Georg Kämpf (63) sitzt für die Bayreuther Gemeinschaft im Bayreuther Stadtrat. Bei der Kommunalwahl 2020 holte der Ex-Basketballer über 7.000 Stimmen.
Bayreuth hat gewählt: Diese Kandidaten ziehen nach aktuellem Stand in den Bayreuther Stadtrat ein.
Im Stadtrat wurde am Mittwoch (19.2.2020) der Haushalt für 2020 verabschiedet. Schon im Vorfeld gab es bei den Haushaltsdebatten einen heftigen Schlagabtausch der Parteien. Und auch bevor es zur finalen Abstimmung kam, äußerte jede Fraktion in ihrer Haushaltsrede nochmals ihre Meinung. Denn gerade wenn die Kommunalwahl nur noch wenige Wochen entfernt ist, ist das für die Parteien die perfekte Gelegenheit um Stellung zu beziehen. Hier gibt’s eine Zusammenfassung der Aussagen:
“Die fetten Jahre sind vorbei!”, machte der Fraktionsvorsitzende der CSU, Stefan Specht, deutlich. Trotz einem Schuldenstand von 65 Millionen Euro zum Jahresende müsse man bis 2023 mit einer Rekordverschuldung von 137 Millionen Euro rechnen und würde damit einen “absoluten Nachkriegsrekord” erreichen. “Tilgen und Nichtstun” sei die Devise der Oberbürgermeisterin. Was am Ende bleibe sei die Enttäuschung bei der Bevölkerung.
Gerade in den Bereichen Schulen, Wohnraum und Klimaschutz habe die Stadt aus Sicht der CSU wichtige Projekte verschlafen und nicht umgesetzt.
Stefan Müller, Vorsitzender der Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft, verteidigte dagegen die Politik der Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. “Ende des Jahres werden wir die Schulden um weitere rund zehn Millionen Euro auf 65 Millionen Euro abgebaut haben. Damit erhalten wir zusätzlichen Handlungsspielraum, ohne dass wir notwendige Investitionen, wie im Bereich Schulen die Sanierung der Graserschule, vernachlässigen”.
Müller kritisierte dagegen die anderen Stadtratsmitglieder. Diejenigen, die noch im Dezember gefordert haben, die Investitionen auf 25 Millionen zu begrenzen, seien an sich selbst gescheitert. “Es wurden lediglich Beträge in das nächste Haushaltsjahr verschoben”, machte der Vorsitzende der BG deutlich.
“Kinderfreundliche Politik ist das keine!”, macht Fraktionsvorsitzender der SPD Thomas Bauske deutlich. “Hätte ich mich mit dem Slogan kinderfreundlichste Stadt Deutschlands wählen lassen, müsste ich jetzt in Sack und Asche gehen.” Schulsanierungen und Spielplätze würden zwar seit Jahren geplant, allerdings nicht umgesetzt und abgeschlossen.
“Frau Merk-Erbe – Ihnen fehlt der Überblick!” Weiter wünsche sich Bauske mehr Transparenz: “Ich möchte endlich wissen, was in der Stadthalle passieren soll.” Projekte würden lediglich auf die lange Bank geschoben werden und Fragen mit “inhaltsleeren Plattitüden” abgespeist werden.
Sabine Steininger, Fraktionsvorsitzende der Grünen, legt den Fokus auf die Arbeit der Fraktionen. “Trotz ständiger Zahlenschieberei gelang es CSU, SPD, FDP/DU und JB nicht, das umzusetzen, was sie von der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin gefordert hatten: Die Begrenzung der Investitionen auf 25 Millionen Euro.” Stattdessen würde sich die Summe der Investitionen nun wieder erhöhen.
Die Vorsitzende der Grünen bemerkte außerdem positiv, dass vor allem im Bereich der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und auch die Sanierung der Graserschule Fortschritte gemacht würden. Schattenseite für die Grünen sei die Streichung von Zuschüssen im Bereich Kultur und Heimatpflege. “Insgesamt findet gerade beim Thema Mobilität langsam aber sicher ein Umdenken statt. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Der Haushalt enthält weiterhin Bauvorhaben, die wir im Stadtrat abgelehnt hatten”, fasst Steininger zusammen.
Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender der FDP kritisierte: “Kinder in Container unterzubringen ist nicht kinderfreundlich!” Gesteckte Ziele müsse man erreichen. Denn die Bürger hätten es satt ständig nur vertröstet zu werden. Lediglich 30 Prozent der Ziele habe die Oberbürgermeisterin erreicht. Stattdessen sitze die Oberbürgermeisterin nur “ahnungs- und planlos” da, so Hacker.
Hacker forderte für die nächsten Jahre einen stärkeren Fokus auf der Digitalisierung und der Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern. Auch die Zusammenarbeit mit dem Landkreis müsse verbessert werden. “Kommunikation ist keine Einbahnstraße”, so der Fraktionsvorsitzende der FDP.
Die Oberbürgermeisterin würde sich mit dem Schuldenabbau rühmen und hoffen, dass niemand bemerke, dass viele Projekte nicht angegangen werden, so der Fraktionsvorsitzende des Jungen Bayreuth Stefan Schuh. “Die Haushaltspolitik der Oberbürgermeisterin beschert der Stadt ein schlechtes Image”.
Von über 150 Investitionsmaßnahmen wären bei über der Hälfte keine Fortschritte erzielt worden. Gerade bei den Schulmaßnahmen sei in jedem zweiten Fall nichts passiert. “Kinder haben in der Politik von Brigitte Merk-Erbe keine hohe Priorität. Das zeigt der Haushaltsentwurf deutlich. Immer wurde hier gekürzt, verschoben oder Projekte sogar ganz gestrichen”, führt Schuh aus.
Brandschutz bei Schulen, ein Ausbau des ÖPNV-Netzes und bezahlbarer Wohnraum seien nur einige Projekte, die man in Zukunft dringend angehen müsse.
Am Ende stimmten mit Thomas Bauske (SPD) und den Vertretern des Jungen Bayreuths vier Stadträte gegen den Haushalt 2020.
Die Haushaltsvorlage sorgt weiterhin für Zündstoff in Bayreuth. Am Montag (10. Februar 2020) wurde im Stadtrat der Haushalt für 2020 diskutiert. Noch bevor die Debatten über die einzelnen Punkte starteten, äußerten die Stadtratsfraktionen ihren Unmut über den Entwurf.
In der Stadtratssitzung vom Mittwoch (29.1.2020) erklärte die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, den Schuldenstand in ihrer Amtszeit von 123 Millionen Euro auf rund 65 Millionen Euro reduziert zu haben. Schon dafür hat sie von verschiedenen Mitgliedern des Bayreuther Stadtrates heftige Kritik geerntet.
Die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe habe es bewusst verweigert, realistische Haushaltsansätze zu entwickeln, so Stefan Specht (CSU). Seiner Fraktion sei es aber enorm wichtig, Schwerpunkte zu setzen und vorrangige Maßnahmen wie Schulen und Bildung in Angriff zu nehmen.
Auch Thomas Bauske von der SPD zeigte sich besorgt um den Haushalt. Ziel seiner Fraktion sei es, gemeinsam mit der Verwaltung eine Priorisierung festzulegen und gemeinsam an Projekten zu arbeiten. Doch das sei mit der aktuellen Oberbürgermeisterin aus Sicht Bauskes nicht möglich: “Nach acht Jahren muss man ein Fazit ziehen. Mit einem anderen Oberbürgermeister hätte das besser geklappt.”
Thomas Hacker kritisierte dagegen den Umgang der Verwaltung mit den Stadträten. “Wir fragen immer wieder nach und bekommen keine Antworten. Es passiert einfach nichts!” Nach acht Jahren müsse die Oberbürgermeisterin Rechenschaft über das ablegen, was in ihrer Amtszeit passiert, und vor allem nicht passiert sei, so der FDPler.
Auch Stefan Schuh (Junges Bayreuth) äußerte seinen Unmut über den Haushaltsentwurf. “Es sind einfach keine realistischen Haushaltsplanungen. Wir müssen die Investitionen Punkt für Punkt durchsprechen.” Um einen vernünftigen Investitionsplan erstellen zu können, brauche es aber die Mitarbeit aller Fraktionen, so der Oberbürgermeisterkandidat.
Sabine Steininger von den Grünen appellierte dagegen an ihre Stadtratskollegen. “Den Etat aufzustellen bedeutet, Bayreuth politisch zu gestalten. Es müssen aber alle Fraktionen den Mut zur Gestaltungen haben und sich zu den einzelnen Punkten bekennen.”
Stephan Müller (BG) nahm die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe in Schutz. “Die Haushaltsvorlage ist ein Ergebnis unserer Beschlüsse. Wahlkampf hin oder her. Wir sollten gemeinsame Wege finden!”
Den Worten des BG-Fraktionsvorsitzenden schloss sich auch Brigitte Merk-Erbe an: “So ein Haushalt ist kein Werk eines einzelnen. Ich hoffe, dass es uns bei aller Diskussion gelingt, eine gemeinsame Linie zu finden!”
Wie geht es nun mit der Sanierung der Graserschule in Bayreuth weiter? Nachdem an der Graserschule der „echte Hausschwamm“ festgestellt wurde, sollte auch das Sanierungskonzept dementsprechend angepasst werden. Nun wurde im Stadtrat mal wieder gestritten: Um den eigentlichen Beschluss ging es dabei allerdings nicht. Denn in dem Beschluss sollte es um die Erhöhung der Kosten der Sanierung gehen.
Zusätzlich zur bereits vorher geplanten Generalsanierung des historischen Schulgebäudes, müsse auch ein Großteil der Dachkonstruktion sowie das Obergeschoss fachgerecht saniert werden, erklärte Baureferentin Ute Kelm am 10. Dezember im Bauausschuss. Damit würden auch die Kosten um rund 1,7 Millionen Euro auf insgesamt 13,2 Millionen Euro steigen. Die Mitglieder des Ausschusses lehnten das vorgetragene Konzept deshalb ab. Der Stadtrat stimmte der Erhöhung heute allerdings zu.
Also ging es im Stadtrat erneut um die Sanierung der Graserschule. Ute Kelm trug die Ergebnisse des Holzgutachters vor. Dort kam heraus, dass die Deckenkonstruktion “massive Schädigungen” aufweise. Neben dem echten Hausschwamm gebe es dort auch den Hausporling, den weißen Porenschwamm und holzzerstörende Insekten. Aus der Sicht des Gutachters besteht “dringender Handlungsbedarf”.
Das Dach müsse deshalb komplett erneuert werden. “Teilweise ist das Holz so weit mit echtem Hausschwamm befallen, dass dies dort eine vollständige Zerstörung der Holzsubstanz zur Folge hat”, trug Ute Kelm vor. Schüler und Lehrer seien von dem Hausschwamm gesundheitlich allerdings nicht gefährdet.
Das fragte erneut Stefan Specht (CSU), indem er darauf hinwies, dass Sporen der verschiedenen Pilze gesundheitlich bedenklich sind. Ute Kelm berichtete allerdings, dass es keine Sporen gebe. Das Gesundheitsamt müsse deshalb nicht eingeschaltet werden. Die Befunde über den echten Hausschwamm seien nach Angaben von Kelm eindeutig: “Es gibt keine aktiven Fruchtkörper.” Es gebe einen Fruchtkörper, der allerdings nach Ansicht der Experten nicht aktiv sei.
Im Anschluss lieferten sich die Mitglieder des Ausschusses erneut eine hitzige Debatte. Es ging um die Gesundheit der Kinder, um das Wachstum des echten Hausschwammes und wiederholt um die Vergangenheit: Wer zu welchem Zeitpunkt einen Antrag stellte, wer für oder gegen eine Sanierung war. “Wir drehen uns im Kreis”, sagte Stefan Schuh (JB).
Doch es ging weiter um mögliche Fehler, vergessene oder nicht getätigte Untersuchungen und weitere möglicherweise notwendige Untersuchungen im Keller – und wieder um die Gesundheit der Kinder. Die Sorge der Stadtratsmitglieder: Eine unnötige Sanierung des Dachstuhls, während der Keller auch betroffen ist. Deshalb regten viele Mitglieder eine Untersuchung des Kellers an.
Ute Kelm berichtete: “Der echte Hausschwamm frisst sich nicht nach unten durch.” Das habe die Holzgutachterin herausgefunden. Es sei ein Stopp im Mauerwerk erkennbar. Zwecks der Untersuchung des Kellers sagte Kelm, dass das während des laufenden Schulbetriebs schwierig sei.
Auch die Bedenken von Wolfgang Gruber (DU) über die einzusetzenden Fungizide wies sich Ute Kelm ebenfalls zurück: “Das wird natürlich entfernt von Schülern und Lehrern stattfinden.”
Zur möglichen Gesundheitsgefährdung der Schüler und Lehrer hatte Ute Kelm eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes vorgelesen: Da keine aktiven Fruchtkörper vorhanden sind und da sich diese nicht in den Unterrichtsräumen befänden, dürfe eine Gefährdung aktuell ausgeschlossen werden.
Der Antrag wurde letztlich mit 40 zu zwei Gegenstimmen angenommen.
Wohnungslos in den Wintermonaten – diese Gefahr betrifft immer mehr Familien in Bayreuth. Am Mittwoch hat der Stadtrat nun über mögliche Lösungen beraten.
Mit dem Haus Cosima schaffte die Diakonie 2017 bereits eine Verbesserung der Situation. So konnten die Obdachlosen nicht nur untergebracht werden, sondern auch durch Mitarbeiter der Diakonie bei Behördengängen oder der Wohnungssuche unterstützt werden.
Das Problem ist allerdings weiterhin der Platzmangel. Zeitweise sei der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten so hoch, dass man diesem nicht mehr gerecht werden könne. Vor allem bei größeren Familien oder Personen mit besonderen Einschränkungen fehle die Option der Notunterkünfte. Eine konkrete Lösung wurde bisher nicht gefunden, so Sozialamtsleiter Werner Köstner.
Im Sozialausschuss am 18. November wurde bereits einstimmig eine “Fortschreibung des Obdachlosenkonzeptes” beschlossen. Dem stimmte auch der Stadtrat am 27. November einstimmig zu. Welche Änderungen es geben soll und wann diese besprochen werden, wurde nicht diskutiert.
Das Friedrichsforum zählt zu den größten Baustellen Bayreuths. Seit September 2016 wird die ehemalige Stadthalle saniert und erweitert. Inzwischen wurde auch bekannt, dass die Kosten erheblich steigen sollen. Jetzt wurde im Stadtrat über die Finanzierung und Wirtschaftlichkeit des Projektes diskutiert. Wir haben einen Blick hinter die Kulissen gewagt: So sieht es auf der Baustelle in Bayreuth aus.
In einer Einschätzung der Regierung von Oberfranken bewege sich das Projekt Friedrichsforum “insgesamt am Rande der Wirtschaftlichkeit”. Für CSU, SPD, FDP und Junges Bayreuth ein Grund die rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Auswirkungen zu hinterfragen.
Ursprünglich betrugen die Kosten für die Sanierung rund 55 Millionen Euro. Durch die laufenden Baumaßnahmen und die zusätzlichen Sanierungsarbeiten stiegen die Kosten jedoch inzwischen auf mehr als 68 Millionen Euro. Die Finanzierung der zusätzlichen Kosten sei bis zum jetzigen Zeitpunkt unklar.
Wir hören jetzt von den Hiobsbotschaften. Wir haben Sorge um das Projekt.
(Stefan Specht, CSU)
Wie Brigitte Merk-Erbe mitteilte, stehe die Stadt in regelmäßigen Abstimmungsgesprächen mit der Regierung von Oberfranken. Zusätzliche Kosten könnten dann anerkannt werden, wenn diese “zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht unterveranschlagt waren”, so die Oberbürgermeisterin.
Man darf die Baukosten vor allem nicht durch nachträgliche Wünsche erhöhen, so Merk-Erbe. Daher wurden auch bereits über Einsparungsmaßnahmen, wie der Wegfall von Schließfächern und Trennwänden, entschieden. Unvorhergesehene Probleme wie die Bausubstanz könne man hingegen nicht beeinflussen.
In einem Schreiben der Oberfrankenstiftung hieß es zuletzt, dass eine “Antragstellung auf Nachfinanzierung bei der Oberfrankenstiftung” möglich sei. Dies wertet die Oberbürgermeisterin als positives und deutliches Signal. Weiter heißt es aus einem Schreiben der Regierung von Oberfranken: “Derzeit gehen wir davon aus, dass die Stadt Bayreuth die Sanierung der Stadthalle wirtschaftlich durchführen und abschließen kann.”
Ich werde alles tun, um dieses Projekt zum Erfolg zu bringen. Es ist eines der wichtigsten Projekte der Stadt Bayreuth.
(Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe)
Seit September 2017 können Politikinteressierte die Sitzungen des Stadtrates Bayreuth live via Stream verfolgen. Doch laut einem Antrag von Stadtratsmitglied Wolfgang Gruber (DU) sorge dieser Live-Stream für mehr Verwirrung als Transparenz bei den Bürgern. Er ist für eine Änderung des Streams, was am Mittwoch (27. November 2019) im Stadtrat diskutiert wurde. Die Debatte um den diesen Live-Stream startete schon im August.
Vor allem in der inhaltlichen Darstellung sehen die Mitglieder des Vereins Die Unabhängigen ein großes Problem. Verspätungen und Unterbrechungen könnten nicht nachvollzogen werden. Außerdem sei es völlig unverständlich, warum sich nicht alle Mitglieder des Stadtrats filmen lassen würden, da sie doch bewusst ein öffentliches Amt ausüben, erläutert Wolfgang Gruber.
Bereits im Ältestenausschuss wurde über den Antrag der Unabhängigen diskutiert und abgelehnt. Auch am Mittwoch (26. November 2019) waren sich die Stadträte zumindest in einem Punkt einig: So wie der Live-Stream aktuell läuft, ist er alles andere als optimal.
Trotzdem darf man keinen Druck auf die einzelnen Personen hinsichtlich ihrer Persönlichkeitsrechte ausüben, so Ulrich Pfeifer. Zur Diskussion stand auch eine Mediathek, in der man die Sitzungen im Anschluss abrufen könnte. Das sei allerdings aufgrund von Datenschutzregelungen nicht zulässig, erklärte Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. Trotz 15 Gegenstimmen wurde der Antrag auf Ablehnung einer Änderung des Live-Streams vom Stadtrat mehrheitlich angenommen. Heißt: An dem Live-Stream wird sich vorläufig nichts ändern.
Auf Antrag von Stadtratsmitglied Iris Jahn (DU) werde die Verwaltung allerdings auf die Stadtratsmitglieder, die bisher einem Live-Stream abgelehnt haben, zugehen und prüfen ob diese für Redebeiträge zur Verfügung stehen. Damit würde man schon erheblich mehr Transparenz schaffen, so Pfeifer.
“Die Unabhängigen” (DU) im Bayreuther Stadtrat fordern in einem Antrag eine Überarbeitung des Live-Streams aus den Stadtratssitzungen. In seiner jetzigen Form sei das Angebot eine Farce und führe nur zu noch mehr Politikverdrossenheit unter den Bürgern, heißt es.
Diese Übertragungen sind, in der aktuellen Form, keine Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger.
(Wolfgang Gruber, Die Unabhängigen (DU))
Wolfgang Gruber. Foto: Stadt Bayreuth
Unterschrieben hat den Antrag Stadtrat Wolfgang Gruber. Er schreibt, dass es dem Live-Stream an Transparenz mangle. Fest macht Gruber seine These an dem Umstand, dass einer der vergangenen Live-Streams mit Verspätung startete, den Zuschauern diese Verspätung aber nicht erklärt wurde, geschweige denn dass im Vorfeld darauf hingewiesen worden sei.
Mit Unverständnis reagieren Zuschauer bei mitten in der Debatte plötzlich erscheinenden Standbildern, oder wenn die Diskussion unvermittelt abbricht und es dann wie aus dem Nichts und oft im Zusammenhang nicht mehr erkennbar, weiter geht.
(Wolfgang Gruber)
Zudem sei es nicht nachvollziehbar, dass Teile des Stadtrats und sogar der Referenten weder im Bild gezeigt werden dürfen noch dass das dem Zuschauer erklärt werde. Stattdessen werde der Stream in einem solchen Fall ohne Vorankündigung und Erklärung unterbrochen und laufe dann später an einer anderen Stelle weiter. Einer Diskussion folgen könne man so nicht, sagt Gruber. Er fordert, dass Verspätungen und Unterbrechungen mit Angabe von Zeit und Grund auf der Internetseite erklärt und Ausblendungen erläutert werden. Auf der Seite sollten außerdem die jeweiligen Sitzungsvorlagen hinterlegt werden.
Für nicht akzeptabel halten wir, daß sogar ein städtischer Referent, immerhin ein Spitzenbeamter des Rathauses, der noch dazu für das Einwohner- und Wahlamt zuständig ist, sich ausblenden lässt, wenn er im Namen der Verwaltung spricht (…) Wir sind der Meinung, dass hier das Recht am eigenen Bild nicht greifen kann.
(Wolfgang Gruber)
Gemeint ist Referent Ludolf Tyll, der dem Umwelt- und Verkehrsreferat, sowie dem Meldewesen vorsteht. Dieser übe ein öffentliches Amt aus, verlese Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung, die nicht seiner persönlichen Meinung, sondern der der Verwaltung entsprächen und damit weitgehend im Namen der Bürger erfolgten.
Jeder Stadtrat wählt für sich bewußt ein öffentliches Amt und wirbt mit sich, seiner Person und auch seinem Bild um dieses Amt. Es ist völlig unverständlich, warum eine Abbildung in dieser öffentlichen Funktion nicht möglich sein soll.
(Wolfgang Gruber)
Besonders fragwürdig erscheine es der DU, dass die Bürger an den Computern noch nicht einmal miterleben könnten, wie der Stadtrat insgesamt und die einzelnen Fraktionen am Ende tatsächlich abstimmten. Am Ende werde ein solcher Live-Stream zur Farce und kehre die beabsichtigte Transparenz und Teilhabemöglichkeit der Bürger über das Netz in das Gegenteil um.
Weiter kritisiert Gruber, dass die jeweiligen Mitschnitte nicht archiviert werden und so nicht zu einem späteren Zeitpunkt als dem aufgezeichneten angesehen werden können.
Gruber kommt zu dem Schluss:
In der bisherigen Form ist die Übertragung Sinn entstellend und die Kosten rechtfertigen sich nicht.
(Wolfgang Gruber)
Die Sitzungen des Stadtrats werden seit September 2017 als Live-Stream im Internet übertragen. Der Beschluss sieht vor, dass das Angebot zunächst bis zum Ende der aktuellen Legislatur im April 2020 fortgeführt wird. Sahen sich die erste Übertragung noch über 3000 Interessierte an, liegt der Zuschauerschnitt mittlerweile bei etwa 500. Rund 2300 Euro kostet die Stadt jede einzelne Übertragung.
Bayreuths Bürgermeister Thomas Ebersberger gilt seit Dienstagabend als heißester Tipp, wenn es um die Frage geht, wen die CSU in das Rennen um das Oberbürgermeisteramt 2020 schickt. Der Grund: Ebersbergers ärgster Konkurrent, Michael Hohl, hat erklärt, nun doch nicht zu kandidieren. Zur Begründung sagt Hohl, er wolle die Zukunft der Stadt künftig von anderer Stelle aus gestalten.
Bei einer Abstimmung, die das Bayreuther Tagblatt im Juli gestartet hatte, nahmen über 500 Leser teil. Am Ende hatte Hohl die Nase zwölf Prozentpunkte vor Ebersberger.
Es ehrt mich, dass ich von einer ganzen Reihe von Parteimitgliedern und tagtäglich von Bayreuther Bürgern außerhalb der CSU zu einer erneuten Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters aufgefordert wurde. Nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit meiner Familie und engen Freunden bin ich zu dem für mich alles andere als leichten Entschluss gekommen, dass ich auf eine Kandidatur verzichten werde.
(Michael Hohl, Altoberbürgermeister)
Den Kreisverband habe er von seiner Entscheidung bereits in Kenntnis gesetzt. Hohl war von 2006 bis 2012 bereits Oberbürgermeister der Stadt, bevor er eine Stichwahl gegen Brigitte Merk-Erbe denkbar knapp verlor.
Ich bin dankbar dafür, dass ich den Menschen unserer Stadt sechs Jahre lang dienen durfte und dazu beitragen konnte, die Stadt Bayreuth attraktiver und zukunftsfester zu machen. Dies sehe ich auch künftig als wichtige Aufgabe und Herausforderung an – jedoch an anderer Stelle.
(Michael Hohl)
Hohl sagt, er habe neben seiner langjährigen Tätigkeit für die Forschungsstelle für Familienunternehmen aktuell die Geschäftsführung der Forschungsvereinigung Neue Materialen übernommen. Sein Ziel sei es, das “Innovationspotential” der Region weiter zu stärken. Zudem sehe er seine Aufgabe künftig in der Förderung der Wirtschaftsregion Bayreuth. Das wolle er vorantreiben, indem er Wirtschaft, Uni und Start-Ups vernetze.
Diese Entscheidung wurde mir erleichtert durch die Gewissheit, dass die Bayreuther CSU in der Kommunalwahl umso erfolgreicher sein wird, je geschlossener sie agieren kann. Ich möchte mit diesem Schritt auch dazu konstruktiv beitragen.
(Michael Hohl)
Für den Stadtrat wolle er allerdings wieder kandidieren, so Hohl.
Die Frage ist nicht, ob Dr. Hohl positiven Einfluss auf die Entwicklung unseres geliebten Bayreuths nimmt, sondern aus welcher Position heraus. Auch wenn er der CSU nicht als Oberbürgermeisterkandidat zur Verfügung steht, wird er sich trotzdem in geeigneter Position in den Dienst der Bürger, der Stadt und somit auch in den Dienst seiner Partei stellen. Davor habe ich größten Respekt und dafür empfinde ich tiefe Dankbarkeit.
(Silke Launert, CSU-Kreisvorsitzende)
Am 19. September soll die Frage nach dem Oberbürgermeisterkandidaten der CSU endgültig entschieden werden. Dann möchte die CSU Bayreuth-Stadt ihren Kandidaten auf einer Versammlung offiziell nominieren.
Von Thomas Ebersberger war am Abend keine Stellungnahme mehr zu erhalten.
Jetzt neu in alles Stores – die News-App des Bayreuther Tagblatt
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