Im Stadtrat wurde am Mittwoch (19.2.2020) der Haushalt für 2020 verabschiedet. Schon im Vorfeld gab es bei den Haushaltsdebatten einen heftigen Schlagabtausch der Parteien. Und auch bevor es zur finalen Abstimmung kam, äußerte jede Fraktion in ihrer Haushaltsrede nochmals ihre Meinung. Denn gerade wenn die Kommunalwahl nur noch wenige Wochen entfernt ist, ist das für die Parteien die perfekte Gelegenheit um Stellung zu beziehen. Hier gibt’s eine Zusammenfassung der Aussagen:

Die CSU Bayreuth sagt: “Die Oberbürgermeisterin wird als Schuldenkönigin der Stadt eingehen”

“Die fetten Jahre sind vorbei!”, machte der Fraktionsvorsitzende der CSU, Stefan Specht, deutlich. Trotz einem Schuldenstand von 65 Millionen Euro zum Jahresende müsse man bis 2023 mit einer Rekordverschuldung von 137 Millionen Euro rechnen und würde damit einen “absoluten Nachkriegsrekord” erreichen. “Tilgen und Nichtstun” sei die Devise der Oberbürgermeisterin. Was am Ende bleibe sei die Enttäuschung bei der Bevölkerung.

Gerade in den Bereichen Schulen, Wohnraum und Klimaschutz habe die Stadt aus Sicht der CSU wichtige Projekte verschlafen und nicht umgesetzt.

Die Bayreuther Gemeinschaft findet: “Der Schuldenabbau ist Realität”

Stefan Müller, Vorsitzender der Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft, verteidigte dagegen die Politik der Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. “Ende des Jahres werden wir die Schulden um weitere rund zehn Millionen Euro auf 65 Millionen Euro abgebaut haben. Damit erhalten wir zusätzlichen Handlungsspielraum, ohne dass wir notwendige Investitionen, wie im Bereich Schulen die Sanierung der Graserschule, vernachlässigen”.

Müller kritisierte dagegen die anderen Stadtratsmitglieder. Diejenigen, die noch im Dezember gefordert haben, die Investitionen auf 25 Millionen zu begrenzen, seien an sich selbst gescheitert. “Es wurden lediglich Beträge in das nächste Haushaltsjahr verschoben”, machte der Vorsitzende der BG deutlich.

Die SPD Bayreuth ist sich sicher: “Die Oberbürgermeisterin ist beratungsresistent”

“Kinderfreundliche Politik ist das keine!”, macht Fraktionsvorsitzender der SPD Thomas Bauske deutlich. “Hätte ich mich mit dem Slogan kinderfreundlichste Stadt Deutschlands wählen lassen, müsste ich jetzt in Sack und Asche gehen.” Schulsanierungen und Spielplätze würden zwar seit Jahren geplant, allerdings nicht umgesetzt und abgeschlossen.

“Frau Merk-Erbe – Ihnen fehlt der Überblick!” Weiter wünsche sich Bauske mehr Transparenz: “Ich möchte endlich wissen, was in der Stadthalle passieren soll.” Projekte würden lediglich auf die lange Bank geschoben werden und Fragen mit “inhaltsleeren Plattitüden” abgespeist werden.

Die Grünen Bayreuth sagen: “Die Fraktionen schieben Zahlen hin und her”

Sabine Steininger, Fraktionsvorsitzende der Grünen, legt den Fokus auf die Arbeit der Fraktionen. “Trotz ständiger Zahlenschieberei gelang es CSU, SPD, FDP/DU und JB nicht, das umzusetzen, was sie von der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin gefordert hatten: Die Begrenzung der Investitionen auf 25 Millionen Euro.”  Stattdessen würde sich die Summe der Investitionen nun wieder erhöhen.

Die Vorsitzende der Grünen bemerkte außerdem positiv, dass vor allem im Bereich der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und auch die Sanierung der Graserschule Fortschritte gemacht würden. Schattenseite für die Grünen sei die Streichung von Zuschüssen im Bereich Kultur und Heimatpflege. “Insgesamt findet gerade beim Thema Mobilität langsam aber sicher ein Umdenken statt. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Der Haushalt enthält weiterhin Bauvorhaben, die wir im Stadtrat abgelehnt hatten”, fasst Steininger zusammen.

FDP Bayreuth und Die Unabhängigen glauben: “Die unerledigten Aufgaben sind gigantisch!”

Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender der FDP kritisierte: “Kinder in Container unterzubringen ist nicht kinderfreundlich!” Gesteckte Ziele müsse man erreichen. Denn die Bürger hätten es satt ständig nur vertröstet zu werden. Lediglich 30 Prozent der Ziele habe die Oberbürgermeisterin erreicht. Stattdessen sitze die Oberbürgermeisterin nur “ahnungs- und planlos” da, so Hacker.

Hacker forderte für die nächsten Jahre einen stärkeren Fokus auf der Digitalisierung und der Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern. Auch die Zusammenarbeit mit dem Landkreis müsse verbessert werden. “Kommunikation ist keine Einbahnstraße”, so der Fraktionsvorsitzende der FDP.

Das Junge Bayreuth findet: “Der Haushalt ist eine Bankrott-Erklärung”

Die Oberbürgermeisterin würde sich mit dem Schuldenabbau rühmen und hoffen, dass niemand bemerke, dass viele Projekte nicht angegangen werden, so der Fraktionsvorsitzende des Jungen Bayreuth Stefan Schuh. “Die Haushaltspolitik der Oberbürgermeisterin beschert der Stadt ein schlechtes Image”.

Von über 150 Investitionsmaßnahmen wären bei über der Hälfte keine Fortschritte erzielt worden. Gerade bei den Schulmaßnahmen sei in jedem zweiten Fall nichts passiert. “Kinder haben in der Politik von Brigitte Merk-Erbe keine hohe Priorität. Das zeigt der Haushaltsentwurf deutlich. Immer wurde hier gekürzt, verschoben oder Projekte sogar ganz gestrichen”, führt Schuh aus.

Brandschutz bei Schulen, ein Ausbau des ÖPNV-Netzes und bezahlbarer Wohnraum seien nur einige Projekte, die man in Zukunft dringend angehen müsse.

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Abstimmung des Bayreuther Stadtrates:

Am Ende stimmten mit Thomas Bauske (SPD) und den Vertretern des Jungen Bayreuths vier Stadträte gegen den Haushalt 2020.