Politik in Stadt und Landkreis Bayreuth

Die wichtigsten Nachrichten aus der Bayreuther Politik gibt es hier im Überblick.

Geschäftsführer Rainer Beck, Abgeordneter Andreas Schwarz, Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und HWK-Präsident Matthias Graßmann beim Austausch (von links). Foto: privatGeschäftsführer Rainer Beck, Abgeordneter Andreas Schwarz, Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und HWK-Präsident Matthias Graßmann beim Austausch (von links). Foto: privat

HWK trifft Olaf Scholz` Wirtschaftsberater

Die Politik muss die Förderung für Bildungszentren erhöhen. Diese und weitere Forderungen hat die heimische HWK beim persönlichen Gespräch in Berlin vorgebracht.
Grünen-Abgeordneter Tim Pargent ©bt-RedaktionGrünen-Abgeordneter Tim Pargent ©bt-Redaktion

MdL Tim Pargent fordert sofortige Kita-Reform in Bayern

Zu wenig Betreuungsplätze und zu unzuverlässige Zeiten: Landtagsabgeordneter Tim Pargent drängt auf dringende Änderungen.
Toilette Symbolbild: PixabayToilette Symbolbild: Pixabay

Mehr öffentliche Toiletten nötig: CSU-Stadtratsfraktion stellt Antrag

Die CSU-Stadtratsfraktion drängt darauf, den Betrieb der städtischen Toilettenanlagen in Bayreuth extern zu vergeben. Fraktionsvorsitzender Stefan Specht hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Verschwörer wollten Lauterbach entführen: Razzia fördert Waffen und Gold zutage

Karl Lauterbach (SPD) stand im Visier einer Gruppe radikaler Querdenker, welche Attentate, Umsturzversuche und Entführungen geplant hatte.

Tempolimit und Homeoffice – So will der SPD-Stadtverband Bayreuth Russland einheizen

Um Russland zu schwächen ruft der SPD-Stadtverband zum Energiesparen auf. Funktionieren soll dies durch Tempolimit und Homeofficepflicht.

Rentenerhöhung beschlossen: Schon so bald soll es mehr Geld geben

Zum 1. Juli 2022 soll die Rente massiv erhöht werden. Seit rund 30 Jahren erlebte die deutsche Rente keine derartige Aufstockung.

Tankrabatt wegen hoher Spritpreise: Ab Juni könnte es soweit sein

Christian Lindner (FDP) will die Steuern auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß senken. Schon im Sommer 2022 könnte es soweit sein.

Holetschek will bei Pflege-Impfpflicht Milde walten lassen: “alles andere wäre unfair”

Die allgemeine Impfpflicht ist gescheitert. Klaus Holetschek (CSU) will auch bei der einrichtungsbezogenen Pflicht Milde walten lassen.

Söder verzichtet auf neue Kanzlerkandidatur: “Schnee von gestern”

Markus Söder (CSU) will auf eine erneute Kanzlerkandidatur im Jahr 2025 verzichten und sich auf Bayern konzentrieren.

Deutscher Impfstoff-Vorrat droht zu verfallen: Karl Lauterbach kassiert Kritik für “Kaufrausch” 

Ein Großteil der Impfdosen des Bundes verfällt bis zum Herbst 2022. CDU-Politiker unterstellen Karl Lauterbach (SPD) einen “Kaufrausch”.

Nach gescheiterter Impfpflicht: Droht nun ein neuer Lockdown im Herbst?

Am Donnerstag, 7. April 2022, wurde die allgemeine Impfpflicht im deutschen Bundestag abgeschmettert. Droht stattdessen nun ein Lockdown?

Verkaufsoffene Sonntage: An diesen Tagen bleiben die Geschäfte in Bayreuth offen 

Am Mittwoch, 6. April 2022, trafen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in Bayreuth, um zwei Sonntage aufzuwerten.

Nach Quarantäne-Debakel: Holetschek teilt gegen Lauterbach aus

Für sein ewiges Hin- und Her erntet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reichlich Kritik von Klaus Holetschek (CSU).

Wintersaison im Eisstadion verlegt: Bayreuth Tigers dürfen aufatmen

Bayreuths Nachwuchstalente im Eishockey brauchen mehr Zeit auf dem Eis. Ansonsten drohen hohe Strafzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Diesen großen Platz in Bayreuth will die Stadt umgestalten: Das ist geplant

Am Dienstag, 5. April 2022, treffen sich der Bauausschuss in Bayreuth, um über den weiteren Verbleib des Luitpoldplatz zu beraten.

Mehr Photovoltaik für Bayreuth: Stadt beschließt Suche nach neuen Flächen

Am Dienstag, 5. April 2022, berieten die Mitglieder des Bauauschusses in Bayreuth über den Bau neuer Photovoltaikanlagen in der Stadt.

Keine Quarantäne-Pflicht mehr ab Mai: Lauterbach kündigt neue Regeln an

Ab dem 1. Mai soll die Pflicht zur Quarantäne in Deutschland entfallen. Stattdessen soll auf Freiwilligkeit gesetzt werden.

Über 100.000 Kriegsflüchtlinge in Bayern – Innenminister Herrmann zieht Bilanz

Bayern hat inzwischen über 100.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz. 

Neues Möbelhaus für Bayreuth: Das ist der aktuelle Stand

Am Mittwoch, 30. März 2022, wurde auf der Stadtratssitzung in Bayreuth der aktuelle Stand für die Pläne des neuen Möbelhauses vorgestellt.

Keine Hotspot-Regel für Bayern: Das plant Markus Söder für den Freistaat

Am Montag, 28. März 2022, äußerte sich Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum weiteren Vorgehen des Freistaats in der Pandemie.

Bundesregierung will Raketen-Schutzschild kaufen: Wie bald kommt der “Iron Dome” ?

Die deutsche Bundesregierung erwägt den Kauf eines Raketen-Abwehrsystems. Dabei sticht bislang besonders ein Hersteller ins Auge.

Fridays for Future demonstrieren in Bayreuth – das war los

Am Freitag, 26. März 2022, riefen die Klimaschützer von Fridays for Future weltweit zu Protesten auf. Auch in Bayreuth folgte man dem Aufruf.

Söder plant XXL-Windräder für Bayern – vorerst doch kein Ausstieg aus der Atomkraft?

Am Mittwoch, 23. März 2022, treffen sich die bayerischen Vertreter von Politik und Wirtschaft, um über Energiefragen zu beraten.

Eröffnung des Friedrichsforums in Bayreuth: Doch erst 2024? Das ist geplant

Am Montag, 21. März 2022, wurden im Kulturausschuss in Bayreuth die aktuellen Pläne für die Eröffnung des Friedrichsforums vorgestellt.

Kulturausschuss: Wie steht es um den Tourismus in Bayreuth? 

Am Montag, 21. März 2022, berät der Kulturausschuss in Bayreuth über den aktuellen Stand der Branche im Hinblick auf die Krise.

Scholz spricht von neuer Phase der Pandemie – so sollen künftig Finanzhilfen verteilt werden

Am Donnerstag, 17. März 2022, berieten Bund und Länder über weitere Corona-Maßnahmen. Das wurde dabei für die Zukunft beschlossen.

“Das ist ein einfach nur ein schlechter Stil” – Markus Söder kritisiert Politik der Bundesregierung

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, 17. März 2022, trat Markus Söder vor die Kameras und fand klare Worte zur Regierung.

Söder plant Milliardeninvestition für Flüchtlinge – so soll das Geld eingesetzt werden

Am Mittwoch, 16. März 2022, kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umfassende Flüchtlingshilfen an.