Schärfere Corona-Regeln in Bayern: das hat Söder verkündet – ab wann 2G im Handel gilt

von Jürgen Lenkeit

In Bayern kommen noch schärfere Corona-Maßnahmen. Markus Söder hat verkündet, was in Bayern gilt. Auch für 2G im Handel gibt es einen Zeitpunkt.

Ministerpräsident Markus Söder hat sich zur Corona-Lage. So werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Bayern umgesetzt. Symbolbild: Pixabay/ Montage Redaktion

Pressekonferenz von Markus Söder
Corona-Politik in Bayern
2G im Handel
Geisterspiele in Bayern
Weihnachtsferien in Schulen und Corona-Tests in Kitas
Hilfe für Schausteller von Weihnachtsmärkten

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat in der Bayern der Ministerrat in einer Schalte getagt. In einer Pressekonferenz kündigte Ministerpräsident Markus Söder die nächsten Schritte in der bayerischen Corona-Politik an.

2G im Einzelhandel wird am Mittwoch (8. Dezember) in Kraft treten. Schausteller sollen finanziell unterstützt werden. Die Weihnachtsferien werden weder vorgezogen noch verlängert.

Corona in Bayern

„Die gute Nachricht: Es gibt eine leichte Beruhigung des Infektionsgeschehens. Die schlechte: Corona ist noch nicht vorbei“, sagt Söder zur Eröffnung der Pressekonferenz. Corona sei eine „Seuche“, die es zu überwinden gilt. Die Inzidenz in Bayern sei innerhalb einer Woche von 652 auf 561 gesunken. Dazu Söder: „Es wirkt, was wir getan haben.“

Auf Intensivstationen in Bayern ist die Lage weiter „hochangespannt“. In Krankenhäusern folgt die Belegung der Intensivbetten dem Infektionsgeschehens mit zwei Wochen Abstand. „Es wird die nächsten Tagen mehr Todesfälle geben“, kündigt Söder an.

2G im Handel ab 8. Dezember

2G im Handel wird umgesetzt wie in der MPK am Vortag angesprochen. Die Liste des alltäglichen Bedarfs orientiert sich an der Bundesnotbremse. „Ab nächster Woche ab Mittwoch“ gilt 2G im Handel, wie Söder ankündigt.

Diese Läden gehören zum täglichen Bedarf:

Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung
Getränkemärkte
Reformhäuser
Babyfachmärkte
Apotheken
Sanitätshäuser
Drogerien
Optiker
Hörakustiker
Tankstellen
Stellen des Zeitungsverkaufs
Buchhandlungen
Blumenfachgeschäfte
Tierbedarfsmärkte
Futtermittelmärkte
Bau- und Gartenmärkte (auch der Weihnachtsbaumverkauf)
und der Großhandel.

Impfen und Impfpflicht

Söder verwies auf die Wichtigkeit der Corona-Impfung: Bei Ungeimpfte liegt die Inzidenz bei 1.200, bei Geimpften nur bei knapp über 100.

Die Inzidenz sinkt, die Belastung bleibt gleich. „Jetzt nicht nachlassen“, fordert Söder. Pfleger müssen bei ihrer harten Arbeit unterstützt werden. Gesundheitsminister Klaus Holetschek brauchte eine zeitlich begrenzte Verdopplung des Gehalts von Intensivpflegern ins Spiel. Die vierte Welle nennt Söder „angeknackst“.

Apotheker müssen mitimpfen dürfen. Die Rechtsverordnung vom Bund muss bald kommen. Auch auf die Kinderimpfung müsse man sich laut Söder vorbereiten. Die Vorbereitung einer Impfpflicht inklusive Abstimmung im Bundestag muss vorbereitet werden. „Tempo muss her“, so Söder.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in Bayern

Neu: Kontaktbeschränkung bei Ungeimpften: Der eigene Hausstand sowie zwei weitere Personen aus einem anderen Hausstand dürfen sich treffen, wenn eine Person dieser Runde nicht geimpft ist. Rechtsänderungen des Bundes müssen noch abgewartet werden.

Diese Beschränkung gilt nicht, wenn Geimpfte und Genesene zusammenkommen. Einen fixen Zeitpunkt, ab wann di Regel gilt, nennt Söder nicht. Laut Kabinettsbeschluss aber „sobald der Bund die rechtlichen Grundlagen durch Änderung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung schafft.“

2G in der Außengastronomie

2G und 2G-Plus bleiben weiter bestehen wie bisher. Einzige Änderung: 2G gilt jetzt auch in der Außengastronomie. In der Öffentlichkeit darf kein Alkohol getrunken werden, wenn die Kommunen das so anordnen. Lesen Sie hier, wo in Bayreuth das Alkoholverbot gilt.

Geisterspiele in Bayern

Geisterspiele in Profiligen gelten bereits ab Samstag. „Sonst macht es keinen Sinn“, sagt Söder. Er findet es schade, dass es bei Geisterspielen im Sport keine bundesweit einheitliche Regelung gibt.

Hilfe für Schausteller von Weihnachtsmärkten

Es wird eine Zusatzhilfe für Schausteller geben, die vom Abbruch der Weihnachtsmärkte betroffen sind. Diese Hilfe fließt in Bayern zusätzlich zu Hilfsmitteln des Bundes. Aaus Mitteln der Härtefallhilfen erhalten Schausteller einen monatlichen Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.500 EUR für den Zeitraum 1. November 2021 bis 31. März 2022. Diese Entscheidung nennt Söder „ein gutes Signal“. In Bayreuth klagte ein Schausteller über den Abbruch des Weihnachtsmarktes. „Söder muss uns entschädigen“, fordert er.

Feuerwerksverbot an Silvester

An Silvester und Neujahr dürfen sich keine größere Ansammlung von Menschen auf öffentlichen Plätzen bilden. Ein Feuerwerksverbot auszusprechen liegt im Verantwortungsbereich der Kommunen. Das Verbot des Verkaufs von Feuerwerksartikel muss vom Bund kommen. In Bayreuth wurde das Feuerwerksverbot in der Innenstadt bereits ausgesprochen – allerdings aus einem anderen Grund.

Schulferien in Bayern: weder vorgezogen, noch verlängert

Söder sieht keinen Anlass, die Weihnachtsferien vorzuziehen. Der Präsenzunterricht wird aufrechterhalten. Zudem appelliert er an Sachträger, weiter von Luftreinigern Gebrauch zu machen. „Da gibt es noch Förderungen.“

Präsnzunterricht bleibt „Ziel und Maxime“, sagt Kultusmuinister Prof. Michael Piazolo. An Schulen werde nicht nur gelernt, sie seien auch ein sozialer Ort und geben Halt. Nicht zuletzt durch Pool- und Selbsttests wird die vierte Welle zurückgedrängt.

3G an Schulen wird konsequent angewendet und kontrolliert. Piazolo appelliert an Eltern, Kinder schon vor dem Schulbesuch nach den Weihnachtferien testen zu lassen.

Kommt eine Testpflicht in Kitas in Bayern?

Zudem soll es eine Empfehlung zur Testpflicht in Kitas geben. Die soll am kommenden Dienstag (7. Dezember) vorliegen. Wir brauchen einheitliche Regelungen und Lösungen. „Die muss umsetzbar und praktikabel sein. Die Kita-Mitarbeiter dürfen nicht überlastet werden“, sagt Söder.