“Die Unabhängigen” (DU) im Bayreuther Stadtrat fordern in einem Antrag eine Überarbeitung des Live-Streams aus den Stadtratssitzungen. In seiner jetzigen Form sei das Angebot eine Farce und führe nur zu noch mehr Politikverdrossenheit unter den Bürgern, heißt es.

Diese Übertragungen sind, in der aktuellen Form, keine Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger.

(Wolfgang Gruber, Die Unabhängigen (DU))

Wolfgang Gruber. Foto: Stadt Bayreuth

Unterschrieben hat den Antrag Stadtrat Wolfgang Gruber. Er schreibt, dass es dem Live-Stream an Transparenz mangle. Fest macht Gruber seine These an dem Umstand, dass einer der vergangenen Live-Streams mit Verspätung startete, den Zuschauern diese Verspätung aber nicht erklärt wurde, geschweige denn dass im Vorfeld darauf hingewiesen worden sei.

Mit Unverständnis reagieren Zuschauer bei mitten in der Debatte plötzlich erscheinenden Standbildern, oder wenn die Diskussion unvermittelt abbricht und es dann wie aus dem Nichts und oft im Zusammenhang nicht mehr erkennbar, weiter geht. 

(Wolfgang Gruber)

Zudem sei es nicht nachvollziehbar, dass Teile des Stadtrats und sogar der Referenten weder im Bild gezeigt werden dürfen noch dass das dem Zuschauer erklärt werde. Stattdessen werde der Stream in einem solchen Fall ohne Vorankündigung und Erklärung unterbrochen und laufe dann später an einer anderen Stelle weiter. Einer Diskussion folgen könne man so nicht, sagt Gruber. Er fordert, dass Verspätungen und Unterbrechungen mit Angabe von Zeit und Grund auf der Internetseite erklärt und Ausblendungen erläutert werden. Auf der Seite sollten außerdem die jeweiligen Sitzungsvorlagen hinterlegt werden. 

Für nicht akzeptabel halten wir, daß sogar ein städtischer Referent, immerhin ein Spitzenbeamter des Rathauses, der noch dazu für das Einwohner- und Wahlamt zuständig ist, sich ausblenden lässt, wenn er im Namen der Verwaltung spricht (…) Wir sind der Meinung, dass hier das Recht am eigenen Bild nicht greifen kann.

(Wolfgang Gruber)

Gemeint ist Referent Ludolf Tyll, der dem Umwelt- und Verkehrsreferat, sowie dem Meldewesen vorsteht. Dieser übe ein öffentliches Amt aus, verlese Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung, die nicht seiner persönlichen Meinung, sondern der der Verwaltung entsprächen und damit weitgehend im Namen der Bürger erfolgten.

Jeder Stadtrat wählt für sich bewußt ein öffentliches Amt und wirbt mit sich, seiner Person und auch seinem Bild um dieses Amt. Es ist völlig unverständlich, warum eine Abbildung in dieser öffentlichen Funktion nicht möglich sein soll.

(Wolfgang Gruber)

Besonders fragwürdig erscheine es der DU, dass die Bürger an den Computern noch nicht einmal miterleben könnten, wie der Stadtrat insgesamt und die einzelnen Fraktionen am Ende tatsächlich abstimmten. Am Ende werde ein solcher Live-Stream zur Farce und kehre die beabsichtigte Transparenz und Teilhabemöglichkeit der Bürger über das Netz in das Gegenteil um.

2300 Euro pro Sitzung

Weiter kritisiert Gruber, dass die jeweiligen Mitschnitte nicht archiviert werden und so nicht zu einem späteren Zeitpunkt als dem aufgezeichneten angesehen werden können.

Gruber kommt zu dem Schluss:

In der bisherigen Form ist die Übertragung Sinn entstellend und die Kosten rechtfertigen sich nicht.

(Wolfgang Gruber)

Die Sitzungen des Stadtrats werden seit September 2017 als Live-Stream im Internet übertragen. Der Beschluss sieht vor, dass das Angebot zunächst bis zum Ende der aktuellen Legislatur im April 2020 fortgeführt wird. Sahen sich die erste Übertragung noch über 3000 Interessierte an, liegt der Zuschauerschnitt mittlerweile bei etwa 500. Rund 2300 Euro kostet die Stadt jede einzelne Übertragung.