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Politik
“Undemokratischer Ausschluss durch Manipulation” – deshalb beschweren sich die Bayreuther AfD-Stadträte
Der Bayreuther Stadtrat hat seine Geschäftsordnung geändert. In Folge dessen wird die AfD kein Teil der Stadtratsausschüsse. AfD-Stadtrat Tobias Peterka verurteilt dieses Vorgehen. In einer Presseerklärung kündigt der AfD-Politiker an, vielleicht sogar rechtliche Schritte einzuleiten.
AfD-Stadtrat beschwert sich über “passgenaue Manipulation” und einen “undemokratischen Ausschluss” seiner Partei
Am Mittwoch (13.5.2020) fand in der Bayreuther Oberfrankenhalle die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bayreuther Stadtrats statt. Neben der Frauenliste und der Linken war dabei auch die AfD zum ersten Mal vertreten. Bei der Kommunalwahl im März wurden Tobias Peterka und Tina Seyffert-Reinhold für die Partei in den Bayreuther Stadtrat gewählt. Nach der Sitzung äußert Peterka den Unmut der AfD in seinem und Seyffert-Reinholds Namen in einer E-Mail. Peterka spricht dabei vom “undemokratischen Ausschluss der AfD aus allen Stadtratsausschüssen durch passgenaue Manipulation der Geschäftsordnung”.
Der Bayreuther Stadtrat ändert die Geschäftsordnung
Der Grund dafür liegt in einem Antrag des Jungen Bayreuths. Im Vorfeld der Sitzung hatte die JB-Fraktion beantragt, das System zu ändern, mit den die Stadtratsausschüsse besetzt werden. Bei der Sitzung stimmten dann 28 Stadträte in einer namentlichen Abstimmung für diese Änderung, 16 dagegen. Eine Konsequenz daraus: Die AfD wird in keinem der Stadtratsausschüsse sitzen.
“Ein Offenbarungseid”
Im Nachgang zur Sitzung äußert Peterka seinen Unmut. In einer Erklärung heißt es:
Die beiden Stadträte der AfD im Stadtrat Bayreuth, Tobias Matthias Peterka und Tina Seyffert-Reinhold sowie der Kreisvorstand der AfD Bayreuth verurteilen den undemokratischen Ausschluss der AfD aus allen Stadtratsausschüssen durch passgenaue Manipulation der Geschäftsordnung. Wer die Demokratie mit deren Schwächung vor Ort retten will leistet den Offenbarungseid. Die AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes und ist für Meinungspluralität in diesem Lande bitter nötig. Ein rechtliches Vorgehen gegen den Stadtratsbeschluss wird sich vorbehalten.
(Tobias Peterka, AfD)
“Die AfD war nicht der Grund für die Änderung”
Auf Nachfrage des Bayreuther Tagblatt erklärt der Fraktionsvorsitzende des Jungen Bayreuths, Christopher Süss den Antrag seiner Fraktion. “Die AfD war nicht der Grund für die Änderung”, sagt Süss.
Generell gibt es insgesamt drei zulässige Zählverfahren. In Bayreuth standen nun zwei davon im Fokus. Das eine (Sainte-Lague/Schepers) bevorzuge eher kleinere Fraktionen, während das andere (D’Hondt) eher ein Vorteil für die Großen sei, erklärt Süss. Im Vorfeld zur konstituierenden Sitzung habe nun die Bayreuther Gemeinschaft beantragt, das System auf D’Hondt umzustellen.
Ein Mischverfahren im Bayreuther Stadtrat
Der Grund für den BG-Antrag habe wohl darin gelegen, dass die Ausschüsse ohne die Zersplitterung besser arbeiten könnten, mutmaßt Süss. Die Konsequenz daraus wäre gewesen, dass die Fraktion des Jungen Bayreuths in keinem der Ausschüsse gesessen hätte. Dies habe seinen Partei durch den Antrag zu ändern versucht.
„Wir haben beantragt, dass das je nach Größe des Ausschusses unterschiedliche Sitzverteilungsverfahren zum Einsatz kommen sollen.”
(Christopher Süss)
In der Konsequenz heißt das: Die großen Ausschüsse, wie der Bauausschuss, werden nun nach dem D’Hondt-Verfahren besetzt, das eher große Fraktionen bevorzugt. Bei den Kleineren wird das Sainte-Lague/Schepers-Verfahren angewendet. Eine der Konsequenzen davon ist nun, dass die AfD nun in keinem der Ausschüsse des Bayreuther Stadtrats sitzt.
“Nicht hinter der Geschäftsordnung verstecken”
In Bayreuth wurde das Thema heiß diskutiert. Stefan Specht (Fraktionsvorsitzender, CSU) meinte dabei, dass man sich nicht hinter der Geschäftsordnung verstecken dürfe, wenn man eine undemokratische Partei wie die AfD bekämpfe. Auch Thomas Hacker (Fraktionsvorsitzender FDP/DU/FL) sagte, dass man Auseinandersetzungen mit der AfD politisch führen müsse und nicht über die Geschäftsordnung. Silke Launert (CSU) nannte das Mischverfahren zur Ausschussbesetzung „Rosinenpickerei“.
Christoph Rabenstein (SPD) verwies auf eine ähnliche Situation vor kurzem im Münchener Stadtrat, bei der die AfD ebenfalls nach einer Änderung der Geschäftsordnung aus den Ausschüssen flog. Um die größtmögliche Transparenz bei der Abstimmung herzustellen, beantragte Georg Kämpf (BG) eine namentliche Abstimmung.
Nina Hellbach (Frauenliste) fand, dass die AfD alleine durch diese lange Diskussion eine unnötige Plattform erhalten habe. Da beide Verfahren rechtskräftig seien, sollte man daher einfach beim alten System bleiben und die Probleme politisch lösen. Am Ende stimmte dann aber doch eine Mehrheit für die Änderung.
