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Bayreuths Bürgermeister: Von Widmann bis Wild

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Die Geschichte der Bürgermeister in Bayreuth hat einiges zu bieten. In einer neuen Serie beleuchtet bt-Kolumnist Stephan Müller die Bayreuther Bürgermeister von 1450 bis 1988. In Teil eins gibt’s einen ersten Überblick.

Ausblick auf die Serie

In seiner Serie berichtet Müller über das Besäufnis des Bürgermeisters Pancraz Bierzapf anlässlich des markgräflichen Landtages in Kulmbach, über Conrad Küffner, der gegen ein “Hofbräuhaus” kämpfte und dem Bayreuth seine heute älteste Stadtansicht im Originalzustand verdankt, über Bürgermeister Eisenbeiß, der nichts zu sagen hatte. Stephan Müller berichtet über die Schicksale der nationalsozialistischen Bürgermeister Dr. Karl Schlumprecht, der fliehen musste und über Fritz Wächtler, der denunziert und ermordet wurde.

Von den amerikanischen Besatzern wurden ab 1945 Dr. Joseph Kauper, der nach nur sieben Monaten auf einer Dienstreise tödlich verunglückte und der langjährige parteilose Schlachthofdirektor Dr. Oscar Meyer eingesetzt. Es folgten die demokratisch gewählten Stadtoberhäupter Hans Rollwagen, Hans Walter Wild und Dr. Dieter Mronz, Michael Hohl und die amtierende Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe.

Rückblick

Vor einigen Jahrhunderten hieß er “Schultheiß” oder “Schulze”, ehe er “aller anderer burger oberster” genannt wurde: Der Bürgermeister. Er stand an der Spitze des Rates und war meist als primus inter pares, also als Erster unter Gleichen, angesehen. Seine hervorgehobene Stellung diente lediglich der Präsenz nach außen hin, in den meisten Städten war er zudem Bewahrer des Stadtsiegels und Leiter die Ratssitzungen.

Über die Entstehung des Bürgermeisteramtes in Bayreuth hat das Stadtarchiv keine sicheren Daten. Anzunehmen ist, dass dieses Amt bereits mit einem Ratskollegiums in der ersten Hälfte des 14.Jahrhunderts entstanden sein dürfte, sicher ist, dass es in Bayreuth seit 1464 Bürgermeister mit einer Amtszeit von jeweils drei Monaten gab. 

Die Spitze des Rates

Gewählt wurden diese (in den folgenden Jahren wieder wählbare) Stadtoberhäupter von den zwölf Mitgliedern des “Inneren Rates”, der als eigentliche städtische Verwaltungsbehörde aber auch in Gerichtssachen als Schöffenkollegium fungierte. 

Der Bürgermeister nahm neben dem von der Herrschaft eingesetzten Stadtvogt die zu leistenden Eide der Neubürger, Ratsmitglieder, Zunftoberen oder Stadtbediensteten ab. Der Magistrat erließ Verordnungen und regelte, wer und zu welchem Preis das Bürgerrecht erwerben konnte.

Ein Buch mit sieben Siegeln

Der “Innere Rat” wurde durch eine Gemeindevertretung kontrolliert. Diesen “Äußeren Rat” (sechs Mitglieder) hatten aufstrebende Handwerker im Jahr 1432 durchgesetzt. 

Viele Bürgermeister des späten Mittelalters waren zunächst Mitglieder des “Äußeren Rates”, wurden nach dem alljährlichen Amtsaustauschverfahren in den “Inneren Rates” berufen und konnten dort zum Bürgermeister gewählt werden. Diese Amtswechsel bleiben heute für uns ein “Buch mit sieben Siegeln”: Jährlich sollten ein bis maximal drei Räte abtreten und durch andere Bürger ersetzt werden, doch wurde ein gewisser Kern des “Inneren Rates” so gut wie nie ausgetauscht. 

Lange Amtszeiten

So war Claus Kun insgesamt 41 Jahre (1492 bis 1532) Ratsmitglied. Davon saß er 36 Jahre im “Inneren Rat” und amtierte insgesamt 23 Jahre als Bürgermeister. Ebenfalls auf lange Amtszeiten als Stadtoberhäupter kamen Veit Mann (18 Jahre innerhalb von 1498 bis 1532), Fritz Schneider (17 Jahre innerhalb von 1471 bis 1513), Eberhard Widmann (16 Jahre zwischen 1450 und 1485) und Heinz Part (16 Jahre innerhalb von 1507 bis 1529). Die Gesamtbürgerschaft hatte bei der Wahl der beiden Ratsgremien und somit auch bei der Wahl ihres Bürgermeisters kein Mitwirkungsrecht.

Dieses Rätesystem hatte auch über die Markgrafenzeit Bestand. Nachdem Markgraf Alexander die Markgrafschaft am 22. Dezember 1791 an Preußen abtrat wurden in Bayreuth durch Provinzgouverneur den Karl August Fürst von Hardenberg auch Amtsbürgermeister eingesetzt. 

Änderungen

Grundlegend änderte sich dies erst nach dem Bayerischen Gemeindeedikt des neu formierten Königreichs Bayern. Nach den gescheiterten Montgelas’schen Reformen im Jahr 1818 wurde die bayerische Gemeindeordnung eingeführt, womit die Städte hauptberufliche Bürgermeister bekamen. 

Der erste rechtskundige Bürgermeister Bayreuths war Erhard Christian Hagen von Hagenfels. Seine Nachfolger waren Friedrich Carl Dilchert und Theodor Ritter von Muncker, der Richard Wagner nach Bayreuth lockte, Dr. Leopold von Casselmann oder Albert Preu.

In den kommenden Tagen wird das BAYREUTHER TAGBLATT die Bayreuther Bürgermeister mit Porträts und Geschichten vorstellen. 

Text: Stephan Müller

OB-Wahl 2020: Junges Bayreuth nominiert Stefan Schuh

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In gut vier Monaten finden Kommunalwahlen in Bayern statt. Für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Bayreuth hat das Junge Bayreuth am Freitagabend seinen Kandidaten nominiert: Stefan Schuh möchte Nachfolger von Brigitte Merk-Erbe werden.

Ziele über eine Amtsperiode hinaus verfolgen

Es ist das erste Mal, dass das Junge Bayreuth einen Kandidaten bei einer Oberbürgermeister-Wahl stellt, wie Christopher Süss, der stellvertretende Vorsitzende der Partei sagt. Im Stadtrat ist das Junge Bayreuth bisher mit drei Plätzen vertreten. Stefan Schuh möchte insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, in der Erhaltung und Instandhaltung von Schulen und in der Digitalisierung neue Schritte gehen. Für die Kommunalwahl im März wünscht Schuh sich, es in die Stichwahl zu schaffen.

Stefan Schuh ist OB-Kandidat des Jungen Bayreuth. Foto: Carolin Richter

Jung, dynamisch und engagiert

Seit fast acht Jahren herrsche Stillstand im Rathaus, so Süss. Das solle sich mit OB-Kandidat Stefan Schuh ändern. Das Junge Bayreuth habe mit Stefan Schuh einen Kandidaten nominiert, der jung und dynamisch sei und ebenso Gestaltungswillen und Visionen mitbringe, wie Süss erklärt. Viele der Bayreuther Bewerber bei der OB-Wahl 2020 seien älter. Das sehe Schuh als Chance, aus folgendem Grund:

Ich möchte meine Ziele mit Kontinuität verfolgen, das heißt über eine Amtsperiode hinaus, um mit dem nötigen Weitblick langfristig etwas zu erreichen.

(Stefan Schuh, OB-Kandidat Junges Bayreuth)

Als Fraktionsvorsitzender des Jungen Bayreuths und weil er selbst bereits im Bereich der Verwaltung gearbeitet habe, bringe er aber trotzdem die nötige Erfahrung für das Amt mit. Stefan Schuh engagiert sich ehrenamtlich bei Feuerwehr und dem Round Table. Als Vater einer Patch-Work-Familie wisse er genau, was junge Familien in Bayreuth benötigen würden.

Dafür möchte sich Stefan Schuh einsetzen

Das Thema Kinderbetreuung sei im Rathaus zwar bereits im Gespräch, es komme aber nicht so recht voran, wie Schuh sagt. Immer wieder müssten Betreuungsplätze nachgesteuert werden, da der Bedarf größer als das Angebot sei. Seiner Meinung nach müsse man das Thema anders angehen: Schuh schlägt vor Kindergartenplätze auf Vorrat zu halten. Neben der Anzahl an Plätzen, solle aber vor allem auch die Qualität der Betreuung verbessert werden.

Ich bin der Auffassung Kinderbetreuungsplätze sollten von der Stadt Bayreuth auf Vorrat gehalten werden. Das ist elementar. Allerdings geht es nicht nur um die Quantität, auch die Qualität muss künftig verbessert und seitens der Stadt regelmäßig kontrolliert werden.

(Stefan Schuh, OB-Kandidat Junges Bayreuth)

Als weiteres Kernthema sieht Schuh den Bereich Schulen. “Es findet eine große Überplanung statt. Nur 20 Prozent der geplanten Schul-Bauprojekte werden tatsächlich realisiert”, erklärt er. Es sei wichtig, dass die Schulen in einem baulichen Zustand sind, der niemanden abschrecke. Bestandsgebäude sollten erhalten und bewirtschaftet werden.

Die Kinder sollen sich wohlfühlen und gerne zur Schule gehen.

(Stefan Schuh, OB-Kandidat Junges Bayreuth)

Eine saubere Schnittstelle im Bereich Digitalisierung

Zudem sieht Schuh Verbesserungsbedarf im Bereich Digitalisierung. Sowohl beim internen Datenmanagement der Stadtverwaltung, aber auch bei der Interaktion mit den Bayreuther Bürgern. “Wir benötigen eine saubere Schnittstelle. Könnten die Bürger alle Anträge online einreichen, bleibe mehr Zeit zur freien Gestaltung”, sagt Schuh. Jeder könne dann selbst entscheiden, ob er Anträge lieber am Wochenende oder wochentags einreiche.

Schritt für Schritt: Erst Vereinsgründung, dann Frauenliste

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Ein weiterer Schritt in Richtung der ersten Frauenliste für Bayreuth ist getan: Das Frauennetzwerk „Fem – Frauen entscheiden mit“ hat am Montag einen Verein gegründet.

Zu den Hintergründen:

Sieben sehr engagierte Frauen haben die Vereinsgründung unterschrieben.

(Valentina König, Vorsitzende von “Frauen entscheiden mit”)

Der Verein setzt sich für eine repräsentative Demokratie, für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern, ein und will für die Kommunalwahl am 15. März 2020 Bayreuths erste Frauenliste aufstellen.

Wir haben nicht vor zu warten, bis eine gesetzliche Quote kommt, bis die Parität durchgesetzt wird wie in Frankreich oder Schweden. Wir werden jetzt auf Frauen zugehen und sie überzeugen.

(Valentina König)

Die nächsten Schritte

Bereits am 5. November treffen sich die Gründerinnen wieder um 19 Uhr im Vereinslokal des Tennisclubs Grün-Weiss, um die Frauenliste aufzustellen.

Auf unserer Liste dürfen auch Frauen kandidieren, die anderen Parteien angehören und sich mit unseren Leitlinien identifizieren können.

(Valentina König)

Darum rollen 500 Traktoren durch Bayreuth

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In Bayreuth sollen am Dienstag mehr als 500 Traktoren durch die Stadt rollen. Dahinter steckt ein Protest gegen das Agrarpaket der Bundesregierung.

Drei wesentliche Punkte sieht das Agrarpaket der Bundesregierung vor: Das endgültige Aus für Glyphosat Ende 2023, ein freiwilliges Tierwohllabel und die Umschichtung der EU-Subventionen für Landwirte. Viele Bauern haben ein Problem mit dem Paket. Aus diesem Grund protestieren sie am Dienstag bundesweit gegen dieses Paket. Mehr als 500 Traktoren rollen dann durch Bayreuth.

Umdenken in der Agrarmarktpolitik

Hans Foldenauer, Sprecher des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM), erklärt als ebenfalls betroffener Bauer, worum es den Landwirten geht und wogegen sie demonstrieren. “Uns ist bewusst, dass wir eine Veränderung brauchen. Aber die Politik geht wie ein Zahnarzt vor, der Schmerzen nur mit Schmerzmitteln behandelt, statt die Ursache der Schmerzen zu bekämpfen”, sagt Foldenauer. Verändert werden müsse vielmehr die gesamte Agrarmarktpolitik. Dabei ginge es hauptsächlich darum, die Ernährungsindustrie mit möglichst billigen Rohstoffen zu versorgen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies müsse sich ändern. Bei den Landwirten müssten Markterlöse ankommen, die den Wert der Produkte widerspiegeln.

Hans Foldenauer. Foto: mb

Wir brauchen faire Preise für die Produkte.

(Hans Foldenauer, Sprecher des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter e.V.)

Bauern müssen sich Standards leisten können

Zusätzliche Auflagen und Verschärfungen des Ordnungsrechts für Insekten- und Klimaschutz, die mit zusätzlichen Kosten verbunden seien, bereiten den Landwirten Sorgen. “Sie wissen nicht, wie sie das finanzieren sollen”, sagt das Sprachrohr des BDM. Glyphosat beispielsweise habe zur Kostenreduktion bei der Produktion beigetragen, das Aus des Pflanzenschutzmittels verteuere die Produktion, da Alternativen teurer seien. Dies bedeute nicht, dass die Landwirte gegen das Verbot seien, das Agrarpaket packe das Problem der Bauern aber nicht an der Wurzel.

Die Erlöse müssten es für die Bauern möglich machen, die notwendigen Veränderungen in Bezug auf Umwelt-, Klima-, Naturschutz- und Tierwohl-Standards zu leisten. Deshalb sei es gut, dass die Landwirte am Dienstag auf die Straße gehen.

Vorwurf: Agrarpaket ist zu pauschal

Geht es nach Foldenauer und vielen anderen Landwirten, ist das Agrarpaket der Regierung zu pauschal. Viele Auflagen würden zu wenig differenziert betrachtet. Der Landwirt nennt ein Beispiel: Ein Bauer dürfe nur 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar aus organischen Düngern ausbringen. Das mag in trockenen Gebieten reichen oder gar zu viel sein, ein Landwirt in einer feuchten Gegend wie dem Allgäu zum Beispiel aber, braucht wegen der Auflage zusätzlichen Dünger und hat dadurch mehr Kosten. Ähnliches gelte für die Vorschriften bei der Nitratbelastung. Auch die sei nicht in jeder Gegend gleich hoch.

Man kann das nicht über einen Kamm scheren.

(Hans Foldenauer)

Umdenken vom Verbraucher kommt beim Bauern nicht an

Es sei eine positive Entwicklung, dass viele Verbraucher gerne mehr für eine gute Qualität und fair produzierte Produkte bezahlen. “Allerdings kommt bei den Bauern vom Mehrerlös nichts an. Nur, wenn die Kunden direkt beim Bauern kaufen”, sagt Foldenauer. Die Landwirte hätten eine viel zu schwache Marktstellung.

Oberbürgermeister-Wahl: FDP nominiert Thomas Hacker einstimmig

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Der nächste Kandidat reiht sich in die Liste der Anwärter auf den Rathaus-Chefsessel der Stadt ein. Am Samstagabend nominierte auch die FDP ihren Oberbürgermeister-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März 2020. Thomas Hacker will um die Gunst der Wähler buhlen und Nachfolger von Brigitte Merk-Erbe werden.

Das ist die Konkurrenz:

Bayreuth hält zusammen

Es wäre nicht erste Mal, dass ein Liberaler die Stadt regiert, sagte Thomas Hacker bei der Nominierungsversammlung der FPD und erinnerte an Josef Kauper. Gerne würde die FDP 2020 wieder einen Liberalen an der Spitze der Stadt sehen.

Bayreuth sei eine Stadt, in der sich die Bürger einbringen – im Sport, in der Kultur oder im Ehrenamt. Die Bürger würden eine Gemeinschaft bilden, die zusammenhält. Diese will Hacker, wenn er Oberbürgermeister wird, weiter voranbringen.

Es gibt viele Punkte, wo wir meinen, dass Bayreuth es besser könnte.

(Thomas Hacker, OB-Kandidat der FDP)

Er wolle den Start-Up-Gedanken in der Stadt weiterbringen, junge Menschen und Gründer unterstützen. “Wir wollen auch ein soziales und inklusives Bayreuth”, sagte Hacker. Flächennutzungspläne müssten verändert werden, es dürfe keine exklusiven Wohnungen nur für Reihenhausbesitzer geben, sondern eine bunte, Generationen übergreifende Wohnsituation, die allen gerecht werde.

Vernetzung mit dem Landkreis

Thomas Hacker will sich auch für ein vernetztes Bayreuth einsetzen, das sich aktiv einbringt und mit dem Landkreis und anderen Kommunen eng zusammenarbeitet, etwa beim öffentlichen Personennahverkehr. Je länger sich eine Stadt ihre eigene Grenzen setze, desto weniger sei sie für die Zukunft bereit.

Ein Stadtbus muss nicht an den Stadtgrenzen stoppen.

(Thomas Hacker)

Er wolle des Weiteren eine Stadt, die in der Kultur ganz oben stehe. Doch Hacker spreche nicht nur von der Hochkultur, sondern auch von der Jugendkultur und Subkultur, die das ganze Jahr über gefördert werden müsse.

“Ich bringe die Voraussetzungen für das Amt des Oberbürgermeisters mit, die sich für die Stadt auszahlen. Ich bin in der gesamten Region vernetzt”, sagte Hacker.

Bayreuth in Oberfranken ganz oben

Der FDP-Kandidat sieht die Chancen, dass Bayreuth als beste Stadt Oberfrankens ganz oben dabei sein kann. Doch dafür müsse man etwas tun.

Meine erste Amtshandlung wäre ein Kassensturz.

(Thomas Hacker)

Die Stadt habe zwar bereits immens Schulden tilgen können, aber nur, weil “immens aufgeblasene Bauprojekte” nicht zur Umsetzung kommen würden. Er wolle prüfen, welche Versprechen den Bürgern schon gegeben wurden und dafür sorgen, dass sie nicht leer blieben. “Wir brauchen eine Prioritätenliste. Allen ein Versprechen zu geben und dann kommen sie nicht dran, reicht nicht.” Hacker nannte als Beispiel die Sanierung der Schulen. Jede Schule sei sanierungsbedürftig, aber nur eine Sanierung werde pro Jahr angegangen und dann nicht fertig.

Miteinander im Stadtrat

Auch das Klima im Stadtrat müsse sich verbessern. “Wir müssen Gemeinsamkeit suchen im Stadtrat, über ein blankes Lippenbekenntnis hinaus, und Ideen gemeinsam weiterentwickeln und nach vorne bringen”, sagte Hacker.

Einstimmig nominiert

Die 14 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern schickten Thomas Hacker einstimmig als Oberbürgermeister-Kandidat der FDP ins Rennen.

Das Bürgerbüro von Thomas Hacker wurde beschmiert

Bürgerbüro von Thomas Hacker beschmiert

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In der Nacht auf Freitag wurde das Bürgerbüro des Politikers MdB Thomas Hacker (FDP) von Unbekannten beschmiert. Anti-Capitalismus sowie Sichel und Halbmond prangen nun auf der Glasfront am Josephplatz. Der FDP-Politiker ist über diese Tat bestürzt. “Ich finde es sehr traurig, wenn die politische Diskussion nicht mehr mit Worten, sondern mit solchen Taten geführt wird”, erklärt er auf Nachfrage des Bayreuther Tagblatts.

Bürgerbüro in Bayreuth beschmiert

Die FDP-Kreisvorsitzende Luisa Funke-Barjak hatte die Schmierereien am Freitagmorgen zuerst entdeckt. “Als ich um die Ecke gelaufen bin, habe ich gleich gesehen, dass da etwas nicht stimmt”, beschreibt sie den Fund. “Ich bin ziemlich erschrocken.”

Daraufhin habe sie die Polizei gerufen, die nun die weiteren Ermittlungen übernimmt. Wer hinter dem Geschmiere steckt, darüber kann Thomas Hacker nur mutmaßen.

Hintergrund der Tat in Bayreuth?

Warum sein Büro beschmutzt wurde, kann er sich nicht erklären. “Aktuell beschäftige ich mich mit der Erinnerungskultur”, sagt Hacker, “also nichts woran solche Kritik geäußert werden könnte.” Es habe auch keine Anfeindungen gegeben, die diese Tat erklären könnten. “Da geht es um eine politische Grundeinstellung”, meint Hacker.

Wer für die Kosten der Entfernung verantwortlich ist, müsse geklärt werden. Sicher ist nur, dass es dafür keine staatlichen Mittel gibt, weiß der FDP-Budnestagsabgeordnete. Funke-Barjak rechnet mit schwierigen Arbeiten, denn “das ist nicht mit Wasser und Seife zu entfernen”.

Update vom 18.10.2019 um 13:25 Uhr: Weiteres Büro in Bayreuth besprüht

Die Polizei Oberfranken hat mitgeteilt, dass neben dem Büro am Josephplatz ein weiteres Gebäude in der Friedrichstraße besprüht wurde. Dort befindet sich das Wahlkreisbüro der AfD.

Bayreuth: Eigener Walk of Fame für Sportler?

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Der Walk of Fame in Hollywood ehrt berühmte Persönlichkeiten der Unterhaltungsindustrie. In Bayreuth könnte es bald eine ähnliche Attraktion geben. Stadtrats-Mitglied Christian Wedlich, von der CSU hat am Donnerstag einen Antrag an Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe eingereicht. Dieser hat zum Ziel, am Bayreuther Sternplatz einen “Walk of Sports” zu errichten.

Ähnliche Projekte gäbe es bereits in Radstadt und Podersdorf in Österreich. Als aktuelles Beispiel für die außergewöhnlichen sportlichen Leistungen einer Bayreutherin nannte Wedlich Ironman Weltmeisterin Anne Haug. Die Auswahl der zu ehrenden Sportler könne dabei über die Wahl zum Sportler des Jahres, ein Sportkuratorium oder eine Jury bestimmt werden, so Wedlich weiter.

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Entscheidung gefällt: Kein Feuerwerk in der Bayreuther Innenstadt

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Jetzt ist es beschlossene Sache: In der Bayreuther Innenstadt werden zu Silvester Feuerwerke verboten.

Schon 2018 entbrannten mehrere Diskussionen über die Silvesterfeuerwerke in Bayreuth. Jetzt war die Silvesterknallerei Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Alle Infos zu den Verboten gibt’s hier.

Es ist ein brisantes Thema, dass für viele Emotionen sorgt. Wir hoffen aber mit unserem Vorschlag jedem ein Stück weit gerecht zu werden.

(Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe)

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Verbot in der kompletten Innenstadt

Laut Gesetz ist es verboten, Feuerwerke in der Silvesternacht in der unmittelbaren Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kindern- und Altenheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden abzubrennen. Da in der Bayreuther Innenstadt eben solche Kirchen und Häuser unter Denkmalschutz zu finden sind, haben sich Rechtsamt und Ordnungsamt intensiv zu der Thematik beraten.

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde nun beschlossen, dass die Bayreuther Innenstadt an Silvester zur Sperrzone erklärt wird. Darüber waren sich die anwesenden Stadträte größtenteils einig. Einzig die FDP glaubt nicht an das Verbot.

Raketen haben eine gewisse Flugweite. Ich bezweifle, dass wir mit der Regelung den Menschen und der Feinstaub-Belastung gerecht werden. Es wird sich nur auf andere Plätze verschieben. 

(Thomas Hacker, FDP)

Ein Antrag von Klaus Wührl-Struller und der Grünen-Fraktion, die Sperrzone noch auf das gesamte Areal des Innenstadt-Rings zu erweitern, lehnten die anderen Anwesenden ab.

Personenschutz im Fokus

Zu Silvester tummeln sich hier mehrere hundert Menschen. Foto: Susanne Jagodzik

Im Zentrum der Überlegungen standen neben dem Schutz der alten Gebäude auch die Menschen. Gerade am La-Spezia-Platz oder beim Winterdorf komme es an Silvester zu extrem dicht gedrängten Menschenmassen. Dass immer wieder auch Feuerwerk in der Nähe von Personen gezündet werde, sei ein erhebliches Risiko. Dieses möchten die Stadträte so minimieren. 

Dafür soll an Silvester auch ein privater Sicherheitsdienst eingesetzt werden, um die Polizei zu unterstützen.

Das Feuerwerk-Verbot soll die Bayreuther Innenstadt schützen. Foto: Susanne Jagodzik

Weitere Sperrzonen zum Schutz der Tiere nicht zulässig

Der Ausschuss prüfte außerdemeine sogenannte „Bannmeile“, im Bereich Lindenhof, Röhrensee und Tierheim. Einen Antrag dazu stellte die Tierrettung Bayreuth e.V.. 

Warum darf Jedermann der in der Regel keine Ahnung von Pyrotechnik hat unbeaufsichtigt ein Feuerwerk zünden? Die Silvesterknallerei versetzt Tiere und auch ältere Menschen unnötig in Panik und ist nicht zumutbar.

(Gerhard Schobert, Präsident der Tierrettung Bayreuth e.V.)

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Die “Bannmeilen” seien allerdings laut Rechtsreferent Ulrich Pfeifer, rechtlich nicht zulässig. Trotzdem würde die Stadt versuchen die Menschen zu sensibilisieren.

Es ist schade, dass es für die Tiere zu Silvester keine Rechtsgrundlage gibt. Daher appelliere ich an die Menschen Rücksicht zu nehmen.

Klaus Klötzer (CSU)

Bayreuth gilt vielen gegenüber Hof als die schönere Stadt. Doch in einer neuen Umfrage liegt Hof in einem bestimmten Bereich vorne. Archivbild: RedaktionBayreuth gilt vielen gegenüber Hof als die schönere Stadt. Doch in einer neuen Umfrage liegt Hof in einem bestimmten Bereich vorne. Archivbild: Redaktion

Kommunalwahl 2020: Was bei der Wahlwerbung erlaubt ist

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In einem halben Jahr steht die Kommunalwahl in Bayreuth an. Und so langsam beginnt auch der Wahlkampf dafür. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde nun am 9. Oktober über die Wahlplakatierung und Wahlwerbung diskutiert. Die wichtigsten Punkte gibt es hier.

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Hier sind Wahlveranstaltungen erlaubt

Für die Parteien und ihre Wahlveranstaltungen stehen in der Stadt mehrere Räumlichkeiten zur Verfügung. Darunter unter anderem die Oberfrankenhalle, die Rotmainhalle aber auch die Black Box im RW21. Wer seine Veranstaltung lieber im Freien abhalten möchte, kann dies vor der Metropoltreppe bei den Schlossterrassen am La-Spezia-Platz oder auf dem Vorplatz der Rotmainhalle tun. Einzig der Rathaus-Vorplatz sollte freigehalten werden. Und schnell sein lohnt sich. Da die Termine begrenzt sind, erhält die Partei den Zuschlag, die zuerst bei den verantwortlichen Stellen anfragt.

Wahlveranstaltungen am La-Spezia-Platz werden für die Kommunalwahl 2020 erlaubt. Foto: Susanne Jagodzik

Was ist beim Aufhängen der Wahlplakate zu beachten?

Jede Partei darf in den letzten sechs Wochen vor dem Wahltermin noch einmal ordentlich die Wahltrommel rühren. Dafür sind pro Partei mindestens 100 Einzelplakate erlaubt. Doch wo dürfen die Plakate hängen? Auch hier gibt es genaue Regeln.

Im Bereich des ZOH sind keine Ständer mit Plakatwerbung erlaubt. Foto: Susanne Jagodzik

Darauf kommt es an:

  • Dreiecksständer oder Plakatträger sind innerhalb des Innenstadtrings nicht erlaubt. Das beinhaltet auch die Fußgängerzone sowie den ZOH.
  • Eine Plakatierung entlang des Hohenzollern- und Wittelsbacherrings ist hingegen beidseitig zulässig.
  • Verkehrszeichen, Wegweiser und Co dürfen nicht verdeckt werden.
  • Die Sicht der Verkehrsteilnehmer darf nicht eingeschränkt werden. Daher wird die Montagehöhe auf 2,20 Meter festgelegt.
  • Die Tafeln müssen gut befestigt werden und bei Beschädigung ausgetauscht werden.
  • An Fußgängerüberwegen oder Verkehrsinseln dürfen keine Plakate angebracht werden.
  • Feuerwehrzufahrten, Hydranten oder Löschwasser-Entnahmestellen dürfen nicht plakatiert werden.
  • Auch an Bäumen ist es verboten Plakate aufzuhängen.
  • Spätestens eine Woche nach dem Wahltermin müssen die Plakate entfernt werden.

Die Richtilinie zur Wahlplakatierung und Wahlwerbung soll am 23. Oktober 2019 in Kraft treten.

Nach Kritik von Zippel: Das sagt die Oberbürgermeisterin

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Wie Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe am 23. September im Ältesten-Ausschuss verkündet hat, soll eine neue Stelle für klimarelevante Fragen geschaffen werden, die hauptsächlich mit Themen des Bau- und Planungswesens der Stadt Bayreuth verknüpft sein soll. Nicht bei allen ein Anlass zur Freude: Andreas Zippel, der Kandidat der SPD zur anstehenden Oberbürgermeisterwahl, wirft Merk-Erbe vor, das Thema äußerst eindimensional anzugehen.

Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. Archivfoto: Thorsten Gütling

Ich sehe eine neue Stelle innerhalb der Stadtverwaltung, die sich mit klimarelevanten Fragen beschäftigt, als guten Schritt, um künftig die Klimawirksamkeit von Entscheidungen im Vorfeld zu prüfen. Zudem kann so ein städtisches Klimakonzept gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Universität ebenfalls durch die Verwaltung erarbeitet werden.

(Brigitte Merk-Erbe, Oberbürgermeisterin)

Andreas Zippel fände es, wie er sagt, bemerkenswert, dass die Oberbürgermeisterin das Thema Klimaschutz – nach fast acht Amtsjahren – nun auch für sich entdeckt habe.

Andreas Zippel. Foto: Thorsten Gütling

Die Ankündigung einer Stelle für klimarelevante Fragen im Bereich Bauen zeigt jedoch, dass sie das Thema nur eindimensional versteht.

(Andreas Zippel, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD)

Zippels Vorschlag: Klimaschutz über alle Bereiche hinweg

An den Klimaschutz solle nicht nur innerhalb eines Teilbereiches – wie hier dem Bauen – gedacht werden, sondern, er solle besser als allgemeine Anforderung in allen Bereichen verstanden werden, sagt Zippel. Nicht zu vergessen, wären flächendeckende Radwege, zwei neue ringförmige Busspuren um die Stadt oder kostenloser ÖPNV am Wochenende, so der 27-Jährige.

OB erinnert an fahrradfreundliche Kommune

Die Äußerungen von Herrn Zippel sind vermutlich einfach nur der Versuch, Aufmerksamkeit zu erhaschen. Wären sie ernst gemeint, würden sie eine erstaunliche Dichte an Nichtwissen offenbaren.

Nur als Beispiel sei genannt, dass sich Bayreuth in den vergangenen Jahren beim Thema Fahrradfahren erheblich weiter entwickelt hat, auch wenn selbstverständlich noch einiges zu tun ist. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die Stadt am 19. September erstmals als fahrradfreundliche Kommune zertifiziert worden ist.

(Brigitte Merk-Erbe, Oberbürgermeisterin)

Was das Thema kostenloser öffentlicher Nahverkehr angehe, sei es wichtig zu wissen, dass kostenlos nicht heiße: es kostet nichts. Sondern, dass die Kosten von der Allgemeinheit zu tragen sind, wie die Oberbürgermeisterin ausführt. Sie sei deswegen gespannt, welche Vorschläge Zippel zur Finanzierung habe.

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Beginnen wir die Aktion „Plastikfreies Bayreuth“ und steigen in Stadtverwaltung und Tochtergesellschaften auf Glasflaschen, Glasgeschirr und plastikfreie Giveaways um und motivieren Handel und Gastronomie mitzumachen.

(Andreas Zippel, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD)

Bereits geplant: Pfandsystem für Mehrwegbecher

Doch auch die Oberbürgermeisterin hat bereits Schritte unternommen, um der “Plastikflut” in Bayreuth entgegen zu wirken. Sie sagt:

Auch Herr Zippel sollte wissen, dass es am 25. September im Rathaus eine Informationsveranstaltung von Stadt und Landkreis gab, mit dem Ziel der Einführung eines Pfandsystems für Mehrwegbecher. Ein solches gemeinsames Pfandsystem ist ein wichtiger Schritt gegen Plastikflut in unserer Innenstadt.

(Brigitte Merk-Erbe, Oberbürgermeisterin)

Sich nur auf die Mehrwegbecher zu konzentrieren, sei dem 27-Jährigen in diesem Fall erneut zu eindimensional gedacht, wie er dem Bayreuther Tagblatt daraufhin erklärt.
Für mehr Klimafreundlichkeit denkt er zudem über Folgendes nach: Eine LED-Straßenbeleuchtung mittels Sensorik einzuführen oder den Stadtfuhrpark auf klimafreundliche Alternativen umzustellen. Moderner Klimaschutz müsse nicht weh tun und sei mehr als nur Bauen, so der 27-Jährige.