Corona-Gipfel: Beschlussvorlage aufgetaucht – diese harten Corona-Regeln sollen kommen

von bt-Redaktion

Steigende Infektionszahlen und Omikron: Wegen der dramatischen Corona-Lage tagen Bund und Länder bereits heute. Ein erster Entwurf ist durchgesickert.

Vorgezogenes Bund-Länder-Treffen am Dienstag: wachsende Infektionszahlen und die Omikron-Variante machen ein früheres Treffen notwendig. Archivfoto: Bundesregierung / Guido Bergmann

Corona-Gipfel am Dienstag mit Merkel und Scholz
Lockdown für Deutschland?
Kontaktbeschränkungen geplant

Ab 13 Uhr tagen die Spitzen aus Bund um Angela Merkel und ihren designierten Nachfolger Olaf Scholz sowie den Ländern zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland.

Nun ist eine erste Beschlussvorlage aufgetaucht. Mehrere Medien berichten über harte Corona-Einschränkungen, die bald gelten könnten.

Update vom 30. November um 14:01 Uhr: Erste Beschlussvorlage vom Bund-Länder-Gipfel aufgetaucht

Die CDU- und CSU-geführten Bundesländer fordern einheitliche und strenge Corona-Regeln. Mehrere Medien berichten aktuell von einer ersten Beschlussvorlage, in der mehrere harte Regeln eingeführt werden sollen.

Nach vorliegenden Beschlussentwurf vom 30. November sollen sich ungeimpfte Menschen künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden bei der Gesamtpersonenzahl werden dabei nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten.

Clubs und Diskotheken sollen nach diesem ersten Entwurf geschlossen werden. Bei Großveranstaltungen dürfe die Kapazität nur zu einem Drittel ausgelastet werden.

In Bayern gelten diese Regeln bereits. Dabei hatte der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), härtere Maßnahmen gefordert.

Erstmeldung vom 30. November 2021: Lockdown als Notbremse in Deutschland?

Schärfere Corona-Maßnahmen in Deutschland: Ab heute um 13 Uhr beraten sich Bund und Länder in einer Telefonkonferenz zum weiteren Vorgehen in der weiterhin dramatischen Corona-Lage in Deutschland. Das bt kündigte das vorgezogene Treffen um die sogenannte harte Bundes-Notbremse an.

Welche Corona-Maßnahmen könnten kurzfristig umgesetzt werden? „Noch in dieser Woche“ kündigte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die nächsten Schritte in der Corona-Krise in Deutschland an. Ein bundesweiter Lockdown wird von Tag zu Tag wahrscheinlicher.

Sonderlage: Bundes-Notbremse wieder einführen

Ein schnell umzusetzendes Mittel wäre, der sogenannten Bundes-Notbremse wieder den Weg zu bereiten. Am Dienstagmorgen beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Rechtmäßigkeit der Notbremse für Deutschland. Damit verbunden sind auch Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen. Diese Entscheidung will die MPK wohl noch abwarten. Die Leopoldina (Nationale Akademie der Wissenschaften) forderte bereits strenge Kontaktbeschränkungen – auch für Geimpfte.

Sollte der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene „epidemische Lage nationaler Tragweite“ mit einfacher Mehrheit wieder beschließen, wäre eine Rechtsgrundlage für sämtliche Krisenmaßnahmen wieder gegeben – bis hin zu einem Lockdown. Die Bundes-Notbremse als Sonderlage wäre dazu eine rechtliche Basis.

Steigende Inzidenz in Deutschland und Omikron-Variante

Gehandelt werden sollte schnell. Die Infektionszahlen in Deutschland steigen weiter. Die noch relativ unbekannte Omikron-Variante aus dem südlichen Afrika ist auch schon mehrfach in Deutschland bestätigt. Zudem soll ein Krisenstab im Kanzleramt dafür sorgen, dass die schleppende Impfkampagne in Deutschland an Fahrt aufnimmt. Lesen Sie auch: Deshalb ist Virologe Christian Drosten wegen der Omikron-Variante besorgt.

Infektionsschutzgesetz in Deutschland

Unabhängig von einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ könnten die Maßnahmen der Ampel-Koalition zum Schutz vor dem Corona-Virus erweitert werden. Geschlossene Restaurants und Handel in einem Bundesland sind bisher flächendeckend nicht zulässig. Ja nach Rechtslage in Karlsruhe könnte hier ein flächendeckender Lockdown ins Spiel kommen.

Bund-Länder-Rahmen gegen steigende Inzidenz

Noch schärfere Maßnahmen gegen das Corona-Virus könnte eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund vorgeben. Im Raum stünden dabei niedrige Barrieren für weitere Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen und der zugespitzten Situation in ausgelasteten Krankenhäusern. „Wir müssen das ganze Land herunterfahren“, forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unlängst am Wochenende.