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Bayreuth
Update: Bayreuth führt städtische Blitzer ein
Die Stadt Bayreuth will Raser im Stadtgebiet künftig zur Kasse bitten. Der Stadtrat hat dem Vorschlag zugestimmt.
Update vom 26. April 2023, 15:30 Uhr:
Stadtrat stimmt für Blitzerpläne
Der Bayreuther Stadtrat hat soeben dafür gestimmt, dass die Stadt künftig selbst Geschwindigkeitsüberwachungen durchführt. Wie geplant soll die Verwaltung dafür einen externen Dienstleister beauftragen.
Sicherheitsreferent Ulrich Pfeifer hat darauf hingewiesen, dass die Stadt Bayreuth “Herrin des Verfahrens” bleiben soll. Das heißt: Die Stadt selbst soll bestimmen, wo und wann der Dienstleister die Geschwindigkeit überwacht. Das soll vor allem in verkehrsberuhigten Bereichen sowie vor Schulen und Kitas geschehen.
Einziger Einwand kam von AfD-Stadträtin
Der einzige Einwand kam von AfD-Stadträtin Tina Seyffert-Reinhold. Der Zeitpunkt der Einführung habe ein “Geschmäckle”, sagte sie. “Die Kasse muss irgendwie gefüllt werden und die Autos sind eh gerade böse.” Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) hielt dagegen, dass die Pläne schon lange existieren würden – nicht erst seit den finanziellen Schwierigkeiten der Stadt.
Erstmeldung vom 26. April 2023, 08:45 Uhr:
Geplant ist eine mobile Geschwindigkeitsüberwachung im Bayreuther Stadtgebiet. Die Stadt verspricht sich dadurch mehr Sicherheit und rechnet mit Mehreinnahmen.
Der Stadtrat soll in seiner heutigen Sitzung, am 26. April 2023, über den Vorschlag der Stadtverwaltung entscheiden.
Stadt Bayreuth hat Gefahrenbereiche ermittelt
Die Pläne haben eine Vorgeschichte. So hat die Stadt Bayreuth im Jahr 2021 an 114 Stellen im Stadtgebiet die Geschwindigkeit gemessen. Das Ergebnis: Bei knapp 70 Prozent aller Stellen haben sich mindestens 10 Prozent der Fahrer nicht an das Tempolimit gehalten. Das geht aus einem Bericht des Bayreuther Straßenverkehrsamtes hervor.
Zu den Straßen mit besonders vielen Verstößen gehören demnach etwa die Christian-Ritter-von-Popp-Straße, wo eine Beschränkung auf 60 km/h gilt. Oder auch die 30er-Zone in der Friedrich-Ebert-Straße am Volksfestplatz, wo häufig Radfahrer und Schüler unterwegs sind. Lesen Sie auch: Die oberfränkische Polizei hat ihre Bilanz zum Blitzermarathon vorgelegt.
So will Bayreuth die Raser ausbremsen
Das Straßenverkehrsamt schlägt in seinem Bericht daher vor, dass die Stadt selbst eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung einführt. Das Amt empfiehlt, an 72 Stunden im Monat eine mobile, stundenweise Messung durchzuführen. Dafür wären zwei zusätzliche Mitarbeiter erforderlich.
Die Stadt soll dafür laut den Plänen einen externen Dienstleister beauftragen, da es zu teuer und aufwendig wäre, die Messung mit städtischem Geld und Personal durchzuführen.
Diese Mehreinnahmen erwartet die Stadt
Zum Vorschlag gehört auch, dass Bayreuth eine eigene Bußgeldstelle für die Geschwindigkeitsüberwachung einrichtet. Das Straßenverkehrsamt rechnet laut den Unterlagen mit einer jährlichen Mehreinnahme von 187.074 Euro.
Zugleich weist das Amt in seinem Bericht darauf hin, dass die Mehreinnahmen kein Grund für die Pläne wären. Die oberfränkische Unfallstatistik zeige, dass überhöhte Geschwindigkeit eine Hauptursache für schwere und tödliche Unfälle sei.
Für die Pläne ist daher laut dem Straßenverkehrsamt “ausschließlich das Bestreben maßgebend, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu leisten”.
Heute entscheidet der Stadtrat
Der Bayreuther Stadtrat soll in seiner Sitzung heute Nachmittag über den Vorschlag entscheiden. Das bt wird über die Entscheidung berichten.
