Das Rathaus in Bayreuth. Archivfoto: RedaktionKlimaschutz in Bayreuth: Das will die Stadt nun angehen
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Bereits am Montag (25. November 2019) hat der Ältestenausschuss darüber beraten, welche Schritte die Stadt Bayreuth ab sofort für ein städtisches Klimaschutz-Konzept einleiten muss. Angepeilt sei, noch im ersten Quartal 2020 die nötigen Förderanträge bewilligt zu bekommen, wie Stadtbaureferentin Kelm am Mittwoch sagte. Der Stadtrat stimmte dem Beschlussvorschlag am Mittwoch (27. November 2019) ohne Gegenstimmen zu.
Damit unterstützt der Stadtrat, dass der Erstellung eines Klimaschutz-Konzeptes für Bayreuth ab sofort ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Außerdem wird zugestimmt, dass die Stadt schnellstmöglich eine Agentur mit der Beantragung von Fördermitteln beauftragt und eine Stellenausschreibung noch während dieser Bearbeitung erfolgt. Für den Haushalt 2020 sollen zu diesem Zweck zunächst 50.000 Euro plus Personalkosten eingeplant werden.
Querschnittsaufgabe oder nicht?
Bisher steht allerdings noch nicht fest, ob die geplante Stelle direkt im Referat Planen und Bauen angesiedelt sein wird.
Es ist unstrittig, dass wir uns als Stadtrat den Herausforderungen des Klimaschutzes künftig deutlich mehr stellen müssen. Allerdings geht die geplante Stelle, die in diesem Zusammenhang geplant ist, eine klassische Querschnittsaufgabe, über das Referat Planen und Bauen hinaus.
(Stefan Specht, CSU)
Fördermittel bis Ende März sichern
Der Antrag für zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes wurde bei einer Bürgerversammlung im Oktober durch die Bewegung Fridays For Future eingereicht. Thomas Bauske (SPD) betonte bei der Stadtratssitzung, dass bei der Bürgerversammlung vor allem gewünscht wurde, dass die Stadt sich dem Thema zügig annehme. Deswegen schlug er vor, ein konkretes Datum festzulegen.
Wir haben uns am Montag auf den Begriff „schnellstmöglich“ geeinigt. Was die Fördermittel betrifft, denke ich, dass die nötigen Schritte sicherlich im Quartal 2020 abgeschlossen sein werden. Das sollte kein Problem sein.
(Urte Kelm, Stadtbaureferentin)
Auch wenn im schriftlichen Beschluss nichts verändert wurde, sicherte Kelm mündlich zu, dass die Frist bis Ende März eigehalten werde. Die Stadt habe sich seit Montag außerdem auf Empfehlung von Sabine Steininger (Bündnis 90 / Die Grünen und Unabhängigen) mit dem Klimaschutzmanagement des Landkreises kurz geschlossen.
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Fördermittel ausschöpfen
Sabine Steininger freute sich insbesondere über die konstruktive Diskussion: „Wir haben ein gemeinsames Ziel vor Augen: nämlich die Sache schnellstmöglich anzugehen“, sagte sie. Allerdings dürfe die Stelle im Bereich Klimaschutzmanagement erst dann geschaffen werden, wenn die Stadt die Zusage für die Förderung erhält – um die Fördermittel in vollem Umfang ausschöpfen zu können.
