baulichen Zustand sind, der niemanden abschrecke. Bestandsgebäude sollten erhalten und bewirtschaftet werden.
Die Kinder sollen sich wohlfühlen und gerne zur Schule gehen.
(Stefan Schuh, OB-Kandidat Junges Bayreuth)
Zudem sieht Schuh Verbesserungsbedarf im Bereich Digitalisierung. Sowohl beim internen Datenmanagement der Stadtverwaltung, aber auch bei der Interaktion mit den Bayreuther Bürgern. “Wir benötigen eine saubere Schnittstelle. Könnten die Bürger alle Anträge online einreichen, bleibe mehr Zeit zur freien Gestaltung”, sagt Schuh. Jeder könne dann selbst entscheiden, ob er Anträge lieber am Wochenende oder wochentags einreiche.
Thomas Ebersberger hat mit einem Antrag bei der Stadt für Diskussionen gesorgt. Er möchte prüfen lassen, ob ein Neubau des Klinikums aus funktionalen medizinischen und auch finanziellen Gründen nicht sinnvoller ist. Bisher soll das Klinikum saniert werden.
Während der Vorschlag Ebersbergers etwa auf der Facebook-Seite des Bayreuther Tagblatts durchaus auch Anhänger findet, sehen die Geschäftsleitung des Klinikums und Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe ihn kritisch. Auf Anfrage des bt gaben sie an, dass sie durch eine erneute Prüfung zeitliche Verzögerungen im Bezug auf Umsetzung und Fördergelder befürchten. Auch Stephan Müller, der Fraktionsvorsitzende der Bayreuther Gemeinschaft, sieht in dieser Diskussion keinen Sinn. Fördermittel für die Sanierung seien beantragt und bewilligt. Im Antrag von Ebersberger vermutet er die Jagd nach einer “billigen Schlagzeile”.
Thomas Ebersberger (CSU) wehrt sich gegen solche Debattenbeiträge. Mit dem Klinikum Wahlkampf zu machen sei keineswegs die Absicht gewesen, betont er. “Der Umbau bzw. die Sanierung des Klinikums wird seit Jahren schleppend vorangetrieben, sodass eine erneute Überprüfung keine besondere Verzögerung nach sich ziehen würde”, sagt der aktuelle zweite Bürgermeister der Stadt Bayreuth zur Kritik von Klinikleitung und Oberbürgermeisterin. Auf der anderen Seite würde eine Entscheidung nach dem Motto “Augen zu und durch” höchst problematisch und den Medizinstandort Bayreuth auf Jahrzehnte fesseln.
Ich möchte klarstellen, dass wir erst am Anfang sind und ein Neubau des Klinikums zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantragt werden kann, da noch wichtige Grundlagen hierzu fehlen.
(…) Des Weiteren ist es natürlich keine Absicht mit dem Klinikum Wahlkampf zu machen, sondern allein der Maßgabe geschuldet, dass derzeit noch die Reißleine gezogen werden könnte, wenn die Prüfung ergibt, dass dies notwendig ist.
(Thomas Ebersberger, OB-Kandidat der CSU)
Was noch für einen Neubau aus Ebersbergers Sicht spricht? Die Planungen würden einem aktuellen Stand entsprechen und sich dadurch nachhaltige Verbesserungen im Betrieb ergeben sowie auch für die Anforderungen, die der Medizincampus mit sich bringe.
Bisher bei den Sanierungskosten außen vor gelassen, erachtet Ebersberger verschiedene bauliche Missstände in Bereichen, bei denen bisher keine Sanierungsnotwendigkeit gesehen werde. Außerdem spricht er von einer Belastung des Lüftungs- und Leitungssystems mit Bakterien oder anderen Krankheitserregern. Seiner Meinung nach wäre ein Neubau weniger riskant als eine Sanierung.
Natürlich wurden auch in den letzten Jahren Investitionen vorgenommen, inwieweit hier aber eventuell Rückforderungen im Raum stehen könnten, muss genauso geprüft werden, wie die Geländefrage und die weitere Verwendung des Klinikums, das aufgrund der Lage natürlich prädestiniert wäre für soziales Wohnen, generationengerecht und preiswert. Darüber hinaus wird der Medizincampus in keinster Weise gefährdet, sondern eher gefördert, zumal eine modulare Bauweise geplant ist, die preiswert umgesetzt werden könnte.
Eine Sanierung birgt immer viel mehr Risiken, als ein Neubau. Dies erleben wir derzeit beispielhaft schmerzhaft beim Friedrichsforum oder bei der Graserschule.
Bei einem Klinikum mit den Hygieneräumen sind die Risiken noch um ein Vielfaches höher. Nicht umsonst ist ein praktisch neuer Operationssaal am Klinikum seit über 10 Jahren nicht in Betrieb, da das Ungeziefer nicht vernichtet werden kann. Dazu kommen resistente Keime etc.
Darüber hinaus gehen viele Patienten lieber in ein Gebäude, bei dem gerade keine Umbaumaßnahmen laufen, als dass sie sich während der Umbauphase dort behandeln lassen. Auch dies hat erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen.
(Thomas Ebersberger, OB-Kandidat der CSU)Ein Bau nach aktuellem Stand: Positive Effekte für die Zukunft
Die Bayreuther Gemeinschaft zeigt sich aufgrund des Antrages besorgt und appelliert, an das Wohl der Stadt Bayreuth und der Region zu denken:
Nach wirklich jahrelangem Ringen steht endlich fest, dass der Medizin-Campus kommt. Über Jahre hinweg wurde die Thematik Sanierung der derzeitigen Gebäude des Klinikums diskutiert und hierzu die notwendigen Beschlüsse gefasst. Es wurden Fördermittel beantragt und bewilligt. Es wurden bereits verschiedene Baumaßnahmen, wie beispielsweise das neue Intensivzentrum und eine neue Notaufnahme errichtet.
Wenn jetzt wegen einer billigen Schlagzeile dies alles willentlich in Frage gestellt werde soll, ist dies in unseren Augen ein unverantwortliches Handeln und hat mit dem Wohl der Stadt Bayreuth und der Region nichts zu tun.
(Stephan Müller, Fraktionsvorsitzender der Bayreuther Gemeinschaft)
Die Unabhängigen haben ihren Oberbürgermeisterkandidaten für Bayreuth gewählt. Am 15. März 2020 finden Kommunalwahlen in Bayern statt. Gert-Dieter Meier tritt bei der Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters in Bayreuth an.
Gleich zwei Premieren: Zum ersten Mal stellen Die Unabhängigen einen OB-Kandidaten. Die zweite Premiere: Es war die erste Veranstaltung im neuen sogenannten Bürgerhauses der DU.
Gert-Dieter Meier ist 63 Jahre alt und wurde in München geboren. Im Sommer 1989 ist er nach Bayreuth gekommen. Stadt und Bewohner brauchen eine neue Dynamik, eine neue Leidenschaft und neue Begeisterung. “Es fehlt so gut wie an allem. Und da müssen wir ran.” Die Themen selbst stellte er allerdings noch nicht vor. “Zu gegebener Zeit”, fügte er seiner Rede an.
Beim Thema Nahverkehr wurde Meier konkreter. Er fordert einen kostenfreien Busverkehr für Alle. Damit gehe er weg von Verboten mit Hinblick auf Diesel-Fahrverbote in Innenstädten. Er will Anreize schaffen, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.
Konkreter wurde es, als es um die Verwaltung der Stadt ging. Er will den Streit im Stadtrat beenden und die Verwaltung der Stadt besser arbeiten lassen. “Parteigrenzen sind uns Wurscht”, sagte Meier. Auch die aktuelle Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe habe keine klare Haltung, die für die Bürger ersichtlich sei.
“Ich bewerbe mich nicht, um zu verlieren. Ich will gewinnen”, sagte Meier abschließend zu seiner Bewerbung als OB-Kandidat. Er wurde mit 17 Stimmen gewählt. Es gab zwei Enthaltungen sowie eine Nein-Stimme.
Ein weiterer Schritt in Richtung der ersten Frauenliste für Bayreuth ist getan: Das Frauennetzwerk „Fem – Frauen entscheiden mit“ hat am Montag einen Verein gegründet.
Sieben sehr engagierte Frauen haben die Vereinsgründung unterschrieben.
(Valentina König, Vorsitzende von “Frauen entscheiden mit”)
Der Verein setzt sich für eine repräsentative Demokratie, für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern, ein und will für die Kommunalwahl am 15. März 2020 Bayreuths erste Frauenliste aufstellen.
Wir haben nicht vor zu warten, bis eine gesetzliche Quote kommt, bis die Parität durchgesetzt wird wie in Frankreich oder Schweden. Wir werden jetzt auf Frauen zugehen und sie überzeugen.
(Valentina König)
Bereits am 5. November treffen sich die Gründerinnen wieder um 19 Uhr im Vereinslokal des Tennisclubs Grün-Weiss, um die Frauenliste aufzustellen.
Auf unserer Liste dürfen auch Frauen kandidieren, die anderen Parteien angehören und sich mit unseren Leitlinien identifizieren können.
(Valentina König)
Der nächste Kandidat reiht sich in die Liste der Anwärter auf den Rathaus-Chefsessel der Stadt ein. Am Samstagabend nominierte auch die FDP ihren Oberbürgermeister-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März 2020. Thomas Hacker will um die Gunst der Wähler buhlen und Nachfolger von Brigitte Merk-Erbe werden.
Es wäre nicht erste Mal, dass ein Liberaler die Stadt regiert, sagte Thomas Hacker bei der Nominierungsversammlung der FPD und erinnerte an Josef Kauper. Gerne würde die FDP 2020 wieder einen Liberalen an der Spitze der Stadt sehen.
Bayreuth sei eine Stadt, in der sich die Bürger einbringen – im Sport, in der Kultur oder im Ehrenamt. Die Bürger würden eine Gemeinschaft bilden, die zusammenhält. Diese will Hacker, wenn er Oberbürgermeister wird, weiter voranbringen.
Es gibt viele Punkte, wo wir meinen, dass Bayreuth es besser könnte.
(Thomas Hacker, OB-Kandidat der FDP)
Er wolle den Start-Up-Gedanken in der Stadt weiterbringen, junge Menschen und Gründer unterstützen. “Wir wollen auch ein soziales und inklusives Bayreuth”, sagte Hacker. Flächennutzungspläne müssten verändert werden, es dürfe keine exklusiven Wohnungen nur für Reihenhausbesitzer geben, sondern eine bunte, Generationen übergreifende Wohnsituation, die allen gerecht werde.
Thomas Hacker will sich auch für ein vernetztes Bayreuth einsetzen, das sich aktiv einbringt und mit dem Landkreis und anderen Kommunen eng zusammenarbeitet, etwa beim öffentlichen Personennahverkehr. Je länger sich eine Stadt ihre eigene Grenzen setze, desto weniger sei sie für die Zukunft bereit.
Ein Stadtbus muss nicht an den Stadtgrenzen stoppen.
(Thomas Hacker)
Er wolle des Weiteren eine Stadt, die in der Kultur ganz oben stehe. Doch Hacker spreche nicht nur von der Hochkultur, sondern auch von der Jugendkultur und Subkultur, die das ganze Jahr über gefördert werden müsse.
“Ich bringe die Voraussetzungen für das Amt des Oberbürgermeisters mit, die sich für die Stadt auszahlen. Ich bin in der gesamten Region vernetzt”, sagte Hacker.
Der FDP-Kandidat sieht die Chancen, dass Bayreuth als beste Stadt Oberfrankens ganz oben dabei sein kann. Doch dafür müsse man etwas tun.
Meine erste Amtshandlung wäre ein Kassensturz.
(Thomas Hacker)
Die Stadt habe zwar bereits immens Schulden tilgen können, aber nur, weil “immens aufgeblasene Bauprojekte” nicht zur Umsetzung kommen würden. Er wolle prüfen, welche Versprechen den Bürgern schon gegeben wurden und dafür sorgen, dass sie nicht leer blieben. “Wir brauchen eine Prioritätenliste. Allen ein Versprechen zu geben und dann kommen sie nicht dran, reicht nicht.” Hacker nannte als Beispiel die Sanierung der Schulen. Jede Schule sei sanierungsbedürftig, aber nur eine Sanierung werde pro Jahr angegangen und dann nicht fertig.
Auch das Klima im Stadtrat müsse sich verbessern. “Wir müssen Gemeinsamkeit suchen im Stadtrat, über ein blankes Lippenbekenntnis hinaus, und Ideen gemeinsam weiterentwickeln und nach vorne bringen”, sagte Hacker.
Die 14 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern schickten Thomas Hacker einstimmig als Oberbürgermeister-Kandidat der FDP ins Rennen.
Bayreuther Tagblatt
Tunnelstraße 15
95448 Bayreuth
Die Redaktion
Telefon: +49 921 / 99 00 99 45
E-Mail: redaktion@bayreuther-tagblatt.de
Das Kunden- & Verkaufsmanagement
Telefon: +49 921 / 99 00 99 47
E-Mail:verkauf@bayreuther-tagblatt.de
Die Magazinredaktion
Telefon: +49 921 / 99 00 99 48
E-Mail: magazin@bayreuther-tagblatt.de