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Bayreuth
SPD-Stadtrat Bauske greift Stadtspitze an: Streit um Haushalt
Der Bayreuther SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske hat scharfe Kritik an der Stadtführung geübt. Es geht um den aktuellen Haushaltsentwurf.
Der Bayreuther Stadtrat berät heute, am 2. Februar 2023, über den städtischen Haushalt für das aktuelle Jahr 2023. Die Planungen der Verwaltung zogen Kritik von manchen Stadträten auf sich.
SPD schießt gegen Stadtspitze
Der Haushalt sei „teilweise das Papier nicht wert, auf dem es steht”, schimpfte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske bei den Beratungen im Rathaus. Der Haushaltsentwurf sei unausgereift. Bei manchen Entscheidungen frage man sich, wie sie über den Schreibtisch des Oberbürgermeisters hätten gehen können. Er beschwerte sich auch, dass der Haushaltsentwurf erst acht Tage vor den Beratungen an die Stadträte gegangen sei. “Das ist respektlos uns gegenüber”, sagte Bauske. “Oder will man lästige Fragen aus dem Gremium verhindern?“
Stephan Müller, Fraktionsvorsitzender der Bayreuther Gemeinschaft (BG), kritisierte, dass Millionen Euro für den Umzug von Museen eingeplant seien, bei Kultur und Sport aber gespart werde. Das könnte aus seiner Sicht den Sportvereinen in Bayreuth schaden. “Es kann sein, dass dann künftig für die Nutzung der Hallen was verlangt werden muss.”
Gemischte Reaktionen aus den anderen Fraktionen
CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Specht sieht zwar “schwierige finanzielle Zeiten”, doch Bayreuth müsse seine vielen angefangenen Projekte nunmal bis zum Schluss umsetzen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger antwortete darauf: “Dieser Haushaltsplan spiegelt nicht nur die Beschlüsse des letzten Jahres wieder, sondern all die Beschlüsse der vorangegangen Jahre. Und wir mögen uns daran erinnern, wie die Mehrheitsverhältnisse seit 2014 waren.”
Christopher Süss, Vorsitzender der Junges Bayreuth-Fraktion (JB), kritisierte teils “unrealistische Ansätze” bei der Finanzplanung. AfD-Stadtrat Tobias Peterka hingegen plädierte für weitere Kürzungen, beispielsweise bei neuen Radwegen.
Geld für Unvorhergesehenes fehle
Gert Dieter Meier, Fraktionsvorsitzender der FDP, Der Unabhängigen (DU) und der Frauenliste (FL), sagte: “Die Zahlen dieses Haushalts sind besorgniserregend.” Er kritisierte nicht die kostenintensiven Projekte selbst – wie das Friedrichsforum und die Gewerbliche Berufsschule. Die seien schließlich vom Stadtrat selbst beschlossen worden. Doch der angespannte Haushalt würde keinen Spielraum für Unvorhersehbares mehr zulassen.
Wendepunkt bei Bayreuths Finanzen
Doch auch die Verwaltung selbst blickt sorgenvoll auf den Haushalt. „Die Stadt Bayreuth steht nun bei der wichtigsten Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, vor einer negativen Entwicklung“, sagte Verwaltungsdirektor Michael Rubenbauer. “Wir haben keine nennenswerten Reserven mehr.” Man würde nun alles “in die Bresche werfen”, um die zahlreichen beschlossenen Investitionsmaßnahmen sicherzustellen. “Der Haushaltsplan 2023 kommt nicht ohne Neuverschuldung aus.”
Der Verwaltungsdirektor rechnet mit 85 Millionen Euro Schulden am Ende des Jahres. Das sei eine Steigerung von rund 33 Millionen Euro gegenüber 2022, so Rubenbauer. “Wir erleben möglicherweise einen Wendepunkt in der finanziellen Entwicklung unserer schönen Stadt Bayreuth.”
