Bayreuther müssen künftig mehr für die Straßenreinigung bezahlen. Die Hintergründe und Einzelheiten gibt’s hier.
Für Hausbesitzer interessant
Die Straßenreinigungsgebühr selbst ist vorrangig für Hausbesitzer interessant, da diese sie direkt zahlen müssen. Bei Mehrfamilienhäusern werden die Kosten, wie die weiteren Gebühren für Müllabfuhr oder Abwasser, über die Nebenkosten aufgeteilt.
Seit 2004 hielt die Stadt Bayreuth die Gebühren für die Straßenreinigung seit 2004 stabil. Der Grund für den jetzigen Anstieg liegt in einer Neukalkulation laut dem Kommunalabgabengesetz. Um kostendeckend arbeiten zu können, ist die Anpassung notwendig. Der Anstieg soll ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Anstieg um 16 Prozent
Der Vorschlag im Haupt- und Finanzausschuss wurde einstimmig angenommen. Er sieht vor, die Gebühren zum 1. Januar 2020 anzuheben. Je Meter würden die Kosten hierbei um 16 Prozent steigen. In der Reinigungsklasse 1 bedeutet das einen Anstieg von 2,63 Euro auf 3,05 Euro. In der Klasse 2 werden künftig 6,10 Euro anstatt 5,26 Euro je Meter fällig. Auch in Reinigungsklasse 4 steigt die Gebühr nun von 10,52 auf 12,20 Euro je Meter.
Am Mittwoch, den 27. November wird das Thema nun im Stadtrat vorgebracht.
https://www.bayreuther-tagblatt.de/wp-content/uploads/2019/11/Bayreuther-Tagblatt-Kehrmaschine-1.jpg404775Redaktionhttps://www.bayreuther-tagblatt.de/wp-content/uploads/2020/03/01_BT_LOGO-BILD.pngRedaktion2019-11-21 15:09:152021-05-13 11:18:30Bayreuths Bürger sollen mehr für Straßenreinigung zahlen
Luca P. (Namen von der Redaktion geändert) sitzt in der JVA Bayreuth. Dort soll er den Mithäftling Egon R. drei mal mit der Faust ins Gesicht geschlagen und am Hals gewürgt haben. Nachdem sich Egon R. lösen konnte, habe Luca P. weiter mit der Faust auf ihn eingeschlagen. Dazu war Luca P. alkoholisiert von einem Getränk, das er selbst gebraut hatte. Das Landgericht Bayreuth musste in einem Berufungsverfahren erneut klären, was in der JVA Bayreuth geschehen ist.
Angeklagter sagt aus: Er habe sich verteidigt
Zum ersten Mal äußerte sich Luca P. vor einem Gericht zu diesem Vorfall. Er habe sich nur verteidigt. Denn Egon R. habe ihn von hinten die geschubst und sich dann über ihn gebeugt. Als Luca P auf dem Boden lag, habe er sich gewehrt, habe Egon R. gewürgt und eine Kopfnuss gegeben haben. “Ich musste mich verteidigen”, sagte Luca P.
Davor soll es einen Streit gegeben haben. Es sei um Tabak gegangen, den Luca P. von Egon R. zurückhaben wollte. Egon R. soll nur gesagt haben: “Verpiss dich.” Doch diesen Streit hätte es nach Angaben von Egon R. nie gegeben. Er sei nur auf dem Weg in seine Zelle gewesen, als der Angeklagte ihn beleidigt habe.
JVA Bayreuth: Grund für die Schlägerei
An der Zelle von Egon R. hätte er sich eingesperrt, der Angeklagte hätte dann aber sein Kind und seine Frau beleidigt. Dann habe Egon R. die Tür aufgemacht, und der andere sei “sofort” auf ihn los gegangen. Vier bis sechs Schläge habe der Geschlagene gezählt.
Warum der Angeklagte auf ihn losgegangen ist, konnte sich Egon R. nicht erklären. Er vermutete, weil er einmal in seinem Gang unterwegs gewesen sei und Luca P zu ihm gemeint habe: “Das ist mein Gang, du hast hier nichts zu suchen.”
Zeugen aus der JVA Bayreuth
Zwei Häftlinge wurden als Zeugen geladen. Im Gefängnis hatten sie noch angegeben, dass Luca P. auf Egon R. eingeschlagen hat. Doch vor dem Landgericht konnte sich keiner der beiden mehr erinnern: “Ich weiß es nicht mehr” oder “ich habe nichts gesehen”, waren die häufigsten Antworten der beiden Zeugen. Der Staatsanwalt betitelte beide Zeugen in seinem Plädoyer sogar als “unbrauchbar”.
Ein Bediensteter der JVA Bayreuth erklärte: “Es gibt das ungeschrieben Gesetzt, dass man nicht gegeneinander aussagt.” Das Schweigen der anderen Häftlinge sei deshalb nichts ungewöhnliches. Doch der JVA-Mitarbeiter hatte die Verletzungen von Egon R. gesehen: “Es war offensichtlich, dass etwas geschehen ist.”
Ein zweiter Bediensteter der JVA hat die Verletzungen von Egon R. ebenfalls gesehen: “Er hatte schwere Verletzungen am Hals und an der Schläfe.” Der Gefangene habe ihm auch gesagt, dass er angegriffen worden sei. Egon R. hat auf den Beamten “ängstlich und eingeschüchtert gewirkt”.
Im Gegensatz dazu trat der angeklagte Luca P. auf. “Er weigerte sich untersucht zu werden.” Luca P. wurde als ungehalten beschrieben. Er habe auch nicht gesagt, dass er von einem Häftling angegriffen wurde.
Hintergrund des Angeklagten: Psychische Belastung
Zwischenzeitlich wurde die psychische Verfassung und die Vergangenheit von Luca P. vorgetragen. Er sei mit Schleusern aus dem Irak nach Deutschland gekommen. Während der Flucht sollen die Schleuser alte Männer erstochen und am Wegrand zurückgelassen haben. Außerdem sollen die Schleuser immer wieder die fliehenden Frauen vergewaltigt haben. Diese Erinnerungen habe der Angeklagte nach Angaben eines psychischen Einschätzung nicht verarbeiten können.
12 Eintragungen stehen in seiner Akte. Von dem Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Das Vorstrafenregister ist lang.
Plädoyers und Urteil in Bayreuth
Rechtsanwalt Bernd Glas mahnte in seinem Plädoyer, dass sein Mandant deshalb nicht unter Generalverdacht stehen dürfe. Er zweifle an den Aussagen von Egon R. und beantragte im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden. Er forderte deshalb einen Freispruch.
Der Staatsanwalt sah die Anklage jedoch bestätigt, insbesondere durch die Aussagen der beiden Justizbeamten. Er hält deshalb die 8 Monate, die aus dem Urteil des Amtsgerichts hervorgingen, für angemessen. Die Berufung sei damit abzulehnen.
Richter Meyer entschied mithilfe der Schöffen, die Berufung als unbegründet abzulehnen.
https://www.bayreuther-tagblatt.de/wp-content/uploads/2019/11/Gefängnis-1.jpg9601280Redaktionhttps://www.bayreuther-tagblatt.de/wp-content/uploads/2020/03/01_BT_LOGO-BILD.pngRedaktion2019-11-21 14:36:372020-04-27 11:58:21Im Knast wird geschwiegen – Mithäftling gewürgt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen
Als der Bayreuther Tino Müller vor einigen Wochen mit seinem Pkw die Universitätsstraße befährt, glaubt er seinen Augen kaum zu trauen. Plötzlich rennen nach seiner Aussage Personen quer über die mehrspurige Straße in Richtung Uni. Sie hatten sich aus einer Lücke im Zaun des neuen Studentenwohnheims den Weg gebahnt. Das lässt Müller keine Ruhe.
In den nächsten Tagen habe ich mir die Sache genauer angesehen.
(Tino Müller)
Ein Loch in der Hecke. Foto: Tino Müller.
Hohes Risiko
Nicht nur eine riesengroße Lücke im Drahtzaun, sondern auch gut ausgetretene Pfade auf der Gegenseite deuten darauf hin, dass dieser brandgefährliche Überweg über die breite Einfallstraße regelmäßig von vielen Personen genutzt wird. Für Müller ist das ein No-Go: mit hohem Risiko.
Die Situation wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Ausweichmanövern oder sogar Unfällen führen, wenn hier nichts getan wird.
(Tino Müller ist über den Übergang besorgt)
Gerade in diesem Bereich würden Fahrzeuge immer wieder beschleunigen. Bei einer Kollision eines Fußgängers mit einem, geschätzt, 60 Stundenkilometer schnellen PKW würde der Fußgänger mindestens schwere Verletzungen davontragen, möglicherweise aber auch sterben, wie der besorgte Bayreuther erklärt.
“Saugefährlich”
Das möchte Müller aber nicht abwarten und informiert am 5. November 2019 die verantwortlichen Stellen: Stadtplanungsamt, Studentenwerk und natürlich die Polizei Bayreuth-Stadt. Bekannte, die er über die Gefahr informiert, äußern sich entsetzt. Klaus Scheuerecker, der langjährig im Sanitätsdienst ehrenamtlich tätig ist: „Das ist saugefährlich.“
Müllers Bekannter Stefan Steurer vom ADFC Bayreuth weist ihn auf einen tragischen Unfall vom Juni 2019 hin, nur wenige Meter weiter stadteinwärts. Ein Großraumtaxi hatte einen Radfahrer an der berühmt-berüchtigten Emil-Warburg-Querung erfasst. Der Radfahrer war dabei so schwer verletzt worden, dass der Unfallort für eine polizeiliche Aufnahme über mehrere Stunden gesperrt werden musste.
Seinen Gang an die Öffentlichkeit begründet Müller wie folgt:
Stadtverkehr muss so geplant sein, dass er möglichst sicher ist, denn die Gesundheit ist das höchste Gut eines jeden. Man wünscht es wirklich niemanden, dass ein junger Mensch ins Auto rennt. Das würde zwei Leben ins Unglück stürzen!
Rechtlich kein Problem
Gegenüber dem Bayreuther Tagblatt erklärt Joachim Oppold, Pressesprecher der Stadt Bayreuth, dass die Stadt in dieser Sache relativ wenig machen könne, weil es sich beim Wohnheim um ein Privatgrundstück handele. Die einfachste Lösung wäre es daher wohl, wenn der Betreiber des Wohnheims, das Studentenwerk, die Lücke in der Hecke schließen würde.
Ein Auto rast beim Studentenwohnheim am Tappert heran. Foto: Carolin Richter.
Die Polizei sieht die Sache anders. Es sei nicht Sinn und Zweck eines Studentenwohnheims, die Bewohner einzusperren, wie Bernd Zimmermann von der Bayreuther Polizei erklärt. Vielmehr müsste an die Bewohner appelliert werden, dass sie die öffentlichen Gehwege und Übergänge benutzen. Rein rechtlich seien sie dazu jedoch nicht gezwungen.
Innerorts dürfen Menschen jede Straße überqueren, wenn sie nicht näher als 15 Meter von einem Übergang oder einer Ampel entfernt sind.
(Bernd Zimmermann, Polizei Bayreuth Stadt)
Ein zerstörter Zaun
Gefährlich sei das wilde Überqueren dennoch: auch beim Wohnheim “Am Tappert”. Wann sich in der Universitätsstraße jedoch etwas ändern werde, ist nicht abzusehen. Auf Anfrage des Bayreuther Tagblatts erklärt Jennifer Grafunder vom Studentenwerk Oberfranken, dem Betreiber des Wohnheims:
Uns ist die Problemstelle bekannt. An der Stelle ist der Zaun zerstört worden und die Pflanzen niedergetrampelt. Jetzt laufen die Studenten da einfach durch und überqueren die Straße.
Dagegen etwas zu tun sei nicht so einfach. Bevor die Studenten reihenweise an dieser Stelle über die Straße gegangen sind, seien sie über das benachbarte Zapf-Gelände gelaufen, so Grafunder. Als die Firma das bemerkte, habe sie einen großen Bauzaun aufgestellt, um dies zu unterbinden.
“Wir müssen etwas machen”
Seitdem hätten sich die Studierenden ihren eigenen Weg gesucht: direkt am Studentenwohnheim. Doch das solle nicht so bleiben, erklärt auch Jennifer Grafunder vom Studentenwerk.
Uns ist klar, dass wir was machen müssen. Was genau steht noch nicht fest.
(Jennifer Grafunder, Studentenwerk)
Sicher sei dabei, dass eine Lösung für das gesamte Gelände her muss, denn sonst würden die Studenten sich einfach anderswo ein Loch ins Gebüsch schlagen.
https://www.bayreuther-tagblatt.de/wp-content/uploads/2019/11/Bayreuther-Tagblatt-Tappert-3-1.jpg404775Redaktionhttps://www.bayreuther-tagblatt.de/wp-content/uploads/2020/03/01_BT_LOGO-BILD.pngRedaktion2019-11-20 15:12:152020-04-23 13:18:44Gefahr in Bayreuth: Wilde Fußgängerüberquerung der Universitätsstraße
Wie im Juli berichtet, soll nach Beschluss des Stadtrates am Knotenpunkt Königsallee / Ochsenhut / Eremitenhofstraße künftig ein Kreisverkehr entstehen. Doch dieser wird nun teuerer als gedacht. Woran das liegt? Mehr dazu im folgenden:
Kosten fast doppelt so hoch
Bisher steht fest: Der Kreisverkehr ist erforderlich, um Fußgänger dort besser leiten zu können und wegen des künftig erwarteten Verkehrsaufkommens in Richtung Lohengrintherme. Anhand einer Kostenschätzung aus dem Jahr 2016 ist man ursprünglich von insgesamt 485.000 Euro Kosten für das Bauprojekt ausgegangen, wovon 185.000 Euro den Haushalt 2019 und 300.000 Euro den Haushalt 2020 betreffen. Nach derzeitigen Schätzungen sollen die Baukosten allerdings etwa 830.000 Euro betragen – beinahe doppelt so viel. Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, nach einstimmigen Beschluss, die zusätzlichen Kosten im Haushalt 2020 einzuplanen.
Wie Gespräche mit der Regierung von Oberfranken ergaben, werde die Straße Ochsenhut allerdings als nicht zuwendungsfähig angesehen. Grund seien die Geschwindigkeitsbegrenzung und die Tonnage-Begrenzung. Insgesamt muss die Stadt dann mit gut 514.000 Euro Eigenanteil rechnen.
Warum es teuerer wird
Zu dem neuen Kostenbetrag führt eine lange Liste an Gründen: Einerseits müsse die neue Asphaltfläche erhöht und Frostschutz-Material eingearbeitet werden. Auch die Entsorgungskosten für den Erdaushub würden gerade immer teurer, so das Referat Planen und Bauen. Die Randeinfassungen müssten wegen der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzung mit Flachbordsteinen versehen werden. Weil ein Gehweg im nördlichen Teil der Königsallee mit dem Parkplatz der Eremitage verbunden werden soll und eine Bushaltestelle dorthin verlegt wird, muss ein zusätzliches Entwässerungssystem zu Ableitung von Oberflächenwasser integriert werden. Ein Regenwasserkanal, der an die Eremitenhofstraße angeschlossen ist, wird ebenso neu gebaut und tiefer als der bestehende gelegt.
Realisierung ab Frühjahr 2020
Nach technischer Freigabe durch die Regierung von Oberfranken soll die Baumaßnahme zum Jahreswechsel ausgeschrieben werden. Die Umsetzung ist für den Zeitraum zwischen März bis August 2020 geplant.
https://www.bayreuther-tagblatt.de/wp-content/uploads/2019/07/IMG_2204-1-scaled.jpg19202560Redaktionhttps://www.bayreuther-tagblatt.de/wp-content/uploads/2020/03/01_BT_LOGO-BILD.pngRedaktion2019-11-20 06:50:242022-02-23 11:15:17Kreisverkehr an der Eremitage wird teurer als gedacht
Die Stadträte Stefan Specht (CSU) und Thomas Hacker (FDP/DU) haben den Prüfantrag gestellt, ob im Bereich entlang der Thiergärtner Straße, ab der Kreuzung Panzerteichweg, ein Bauvorhaben möglich sei. Konkret gehe es um ein zusätzliches Wohnhaus auf dem Grundstück einer dort ansässigen Familie. Jedoch gingen die Meinungen im Bauausschuss zu diesem Thema völlig auseinander.
Das Referat Planen und Bauen kam nach umfassender Prüfung zu dem Entschluss, Wohnbauland in diesem Bereich abzulehnen. Innerhalb des Bauausschusses stimmten allerdings 10 von 16 Anwesenden gegen diese Empfehlung. Das Verfahren wird somit trotzdem weiter verfolgt werden.
Stadtbaureferentin Urte Kelm erklärt, wie das Gebiet entlang der Thiergärtner Straße aufgebaut ist. Foto: Redaktion.
Was gegen neues Wohnbauland spricht
Das Referat Planen und Bauen nannte am Dienstag gleich mehrere Gründe, warum ein Bauvorhaben im Bereich Thiergärtner-Straße / Panzerteichweg, südlich der Uni Bayreuth, nicht empfehlenswert sei. Stadtbaureferentin Urte Kelm sieht es vor allem als kritisch an, dass die Frischluftzufuhr aus südlicher Richtung in die Stadt durch ein solches Bauvorhaben gestört werde. “Das ist die Grüne Lunge der Stadt Bayreuth”, betont sie. Der Erhalt der Kaltluftschneisen sei von übergeordneter Bedeutung.
Im Sinne der Frischluftzufuhr dürfen und sollten wir uns keine Einschränkung leisten.
(Urte Kelm, Stadtbaureferentin)
Das Landschaftsbild vor Ort sei insbesondere durch einzelne landwirtschaftliche Betriebe geprägt, von einer Siedlung könne man, historisch gesehen, nicht sprechen. “Eine dortige Wohnbebauung bedeutet nicht nur einen direkten Eingriff in das Landschaftsbild, sondern auch einen Verlust von Erholungsräumen”, erklärt Kelm. Im bisherigen Flächennutzungsplan der Stadt Bayreuth ist kein Teil dieses Gebietes für weiteren Wohnraum vorgesehen. Um Wohnraum zu schaffen, müsste man den bisherigen Flächennutzungsplan also ändern lassen.
Bisher landwirtschaftlich genutztes Gebiet entlang der Thiergärtner Straße. Foto: Redaktion
Biotope in der Nähe
Die Beschaffenheit der Böden dort, eigne sich besonders gut für Ackerbau und Tierhaltung – so wie sie derzeit auch genutzt werden. Außerdem gäbe es im südwestlich des Gebietes ein Netz von mehreren Biotopen. “Eine Zergliederung und Zerschneidung von Lebensräumen ist grundsätzlich zu vermeiden”, mahnt Kelm.
Stadträtin Sabine Steininger sieht die Lage ebenso kritisch:
Boden ist nicht vermehrbar. Außerdem ist es wichtig Kaltluft-Entstehungs-Gebiete für künftige Generationen zu erhalten.
Und was die Wasseranschlüsse betrifft? Zwar sei eine Einleitung in den städtischen Mischwasserkanal, laut der Stadtbaureferentin, möglich – doch die Angliederung wäre mit einem hohen Kostenaufwand verbunden. Außerdem müsste ein Hochwasserschutz errichtet werden.
Keine Ausnahmeregelung
Stadtrat Klaus Klötzer (CSU), fragte an, ob hier nicht eine Ausnahmeregelung möglich sei. Schließlich gehe es nur um ein neues Wohnhaus und nicht um eine ganze Siedlung.
Der Antrag: In der Nähe dieser Gebäude soll ein neues Wohnhaus entstehen. Foto: Redaktion
Kelm erklärte, dass ein Bebauungsplan nur für eine ganze Siedlung erstellt werden könne. Wenn man ein Baugebiet ausweise, dann immer für mehr als ein Haus. Eine Möglichkeit für die betroffene Familie sei es allerdings, das Anliegen gerichtlich prüfen zu lassen.
Betroffen ist eine Fläche ab der Kreuzung Panzerteichweg. Foto: Redaktion
Stadtrat Halil Tasdelen erinnerte die Stadtbaureferentin an – seiner Meinung nach – ähnliche Gebiete, wie Hohlmühle oder Meyernreuth. Doch umstimmen konnte dieser Einwand das Referat Planen und Bauen nicht.
Wir sollten Fehler aus der Vergangenheit nicht fortführen.
(Urte Kelm, Stadtbaureferentin)
https://www.bayreuther-tagblatt.de/wp-content/uploads/2019/11/Thiergaertner-Strasse-Bauausschuss-Bayreuth-1.jpg404775Redaktionhttps://www.bayreuther-tagblatt.de/wp-content/uploads/2020/03/01_BT_LOGO-BILD.pngRedaktion2019-11-19 19:45:182022-01-21 14:21:42Grüne Lunge in Gefahr: Wohnbauland an Thiergärtner Straße
Der Wohnmobilstellplatz an der Grünewaldstraße ist im Zusammenhang mit der Landesgartenschau 2016 aufgewertet worden. Gefördert wurde das Projekt damals durch das Programm “Soziale Stadt”. Stadtrat Christoph Rabenstein hat nun beantragt, die Wohnmobilstellplätze künftig mit sieben Stromausschlüssen auszustatten.
50 PKW-Parkplätze weniger
Auf Grundlage eines Beschlusses im Bauausschuss vom 15. Januar 2019, den Parkplatz Friedrich-Ebert-Straße / Grünewaldstraße infrastrukturell von 11 auf 26 Wohnmobile auszurichten, wurde die Planung weiterhin optimiert. Für diese Maßnahme fallen dann 50 von insgesamt 130 PKW-Parkplätzen weg. Grundsätzlich bleiben Stellplätze, die für Wohnmobile gekennzeichnet sind, aber auch weiterhin für PKW nutzbar – sofern sie gerade nicht durch Wohnmobile belegt sind.
Wo die neuen Wohnmobil-Flächen entstehen
Eine überarbeitete Planung sieht vor, dass neben den bisherigen 11 Wohnmobilstellplätzen entlang des Roten Mains, zwei weitere direkt daneben sowie 13 zusätzliche Stellplätze in den mittleren beiden Spangen des Parkplatzes dazu kommen. Die Wohnmobilstellplätze entlang des Roten Mains haben eine Größe von jeweils 5 x 4 Metern. Jene im Inneren des Parkplatzes sind größer, mit einer Fläche von je 10 x 5 Metern.
Wohnmobilstellplatz an der Friedrich-Ebert-Straße. Foto: Carolin Richter
1 Euro für Stromnutzung
Sieben Anschlüsse für Strom sollen außerdem auf dem Parkplatz integriert werden. Als Vorbild dienen jene an der Lohengrintherme: Dort sei für sechs Stunden Strom eine Gebühr von je 1 Euro zu entrichten. Diese Lösung sei, laut Stadtbaureferentin Kelm, auch in der Grünewaldstraße denkbar.
Kostenpunkt 145.000 Euro
Einstimmig empfiehlt der Bauausschuss dem Stadtrat, für die Errichtung der Wohnmobil-Stellplätze und der Stromanschlüsse Haushaltsmittel in Höhe von 145.000 Euro im Haushalt 2020 einzuplanen.
Refinanzierung des Projektes
Allerdings sollte man bei der künftigen Planung auch berücksichtigen, wie man die bisher investierten Kosten von Nutzern der Parkflächen ein Stück weit wieder zurück bekommen könnte, wie die Stadträte Wedlich und Parzen zu Bedenken gaben.
https://www.bayreuther-tagblatt.de/wp-content/uploads/2019/11/Wohnmobilstellplatz-Friedrich-ebert-strasse-Bayreuth-1.jpg404775Redaktionhttps://www.bayreuther-tagblatt.de/wp-content/uploads/2020/03/01_BT_LOGO-BILD.pngRedaktion2019-11-19 18:21:152022-02-24 11:25:19Grünewaldstraße: Gute Zeiten für Wohnmobil-Fahrer
Die Anklageschrift vor dem Amtsgericht in Bayreuth ist noch sachlich und nüchtern: Eine 26-Jährige soll eine Frau gebissen, gekratzt und deren Kleid auf einem Parkplatz zerrissen haben. Dann soll ein 39-jähriger Mann dem Opfer mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Vor Gericht wurde allerdings schnell klar: Dahinter steckt ein Rosenkrieg.
Die Geschichte eines Rosenkriegs in Bayreuth
Denn der Anwalt des angeklagten 39-jährigen Manuel E. (Name von der Redaktion geändert) klärte zuerst die Vorgeschichte. Der Angeklagte und das Opfer hatten eine Beziehung und drei gemeinsame Kinder. Als die Beziehung jedoch auseinander ging, startete ein Rosenkrieg und ein Streit um die Kinder.
All das landete vor Gericht. Der Vater, der nun auf der Anklagebank sitzt, hat die Kinder bekommen. Der Anwalt laß aus dem Urteil folgendes über die Mutter vor: Sie sei sprunghaft und nicht am Wohle ihrer Kinder interessiert. Denn sie wollte ihre Kinder mit nach Italien nehmen, ohne dies mit dem 39-Jährigen zu besprechen. Das wurde ihr vom Gericht verboten.
Frühere Verfahren
Nach Angaben des Anwalts habe die Mutter den jetzigen Angeklagten am Tag nach diesem Urteil provoziert und letztendlich angezeigt. Er soll sie mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Das Verfahren wurde allerdings eingestellt.
Nun zum Vorfall vom 5. Juni 2019: Dort soll das Opfer – die ehemalige Freundin des Angeklagten – von dessen Sekretärin, der 26-jährigen Roberta H. (Name geändert), gebissen und gekratzt worden sein. Zudem soll sie ihr Kleid beschädigt haben. Obendrein soll Manuel E. das vermeintliche Opfer mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.
Angeklagte hat Video von Tat
Um die Aussage von Roberta H. abzukürzen: Sie konnte ein Video vorlegen, auf dem zu sehen war, wie das vermeintliche Opfer auf die Angeklagte losgegangen ist. Richter Gebhardt sagte nachdem er das Video gesehen hatte: “So viel zum Thema, von wem der Angriff ausging.”
Roberta H. beschrieb, dass sie nach diesem Angriff einen gebrochenen Daumen hatte, Kratzspuren im Gesicht, eine kaputte Jeans und ein demoliertes Handy.
Nach dem Video benötigten Richter, Staatsanwalt und Anwalt keine weiteren Zeugen. Auch das vermeintliche Opfer kam nicht zu Wort. Denn aus dem Video würde klar hervorgehen, dass die Angeklagten nicht die Initiatoren des Handgemenges war. Auch ein Faustschlag konnte nicht bewiesen werden.
Verfahren in Bayreuth eingestellt
Alle Beteiligten stimmten zu, das Verfahren einzustellen. Allerdings mit dem Hinweis des Anwalts des Angeklagten Manuel E., dass das vermeintliche Opfer keinen Raum bekommt, um weitere Geschichten zu spinnen und keine Bühne für ihren Auftritt erhalten soll.
Außerdem hatte die angeklagte Roberta H. von den Aktionen des vermeintlichen Opfers berichtet. Beleidigende Nachrichten, Beschimpfungen, pornografische Fotomontagen und weitere Aktionen: “sie hat Terror gegen mich gemacht”, sagte Roberta H. Der Anwalt des Angeklagten bezeichnete diese Aktionen als “Taten auf hohem Niveau”, denn auch die Schwester und ein Freund seien an diesen Taten beteiligt.
https://www.bayreuther-tagblatt.de/wp-content/uploads/2019/11/Rosenkrieg-und-Scheidung-1.jpg8531280Redaktionhttps://www.bayreuther-tagblatt.de/wp-content/uploads/2020/03/01_BT_LOGO-BILD.pngRedaktion2019-11-19 18:12:032020-04-27 11:58:32Rosenkrieg in Bayreuth eskaliert: Stalking, Angriffe und mehr
Das Handwerk in Oberfranken hat bei der Meisterfeier 2019 in der Bamberger Konzert- und Kongresshalle Meisterbriefe an insgesamt 366 junge Handwerker ausgegeben. Bei der Zeremonie vor rund 1.000 Gästen zeichnete die Handwerkskammer zudem die 19 Besten eines jeden Gewerkes aus.
Ein klares Bekenntnis
Thomas Zimmer, der Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken gab in seiner Festansprache ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief ab.
Wir brauchen Handwerksmeister, um die Zukunft der Branche, aber auch die Zukunft der gesamten Wirtschaft besser gestalten zu können.
(Thomas Zimmer, Präsident der HWK für Oberfranken)
Zimmer ging damit auf die politische Initiative des Handwerks ein, die Meisterpflicht für wieder mehr Berufe vorzusehen. Dieser Plan steht, laut Handwerkskammer, kurz vor einem Erfolg, schließlich sollen laut Gesetzesentwurf zwölf Gewerke ab Februar 2020 wieder unter Meistervorbehalt stehen.
Damit haben wir als Handwerk das Kunststück geschafft, dass die Politik eine einmal getroffene Entscheidung revidiert.
(Thomas Zimmer)
Das Handwerk habe dabei die Tendenz gedreht, bei der die Meisterpflicht für immer mehr Berufe weiter abgeschafft werden soll.
Im Zentrum der Feier standen die 366 Absolventen der Meisterschulen der HWK für Oberfranken. Insgesamt ist die Zahl der Meisterschüler und Prüfungskandidaten an der HWK zuletzt leicht gestiegen. Der Anteil der bestandenen Meisterprüfungen liegt bei 90,82 Prozent. Von 403 Prüflingen waren am Ende 366 erfolgreich. Die zahlreichsten Meisterprüfungen wurden mit 88 Teilnehmern im Kfz-Handwerk abgelegt, gefolgt vom Friseurhandwerk (64) und der Elektrotechnik (38).
Der Meistertitel steht seit jeher für Qualität. Und mit dem Bestehen der Meisterprüfung versinnbildlichen wir diese und stehen ab heute mit in der Verantwortung, dass Deutschland wieder seinen Spitzenruf in der Welt zurückgewinnt.
(Alina Thiem, Raumausstattermeisterin aus Glashütten)
Stadtrat Heinz Hofmann von der Bayreuther Gemeinschaft hat beantragt, dass Bayreuth bald einen qualifizierten Mietspiegel erstellen soll. Dieser dient bei der Bewertung des Mietpreises als Grundlage für alle Bürger. Hofmann stützt sich dabei auf das Gesetz.
Hintergrund ist die neue Mieterschutz-Verordnung, die von der Bayerischen Staatsregierung verabschiedet wurde und am 7. August 2019 in Kraft getreten ist. Sie ist für 162 bayerische Kommunen bindend. Neben Bayreuth, sind in Oberfranken auch Forchheim und Bamberg betroffen, so Hofmann.
Was die Mietpreis-Bremse besagt
Der Stadtrat spielt hier auf die sogenannte Mietpreis-Bremse an. Denn dabei gilt nach §556d des BGB: Werden Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wieder vermietet, darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wie hoch die Vergleichsmiete ist, kann der Mieter dann dem qualifizierten Mietspiegel entnehmen.
Ein qualifizierter Mietspiegel ist nötig, damit sich die Bürger rechtskonform verhalten können.
(Heinz Hofmann, Bayreuther Gemeinschaft)
Alternativ: Preise von vergleichbaren Wohnungen
Ein Mietspiegel dient dazu, Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermieter gering zu halten und ein Verhältnis auf Augenhöhe herzustellen, so Oberverwaltungsrätin Manuela Brozat. Allerdings gebe es Alternativen: Die Mieter könnten sich bei Verhandlungen ebenso auf die Preise von drei vergleichbaren Wohnungen stützen oder ein Gutachten von einem Sachverständigen hinzuziehen.
Hofmann sieht die Notwendigkeit eines qualifizierten Mietspiegels allerdings als akut an. “Es geht nicht darum, ob ein qualifizierter Mietspiegel erstellt wird und von wem. Sondern darum, wann konkret damit begonnen wird”, betont er.
Wir können uns keine Verzögerungen erlauben, denn wir sind bereits heute schon in Verzug. Wir müssen den qualifizierten Mietspiegel unverzüglich erstellen.
(Heinz Hofmann, Bayreuther Gemeinschaft)
In der Bayreuther Mietenübersicht 2018 lag der Mietpreis für eine zentrumsnahe Wohnung mit bis zu 50 Quadratmetern Fläche, ohne Nebenkosten, zum Beispiel bei 9,22 Euro pro Quadratmeter. Der Mietpreis für eine ebenso große Wohnung am Stadtrand lag bei 8,36 Euro pro Quadratmeter.
Im Rahmen des Sozialausschusses wurde am Montag eine Fortschreibung der Mietwert-Erhebung vorgeschlagen. Die Kosten dafür, sollen erst im Haushaltsjahr 2021 kassenwirksam werden.
https://www.bayreuther-tagblatt.de/wp-content/uploads/2019/11/Bildschirmfoto-2019-11-18-um-17.36.02-1.png546906Redaktionhttps://www.bayreuther-tagblatt.de/wp-content/uploads/2020/03/01_BT_LOGO-BILD.pngRedaktion2019-11-19 07:50:032022-01-21 13:56:07Mietspiegel soll Position von Mietern in Bayreuth stärken
Verschiedene Häuser in Bayreuth müssen in naher Zukunft abgerissen oder aufgrund ihres baulichen Zustandes saniert werden, wie Sozialamtsleiter Werner Köstner sagt. Wohnungslos in den Wintermonaten – eine akute Gefahr für mehrere Großfamilien in der Stadt. Der Sozialausschuss hat sich am Montag beraten, wie nun verfahren werden soll.
Hohe Auslastung im Haus Cosima
Die Frage die sich laut Köstner stellt: Wohin mit den Großfamilien über den Winter? Zwar gäbe es seit Oktober 2017 das Haus Cosima der Diakonie, in dem obdachlose Menschen nicht nur untergebracht, sondern durch Betreuer bei Behördengängen und einer neuen Wohnungssuche unterstützt werden. Allerdings sei die Auslastung der Unterkunft zeitweise so hoch, dass eine ordentliche Unterbringung fast nicht mehr möglich sei – vor allem wenn ganze Familien mit Nachzug oder Personen mit besonderen Einschränkungen spontan eine Notunterkunft benötigen.
Bedarf: Vier Zimmer oder mehr
Ein weiteres Problem, stelle die Größe des Wohnraumes dar. “Wir benötigen Wohnungen mit mehr als vier Zimmern. Die sind in Bayreuth rar”, sagt er. Der Grund: Einheimische hätten heute meist kleinere Familien und keinen Bedarf mehr an größeren Wohnungen. Auch im Haus Cosima oder in der Obdachlosenunterkunft für junge Erwachsene in der Lenbachstraße, sei dieser Platz nicht gegeben. Mitarbeiter der Diakonie stimmen zu, dass das bestehende Obdachlosenkonzept der Stadt optimiert werden müsse.
Option Hammerstatt
Stadtrat Professor Werner Grüninger (CSU) schlug vor, Wohnungen im Stadtteil Hammerstatt für diesen Bedarf zu prüfen. Diese seien für die Großfamilien aber bereits ins Auge gefasst worden, wie Werner Köstner bestätigt. Allerdings wurde daraus nichts. Denn auch sie müssten, aufgrund der nicht mehr zeitgemäßen Elektrotechnik, erst saniert werden.
Bisher keine konkrete Lösung
“Bei drei Bayreuther Wohnungsgesellschaften ist das Anliegen bereits angesprochen. Allerdings haben wir bisher noch keine konkrete Lösung gefunden, wie wir vorbeugen können”, erklärt Köstner. Fest steht: Laut Köstner seien mehrere Familien von der drohenden Obdachlosigkeit betroffen. Wie viele genau, ist bis dato unklar.
Empfehlung: Obdachlosenkonzept weiterführen
Im Rahmen des Sozialausschusses wurde am Montag einstimmig abgestimmt, dass die Verwaltung mit der Fortschreibung des Obdachlosenkonzeptes beauftragt werden soll – diese Empfehlung wird dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.
https://www.bayreuther-tagblatt.de/wp-content/uploads/2019/11/Bildschirmfoto-2019-11-18-um-13.32.26-1.png620949Redaktionhttps://www.bayreuther-tagblatt.de/wp-content/uploads/2020/03/01_BT_LOGO-BILD.pngRedaktion2019-11-18 19:14:402022-01-21 13:49:56Bayreuth: Mehreren Großfamilien droht die Obdachlosigkeit
