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MPK
Große Lockerungen bei MPK? Gesetzesentwurf in der Kritik – darum soll es am Donnerstag gehen
von bt-Redaktion
Am Donnerstag, 17. März 2022, findet das nächste Bund-Länder-Treffen statt. Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten beraten zu den geplanten Corona-Lockerungen und der Flüchtlingslage in Deutschland.
Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) steht am Donnerstag, 17. März 2022, an. An der Tagesordnung stehen die geplanten Lockerungen der bundesweit gültigen Corona-Regeln sowie die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland aufgrund des Ukraine-Krieges.
Insbesondere für die geplanten Lockerungen hagelt es im Vorfeld zur Konferenz Kritik.
Corona-Lockerungen bei MPK
Dem zur MPK schon seit mehreren Tagen vorliegenden Gesetzesentwurf lässt sich mehreren Medienberichten zufolge genau entnehmen, welche Corona-Regeln die Bundesländer auch nach dem 20. März weiter verordnen können. An diesem Tag entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen bundesweit. Erhalten bleiben wird allerdings die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen sowie in Pflegeheimen, Kliniken und dem öffentlichen Nahverkehr. Ministerpräsident Markus Söder nannte den Entwurf gestern untauglich und stellte den Corona-Plan für Bayern um.
Die Landesparlamente haben jedoch auch nach dem 20. März unter bestimmten Bedingungen noch die Möglichkeit, strengere Regeln zu verhängen – nämlich dann, wenn eine Region als Hotspot gilt, also als Region, in der die Corona-Lage besonders kritisch ist. Dort kann dann zu Maßnahmen wie Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte oder Zugangsbeschränkungen (3G, 2G und 2G-Plus) gegriffen werden.
MPK-Vorsitzender kritisiert Entwurf
Nicht nur der bayerische Ministerpräsident, sondern auch der Vorsitzende der MPK und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, findet kein großes Gefallen an der Beschlussvorlage. In der Welt kritisiert er, dass bewährte Instrumente der Pandemiebekämpfung abgeschafft würden.
Der Entwurf zeichne stattdessen einen “Flickenteppich an Regeln” vor. Die Menschen würden diesen kaum verstehen, im Gegensatz zu den vorher flächendeckend verabredeten Basisschutzmaßnahmen.
Flüchtlinge und Energiepreise
Wie Saarlands Regierungschef Tobias Hans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland preisgab, soll es neben Corona und der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine auch um “wirtschaftliche Auswirkungen des Krieges für Deutschland” gehen.
Damit wird die MPK wohl auch über die steigenden Energiepreise beraten.
